09.03.2026

Nach der Kommunalwahl: Herzlichen Dank unseren Wählerinnen und Wählern und herzlichen Glückwunsch allen Gewählten – auf gute Zusammenarbeit!

26.02.2026

Hallenbad in Gräfenberg ist seit einem halben Jahr in Betrieb und wird heute – eine gute Woche vor der Wahl – „eröffnet“: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt

09.02.2026

Erfolgreicher Einsatz von uns Grünen für Freibad und Hallenbad in Gräfenberg

08.02.2026

Impressionen von unserem Winterspaziergang in Haidhof

05.02.2026

Kommunalpolitik zum Mitmachen: Wir Grüne starten Interaktive Plattform für Anregungen und Vorschläge

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30.01.2026

Wir Grüne positionieren uns klar für Vorrang der Innenentwicklung und Stopp des Flächenfraßes

29.01.2026

Ein Jahr Tabubruch – Zusammenarbeit Friedrich Merz, CDU/CSU, FDP mit AfD: Nie wieder ist jetzt!

Wir sagen nein zu jeglicher Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD und begründen, warum die Abstimmung im EU-Parlament überhaupt nicht vergleichbar ist.

24.01.2026

Interview mit Martin Leipert, Bürgermeisterkandidat der SPD für Gräfenberg

18.01.2026

Unser Stadtratskandidat Christopher Winter zur lokalen Energiewende

15.01.2026

Bürgermeister und Stadtratsmehrheit winken Flächennutzungsplan trotz schwerster Bedenken durch

Wir erneuern unsere scharfe Kritik am Entwurf zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans und sehen uns dabei durch die Stellungnahme der Regierung von Oberfranken bestätigt.

Zwischen dem Ende der Abgabefrist für Einwendungen zum Flächennutzungsplan und der Verteilung der Unterlagen zur Stadtratssitzung lagen gerade einmal ca. drei Wochen, davon zwei Wochen „zwischen den Jahren“. Die Unterlagen wurden offensichtlich mit sehr heißer Nadel gestrickt. Erneut wurden alle Einwände mit rein formalen Aussagen und unbewiesenen, stereotypen Gegenbehauptungen vom Tisch gewischt. Dies ist kein respektvoller Umgang mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und lässt die Bürgerbeteiligung zur reinen Farce verkommen.

Dem Ziel des Bürgermeisters, die Verabschiedung des Flächennutzungsplans noch vor der Wahl zu erreichen, wurde nun offenbar alles unterordnet, um den Flächennutzungsplan um jeden Preis durch das Gremium zu peitschen. Augenscheinlich wird vor der Wahl noch etwas Klientelpolitik betrieben, auch im eigenen wirtschaftlichen Interesse.

Die Stellungnahme der Regierung von Oberfranken bestätigt im wesentlichen die Einwendungen Bürgerinnen und Bürger und unsere Kritikpunkte. Die Regierung gibt zwar formal ihr Einverständnis, weist aber sehr dringlich auf Mängel hin. Dabei kommt die Regierung zum gleichen Ergebnis wie die Kritiker des Flächennutzungsplans: Der Bedarf für eine derart große Ausweisung von Flächen ist überhaupt nicht gegeben. Insbesondere wird in den Ausführungen des Fachgebiets 34 (Städtebau) ausgeführt, dass „bestehende Flächenpotentiale, […], für die bereits Baurecht vorliegt […] genau [das] Nachfragesegment, [für das der größte Bedarf besteht], bereits im Umfang von 12 ha abdecken“. Die Stellungnahme der Regierung ist weit mehr als nur eine Randnotiz, sondern stellt eine eindringliche Warnung und schallende Ohrfeige für die vorliegende Planung dar.

Die Stellungnahme der Regierung kann und darf nicht mit ein paar dünnen Sätzen abgetan werden, sondern muss zu einer Überarbeitung der Planung führen, welche auch die Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt. Von einer „Abwägung“, wie sie in den Beschlussvorschlägen immer wieder behauptet wird, kann andernfalls keine Rede sein.

Moderne Stadtplanung räumt dem Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ und der Flächensparsamkeit sehr hohe Priorität ein. Es gibt eine Reihe von Städten und Gemeinden in Bayern, auch mit konservativen Bürgermeistern und Ratsmehrheiten, die überhaupt keine neuen Flächen mehr ausweisen, ausschließlich Flächenmanagement und Innenentwicklung betreiben und damit sehr positive Ergebnisse erzielen. So weit wollen wir in Gräfenberg nicht einmal gehen: Bei Ortsabrundungen und kleineren neuen Flächen sehen wir durchaus noch Spielraum. Aber Vorrang für die Innenentwicklung und Flächensparsamkeit muss sich tatsächlich in der Planung widerspiegeln und darf sich nicht in der bloßen Nennung der Begriffe erschöpfen.

Im vorliegenden Entwurf des Flächennutzungsplans und den Beschlussvorlagen finden sich Bekenntnisse zur „Flächensparsamkeit“ und „Innenentwicklung“ lediglich in Form von Phrasen ohne jegliche Auswirkung auf die Planung. Symptomatisch ist der Beschlussvorschlag auf Seite 20 der Verwaltungsvorlage: „Die Möglichkeiten der Innenentwicklung wurden nicht lediglich durch die Aufstellung eines Leerstandskatasters oder die Erfassung von Baulücken berücksichtigt. Vielmehr hat die Stadt Gräfenberg alle Eigentümer von Baulücken angeschrieben“. Dazu sagen wir: „Wow! Da möchte man in die Hände klatschen vor Begeisterung: Es wurde tatsächlich ein Brief geschrieben, was für ein Engagement!“

Die „Flächensparsamkeit“ wird – ständig wiederholt – ausschließlich durch Vergleiche mit früheren Planungen begründet, welche einen noch größeren Flächenfraß vorgesehen haben. Dies ist nach unserer Auffassung keine stichhaltige Begründung. Der aktuell gültige Flächennutzungsplan stammt aus der Zeit der Jahrtausendwende. Das damals vorgesehene Bebauungsgebiet war schon für damalige Verhältnisse weit überdimensioniert und spiegelte die stadtplanerischen Grundsätze der 1960er und 70er Jahre wider. Jetzt verweist man auf den im Vergleich dazu reduzierten Flächenverbrauch, aber der aktuelle Entwurf ist keineswegs auf der Höhe der heutigen Zeit, sondern bestenfalls in der Welt der 1980er und 90er Jahre stehen geblieben. Die Stadtplanung in Gräfenberg unter den Bürgermeistern Wolf und Kunzmann hinkt den Erfordernissen um etwa vier Jahrzehnte hinterher! Symptomatisch ist der Beschlussvorschlag zu der Stellungnahme der Regierung von Mittelfranken, wo behauptet wird, „Grundstücksgrößen von etwa 470 – 530 m2 pro Wohneinheit“ seien „für den ländlichen Raum eher niedrig“. Ja, wenn man in der Welt vor 30, 40 Jahren lebt, dann ist das so!

Trotzdem hat eine Mehrheit von CSU, FW und GBL den Flächennutzungsplan einfach durchgewunken gegen die Stimmen von SPD und Grünen.

24.11.2025

Grüne in Gräfenberg sehr gut aufgestellt für Stadtratswahl am 08.03.2026

Wir sind gut aufgestellt für die Stadtratswahl in Gräfenberg im kommenden März. Bei unserer Aufstellungsversammlung haben wir eine Liste nominiert, mit der wir uns gestärkt im Stadtrat für mehr Bürgernähe, Lebensqualität sowie Klima- und Umweltschutz einsetzen wollen.

Unsere Liste ist bunt und vielfältig mit Kandidierenden aus allen Altersgruppen und verschiedenen Ortsteilen. Auf der Liste kandidieren insgesamt zehn Frauen und sechs Männer im Alter zwischen 23 und 62 Jahren. Mehr als 60 Prozent unserer Kandidierenden sind Frauen. Aktuell sind nur ein Viertel der Stadtratsmitglieder Frauen und wir machen ein überzeugendes Angebot, das zu verbessern.

11.09.2025

Bürgermeister und die Fraktionen von CSU und FW zeigen erneut Desinteresse an Verkehrssicherheit und an städtischen Finanzen

Bei der Stadtratssitzung vom 11.09.2025 musste sich der Stadtrat auf Antrag der Grünen-Fraktion wieder einmal mit dem Thema Verkehrssicherheit befassen. Der Bürgermeister tat dies mit offensichtlichem Unwillen: Er drängte auf eine kurze Debatte, sah in fast allen Vorschlägen ein „wenn und aber“ und betonte, er wolle das Thema „jetzt einmal endgültig vom Tisch“ haben.

Nachdem alle anderen Vorschläge zur Verkehrssicherheit wie Abmarkierungen, verkehrsberuhigte Zonen, Schwellen, Verkehrsschilder, Ampellösungen und vieles mehr in der Vergangenheit vom Bürgermeister und der Stadtratsmehrheit aus CSU und FW fast ausnahmslos abgelehnt worden waren, hatten wir die Einrichtung stationärer Blitzer an neuralgischen Stellen vorgeschlagen (http://gruene-graefenberg.de/wp-content/uploads/2025/06/2025-02-Antrag2026-042c-StationaereGeschwindigkeitsueberwachung.pdf). Wir hatten bei der Sitzung im Mai schon vorgeschlagen, zunächst einmal mit zwei Standorten (einen davon an der B2, weil dort das Verkehrsaufkommen am größten ist) zu beginnen und Erfahrungen zu sammeln.

Der Vorschlag, stationäre Geschwindigkeitskontrollen einzuführen, war folgerichtig, da bei den Diskussionen um verkehrsberuhigte Zonen, Verkehrsschilder und ähnliches immer wieder betont worden war, dass sich daran ohnehin niemand halten würde. Es wäre also eine logische Konsequenz, die Einhaltung der Regeln wenigstens durch konsequente Geschwindigkeitsüberwachungen sicherzustellen. Stationäre Geschwindigkeitskontrollen haben dabei eine deutlich höhere Wirkung für die Verkehrssicherheit als mobile Kontrollen (https://www.runtervomgas.de/ratgeber-und-service/artikeluebersicht/blitzer-koennen-leben-retten/). Wie diesem Beitrag des Bayerischen Rundfunks zu entnehmen ist, haben Gemeinden wie die Stadt Kirchseeon (übrigens mit einem CSU-Bürgermeister) aus solchen Anlagen beträchtliche Einnahmen für den städtischen Haushalt generiert! Dort wurden sogar siebenstellige Einnahmen pro Jahr erreicht. Selbst wenn dies in Gräfenberg etwas weniger wäre, würden sich die Investitionen innerhalb von Monaten oder wenigen Jahren amortisieren. Wenn der am Schluss des Beitrags erwähnte Effekt eintritt, dass die Einnahmen zurückgehen, wenn viele Leute langsamer fahren, haben sich die Investitionen längst amortisiert und es geht nur noch darum, dass die Einnahmen nicht mehr so deutlich sprudeln wie am Anfang, aber sie sind immer noch beträchtlich.

Die Verwaltung hatte vom Bürgermeister anscheinend die Aufgabe erhalten, nach Begründungen zu suchen, diesen Vorschlag als möglichst unpraktikabel darzustellen (und das, obwohl er immer die hohe Belastung der Verwaltung betont – wir stellen es uns frustrierend für die Mitarbeitenden der Verwaltung vor, immer nach Ablehnungsgründen suchen zu müssen statt konstruktive Lösungen erarbeiten zu dürfen). Dabei widersprechen sich die Ausführungen der Verwaltung teilweise: So wird zum einen in Frage gestellt, ob sich die Investitionen rechnen, weil zu wenige Verstöße zu erwarten wären, und gleichzeitig wird dargestellt, dass so viele Verstöße zu erwarten wären, dass die Abrechnungskapazitäten des derzeitigen Kooperationspartners für die Kommunale Verkehrsüberwachung bei weitem nicht ausreichen würden. Selbst wenn man die Zahlen in der Verwaltungsvorlage unter den ungünstigsten Bedingungen hochrechnet, würde sich die Anlage innerhalb weniger Jahre amortisieren und sich dann sogar positiv auf den städtischen Haushalt auswirken.

Die Zahlen, Fakten und Erfahrungen aus anderen Kommunen interessierten die Fraktionen von CSU und FW und den Bürgermeister aber nicht. Statt dessen wurden fleißig Vermutungen und Fake News in den Raum gestellt. So wurde vermutet, dass die Einnahmen nach kurzer Zeit auf Null zurück gehen würden, obwohl dies sowohl den Zahlen der eigenen Verwaltung als auch den Erfahrungen aus anderen Kommunen komplett zuwider läuft. Es wurde behauptet, in ganz Bayern gäbe es nur eine einzige stationäre Geschwindigkeitskontrolle an einer vergleichbaren Stelle, obwohl aus dem oben zitierten Beitrag des Bayerischen Rundfunks klar hervorgeht, dass es – auch wenn Bayern hier das Schlusslicht ist – rund ein Dutzend solcher Anlagen gibt und davon auch einige im ländlichen Raum. Dem Stadtrat lagen aus unseren Mitteilungen und den Verwaltungsunterlagen unter anderem die Beispiele in Hausen, Kirchseeon und Kolbermoor vor. Und in Bundesländern wie Baden-Württemberg gibt es über tausend solcher Anlagen, auch in Dörfern und Kleinstädten. Bürgermeister und die Stadtratsfraktionen von CSU und FW haben nun schon vielfach Beispiele aus anderen Bundesländern wie Hessen oder Baden-Württemberg – ob Geschwindigkeitskontrollen, Abmarkierungen, Schwellen oder ähnliches betreffend – als völlig irrelevant dargestellt, so als ob andere Bundesländer quasi „feindliches Ausland“ wäre. Dabei gilt dort die gleiche Straßenverkehrsordnung wie in Bayern. Muss Bayern dauerhaft zum letzten Drittel bei der Verkehrssicherheit gehören? Was spricht dagegen, Erfahrungen, aus anderen Bundesländern zu nutzen?

Bei der Diskussion im Stadtrat wurden mobile Geschwindigkeitskontrollen immer wieder als Alternative genannt und eine Ausweitung der mobilen Geschwindigkeitskontrollen in Aussicht gestellt. Wir haben dies aufgegriffen und als Kompromissvorschlag eine deutliche Ausweitung der mobilen Kontrollen ins Gespräch gebracht. Leider fand aber auch das keinen Widerhall bei der Stadtratsmehrheit. Eine deutliche Erhöhung wurde abgelehnt. Beschlossen wurde – gegen unsere Stimmen – lediglich eine absolut lächerliche Erhöhung der Einsatzstunden von 10 auf 15 Stunden pro Monat und das verteilt auf das gesamte Stadtgebiet. Das ist eine Farce und für die Verkehrssicherheit völlig wirkungslos. Viel deutlicher kann man nicht machen, dass einen das Thema Verkehrssicherheit nicht interessiert. Es wird Zeit für andere Mehrheiten im Stadtrat. Am 08.03.2026 ist die Gelegenheit dafür.

10.07.2025

Herzlichen Dank an Christiane Scheumann für fünf Jahre Stadtratstätigkeit und herzlich Willkommen, Martha Schmitt, im Stadtrat

Herzlichen Dank, liebe Christiane Scheumann, für fünf Jahre aktive und engagierte Tätigkeit als Stadträtin im Gräfenberger Stadtrat. Wir haben viel erreicht in dieser Zeit! Ohne Dein und unser Engagement wäre die Rettung der Bäume am Marktplatz und die Verhinderung der Verfüllung von hochbelastetem Material im Steinbruch nicht gelungen. Ohne unser Drängen wären die Beschlüsse für das neue Hallenbad und die Sanierung des Freibads noch später oder überhaupt nicht zustande gekommen. Als eine der Kulturbeauftragten hat Christiane viel Open Mind in die Kultur der Stadt eingebracht! Dass sie nun ihr Mandat aus familiären und beruflichen Gründen aufgegeben hat, ist sehr bedauerlich, aber angesichts ihrer persönlichen Situation verständlich. Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg und Geduld wünschen wir der neuen Stadträtin Martha Schmitt.

Herzlichen Dank an Martin Leipert und Peter Polster für die beiden Fotos.

Von links nach rechts: Jürgen Theiler (neuer Stadtrat der GBL), Heiko Kracker (bisheriger Stadtrat der GBL), Christiane Scheumann (bisherige Stadträtin der Grünen), Martha Schmitt (neue Stadträtin der Grünen), Ralf Kunzmann (Bürgermeister)

26.06.2025

Sondersitzung des Stadtrats zum Flächennutzungsplan: Stadtratsmehrheit und Bürgermeister verweigern sich inhaltlicher Diskussion

Eine Sondersitzung des Stadtrats am 26.06.2025 drehte sich fast ausschließlich um den Flächennutzungsplan und damit zusammenhängende Themen. Über 100 Bürgerinnen und Bürger hatten Stellungnahmen und Einwendungen zum 2024 mehrheitlich beschlossenen Entwurf der Fortschreibung des Flächennutzungsplans abgegeben. Davon äußerten sich über 80 kritisch zu dem hohen Flächenverbrauch, insbesondere zu der geplanten Zerstörung der jahrzehntelang freigehaltenen Frischluftschneise im Westen der Stadt und zu dem (trotz einiger Verkleinerungen) immer noch über 12 Hektar großen geplanten Baugebiet am Michelsberg. Auch der Bund Naturschutz und die Nachbargemeinde Weißenohe hatten sich kritisch dazu geäußert.

Leider haben sich Bürgermeister und Stadtratsmehrheit – und mit ihnen auch Verwaltung und Planer – offensichtlich dazu entschieden, diese Einwände nicht ernst zu nehmen. Es wurde nicht einmal der Versuch unternommen, den Anschein zu erwecken als ginge man wenigstens auf einen Teil der Einwände ein oder würde irgendwelche Kompromisse anbieten. Im Gegenteil: Sämtliche Argumente der Einwenderinnen und Einwender wurden mit teilweise rein formalistischen Begründungen vom Tisch gewischt und – wie zum Hohn – die Zerstörung der Frischluftschneise sogar noch verschärft.

• Dem Argument der überdimensionierten Flächenausweisung wurde ausschließlich damit begegnet, dass in früheren Flächennutzungsplänen und Entwürfen ein noch größerer Flächenfraß vorgesehen gewesen sei. Das ist vergleichbar mit einem Raucher, der auf den Hinweis, dass Rauchen schädlich ist und drei Schachteln am Tag viel zu viel sind, antwortet „Ich habe früher fünf Schachteln am Tag geraucht, also sind drei doch völlig in Ordnung.“
• Auf die Kritik, dass die Innenentwicklung nicht ausreichend berücksichtigt wurde und nicht angemessen vorangetrieben wird, reagierten die Beschlussvorlagen mit der Behauptung, dass Innenentwicklung betrieben werde, führte dafür aber rein formalistische Belege an (wie die Aufstellung eines Leerstandskatasters und eine Erfassung von Baulücken). Gleichzeitig wird behauptet, die Möglichkeiten der Innenentwicklung seien gering – angesichts des wenig ambitionierten Vorgehens kein Wunder! Von einer wirklich engagierten Innenentwicklung ist Gräfenberg meilenweit entfernt.
• Hinsichtlich der Zerstörung der Frischluftschneise wurde einfach behauptet, diese sei nicht so schlimm und durch Einfamilienhäuser sei die Beeinträchtigung nicht so gravierend. Als Vergleich wurde der Stuttgarter Talkessel bemüht, so als sei alles akzeptabel, was nicht so schlimm wie dieser sei. Alle Empfehlungen der Fachleute aus dem ISEK-Prozess wurden damit einfach in den Wind geschlagen, ebenso wie die damaligen unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger getroffenen Entscheidungen.
• Alle Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger, im Flächennutzungsplan der drohenden Umzingelung der Kernstadt durch Abbaugebiete entgegenzuwirken, werden in der Beschlussvorlage abgelehnt mit dem lapidaren Hinweis auf den Regionalplan. Hier machen es sich die Verfasser der Beschlussvorlage zu einfach bzw. sie betreiben bewusst Klientelpolitik. Hier wäre Gestaltungskraft gefragt, ohne eine explizite Verhinderungsplanung wenigstens kreative Ansätze zu verfolgen, um einen Teil der Umgebung der Kernstadt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten. Stattdessen möchte man sich anscheinend weiterhin hinter der Haltung „da kann man ohnehin nichts machen“ verstecken und der beispiellosen Situation, dass eine Kleinstadt fast völlig von Abbaufläche umschlossen wird, Vorschub leisten.

Ausführlicher ist unser Stellungnahme zu den einzelnen Punkten hier nachzulesen: http://gruene-graefenberg.de/wp-content/uploads/2025/06/2025-06-2026-50a-OeffentllicheStellungnahmeFNP.pdf

Bürgermeister und Stadtratsmehrheit machten in der Sitzung selbst überaus deutlich, dass sie nicht gewillt waren, sich mit Argumenten zu beschäftigen und auseinanderzusetzen. Von Anfang an zeigten sie sich genervt davon, dass hier überhaupt diskutiert wurde und wollte am liebsten die vorbereiteten Beschlussvorlagen einfach durchwinken. Der Bürgermeister unterhielt sich während der Diskussionsbeiträge von SPD und Grünen demonstrativ mit dem Planer und der Verwaltung statt zuzuhören und stellte sogar selbst als Gesprächsleiter den Antrag auf Ende der Debatte (was einer einigermaßen neutralen Gesprächsleitung nicht würdig ist). Werner Wolf (FW) verlangte gleich zu Beginn, wir sollten eben die Mehrheitsverhältnisse anerkennen, so als sei es undemokratisch, über Inhalte zu diskutieren statt einfach Mehrheitsentscheidungen hinzunehmen (dieses eigenartige Demokratieverständnis zieht sich durch die Diskussion um den Flächennutzungsplan nun schon seit längerem durch). Lars Laufer (CSU) verkündete auf den Einwand, dass grundsätzliche Themen, welche die Realisierbarkeit des Baugebiets in Frage stellen, etwa die Frage, wie denn ein Abwassersammler durchs Stadtgebiet verlaufen solle, es sei ihm „egal, wohin in 20 Jahren die Sch… läuft“ und das könne man auch so zitieren. Viel deutlicher kann man nicht zeigen, wie weit man bereit ist, in die Zukunft zu schauen. Außerdem verglich er die jahrelange, kostenintensive Verzögerung bei Großprojekten wie Hallenbad, Freibad und Nahwärmenetz durch Doppelplanungen und Zaudern mit der Diskussion um den Flächennutzungsplan. Dabei geht es bei der Bebauung des Michelsbergs um ein Projekt, welches anerkanntermaßen erst in 20 Jahren realisiert werden soll – da schadet also eine Verzögerung um ein paar Monate nichts. Und bevor man sich die Frischluftschneise der gesamten Stadt zerstört, sollte man sich das in der Tat gut überlegen. Auch da sind ein paar Monate Bedenkzeit gut angelegt.

Leider winkte die Stadtratsmehrheit dann – wie zu erwarten – die Beschlussvorlage einfach durch. Angesichts der Brisanz für die künftige Entwicklung des Ortes ist es jedoch angezeigt, auch weiterhin alle demokratischen und rechtlichen Mittel auszunutzen, um überdimensionierte, nicht zu Ende gedachte Planungen sowie die Zerstörung der Frischluftschneise und die weitere Umzingelung der Stadt durch Abbaugebiete zu stoppen.

17.06.2025

Gräfenberger Grüne nehmen Entschuldigung an

Danke an Der große Gräfenberger Grabenbruch | SPD Ortsverein Gräfenberg für den Hinweis, dass der Satz aus der CSU-Haushaltsrede „Medienkampagnen und Hetze spalten unsere Gesellschaft.“ als Distanzierung von den eigenen, früheren medialen Angriffen der CSU auf Stadträte der Grünen zu verstehen ist. Wir hatten das schon als Kritik an uns wahrgenommen, was wir nicht verstanden hätten, denn Hetze haben wir niemals betrieben. Aber wenn das als Entschuldigung der CSU Gräfenberg für ihr früheres Verhalten zu verstehen ist, nehmen wir die Entschuldigung gerne an!

12.06.2025

Eine denkwürdige Diskussion bei der Stadtratssitzung: Ist die Bayerische Verfassung „kommunistisch“?

Bei der letzten Bürgerversammlung wurde der Antrag eines Bürgers mit großer Mehrheit angenommen, der forderte, das von der Bayerischen Verfassung garantierte Recht auf freien Zugang zur Natur in Zusammenhang mit der Renaturierung von Steinbrüchen klären zu lassen. Wie so oft in diesem Kontext wurde diese Frage vom Bürgermeister einfach an das Landratsamt durchgereicht.

Das Antwortschreiben des Landratsamtes vom 07.05.2025 bejaht grundsätzlich das jeder Bürgerin und jedem Bürger garantierte Grundrecht auf den Genuss der Naturschönheiten und auf Erholung in der freien Natur sowie das daraus abgeleitet Betretungsrecht, welches sich grundsätzlich auf alle Teile der freien Natur bezieht. Dies leitet sich insbesondere aus Artikel 141 der Bayerischen Verfassung ab.

Das Landratsamt weist darauf hin, dass dieses Betretungsrecht grundsätzlich eingeschränkt werden kann, wenn es im Rahmen einer genehmigten Nutzung erfolgt, zum Beispiel in einem Steinbruchbetrieb. Dies erscheint nachvollziehbar. Inwieweit dies jedoch auch pauschal für alle bereits rekultivierte Flächen gilt, wie es das Landratsamt darstellt, ist dagegen nicht plausibel. Dies mag auf einzelne Flächen, die sich funktional nicht trennen lassen, zutreffen, aber kann nicht pauschal für alle Zeiten gelten. Das Landratsamt führt dies auch aus, indem es darlegt, dass die Einschränkung des Grundrechts zeitlich begrenzt und nicht dauerhaft erfolgt.

Hier ist die entscheidende Frage, wie lange die laut dem Schreiben des Landratsamtes „nicht […] dauerhafte Außerkraftsetzung des Rechts auf Naturgenuss und Erholung, sondern […] zeitlich begrenzte Maßnahme“ dauern darf. Wenn das unbegrenzt auch auf renaturierte Bereiche zutreffen würde, könnte das „für alle Ewigkeit“ bedeuten. Bestimmte Bereiche der Steinbrüche in Gräfenberg sind bereits seit deutlich über 50 Jahren der Öffentlichkeit entzogen und ein Ende ist derzeit nicht absehbar.

Die in dem Schreiben geäußerte Rechtsauffassung stellt die Sichtweise des Landratsamtes als für die Genehmigung der Steinbruchbetriebe zuständigen Behörde dar, die jedoch in den entscheidenden Punkten nicht durch Verweise auf Rechtsnormen belegt ist und nicht zwingend zutreffend sein muss. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass mit fundierten Argumenten das Landratsamt von den Interessen der Stadt Gräfenberg und ihrer Bürgerinnen und Bürger überzeugt werden kann.  

Bündnis 90 / Die Grünen hatten deshalb einen Antrag zu diesem Tagesordnungspunkt gestellt, sich zu diesem Punkt eine Rechtsberatung einzuholen, um hier von einer unabhängigen Stelle eine Einschätzung zur Rechtslage zu erhalten. Gegen diesen Antrag machten der Bürgermeister und die Fraktionen von FW und CSU massiv Stimmung, wobei auf die sachlichen Argumente nicht eingegangen wurde, sondern versucht wurde, das ganze Ansinnen ins Lächerliche zu ziehen:

• Es wurden völlig unzutreffende Vergleiche gezogen, etwa zu anderen eingezäunten Bereichen wie PV-Anlagen und Obstplantagen. Diese Vergleiche sind völlig unzutreffend, da bei solchen Einzäunungen immer Wege freigehalten werden. Bei PV-Anlagen werden sogar zusätzliche Durchgänge für Wildwechsel geschaffen. Dagegen wird bei den Steinbrüchen ein immer größerer Bereich um Gräfenberg herum zur unzugänglichen Zone, die Dutzende von Hektar ohne Lücke umfasst und in der auch ehemalige Wege längst verschwunden sind.
• Außerdem geht es bei der Anfrage ausdrücklich nicht um die in Betrieb befindlichen Anlagen des Steinbruchs (die vergleichbar mit in Betrieb befindlichen PV-Anlagen oder Obstplantagen wären), sondern um die renaturierten bzw. zu renaturierenden Bereiche (die vergleichbar mit aufgelassenen PV-Anlagen und Obstplantagen wären) und die Frage, wann diese wieder der Allgemeinheit zur Verfügung stehen müssen, also zum Beispiel auch für neu anzulegende Wege. Diesen Unterschied wollten die Fraktionen von FW und CSU nicht sehen, sondern haben immer so getan als wollten wir die Steinbruchbetreiber dazu zwingen, Leute quer durch den Steinbruch laufen zu lassen.
• Es wurde auch immer wieder der Eindruck erweckt als würde das bedeuten, dass alle kreuz und quer über Privatgrund laufen dürften, was natürlich nicht der Fall ist. Hausgärten sind von dem freien Betretungsrecht ohnehin ausgenommen, da sie als Teil der besonders geschützten Wohnung gelten. Diese dürfen daher unbestritten auch eingezäunt werden. Das Betreten von Äckern und Wiesen ist aus landwirtschaftlichen und naturschutzrechtlichen Gründen zu bestimmten Zeiten verboten, auch das ist unbestritten. Diese dürfen allerdings nicht ohne weiteres eingezäunt werden. Das alles ist aber nicht vergleichbar mit den Dutzende Hektar umfassenden Flächen, die – ohne Lücke – rund um Gräfenberg für die Allgemeinheit nicht mehr zugänglich sind, einschließlich ehemaliger Wege.
• Der Gipfel war allerdings, dass der Hinweis des Stadtratskollegen Martin Leipert, dass laut Bayerischer Verfassung das Privateigentum auch dem Allgemeinwohl zu dienen habe, von Bürgermeister, Kämmerer und den Fraktionen von FW und CSU mit höhnischem Gelächter und dem Ausruf „Haben wir denn jetzt Kommunismus?“ quittiert wurde. Irgendwie sollte man doch erwarten, dass die Verfassung, auf die alle einen Eid geschworen haben, wenigstens in Ansätzen bekannt sein sollte! Die Kollegen von der SPD-Fraktion haben dazu eine gute Zusammenfassung der Rechtsgrundsätze erstellt – hier ist der Link dazu: Der Gesteinsabbau, der Kommunismus und die Verfassung | SPD Ortsverein Gräfenberg

Abgeschlossen wurde der Tagesordnungspunkt durch einen Geschäftsordnungsantrag des zweiten Bürgermeisters Hans Derbfuß (CSU), der ein Ende der Debatte forderte. Das hatte zwar keine praktische Relevanz, da in dem Augenblick ohnehin die Argumente ausgetauscht waren, aber er machte keinen Hehl daraus, dass ihn die Debatte mit dem Austausch von Argumenten anwiderte und nicht interessierte. Der Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen wurde mit der Mehrheit von CSU und FW abgelehnt, SPD und Grüne stimmten dafür.

12.06.2025

Haushaltsrede der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Haushalt 2025 der Stadt Gräfenberg

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Wir haben versprochen, uns kurz zu fassen. Dem will ich so gut wie möglich nachkommen. Zum Haushalt der Stadt Gräfenberg für das Jahr 2025 nehmen wir als Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wie folgt Stellung:

Zuerst unser Dank: Wir danken als erstes den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen, die ihre Steuern bezahlen und somit den Haushalt der Stadt überhaupt erst finanzieren. Wir danken allen, die sich in bürgerschaftlichem Engagement, in Vereinen, Kirchen und privat ehrenamtlich engagieren. Ohne sie würde die Stadt nicht funktionieren. Und wir danken Herrn Steinlein für die Ausarbeitung des Haushalts sowie Herrn Kohlmann, Frau Kutscher und allen ihren Mitarbeitenden, die es immer wieder schaffen trotz widriger Umstände und schwacher, oft fehlender politischer Führung die Verwaltung am Laufen zu halten. Anträge aus den Stadtratsfraktionen, Herr Bürgermeister, sind dabei noch das geringste Problem. Sowohl Anträge als auch Informationen an Medien und Öffentlichkeit gehören zu den Grundhandwerkszeugen der Politik, die wir uns nicht nehmen lassen.

Beim Haushalt geht es uns Grünen hier auf kommunaler Ebene wie auf der Bundesebene: Hier wie da wird jahrelang auf die Grünen geschimpft und dann merkt man doch, dass die Grünen oft recht hatten, und übernimmt deren gute Konzepte. Wir haben hier immer wieder auf die Umsetzung von Projekten wie Hallenbad, Freibad und Kinderbetreuung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gedrängt und das hat manche sehr genervt. Aber nun sind diese Projekte im Haushalt verankert. Der Haushalt trägt damit auch unsere Handschrift und wir können ihm guten Gewissens zustimmen.

Natürlich würden wir uns bei der Umsetzung der Projekte und bei der Amtsführung einen Bürgermeister wünschen, der hier wohnt, größeres Engagement, mehr Zielorientierung und weniger Problemorientierung sowie Achtung statt Gleichgültigkeit gegenüber den Bedürfnissen und Interessen der Bürgerinnen und Bürger zeigt. Jahrelanges unnötiges Zaudern und Doppelplanungen haben der Stadt viel Geld gekostet, aber das lässt sich nun nicht mehr ändern. Das spricht nicht gegen den Haushalt an sich.

Lassen Sie mich zum Ende noch ein paar deutliche Worte zur geplanten Fortschreibung des Flächennutzungsplans sagen: Auch wenn es auf den ersten Blick nicht gleich so wirkt, gibt es hier einen engen Zusammenhang mit der künftigen Entwicklung des Haushalts. Die Einwände der Bürgerinnen und Bürger waren nicht nur demokratisch legitimiert und ihr gutes Recht, sondern sind fachlich fundiert und decken entscheidende Mängel der vorliegenden Planung auf. Notwendigkeit und Durchführbarkeit des Baugebiets am Michelsberg sind zweifelhaft. Die Beseitigung der Frischluftschneise ist angesichts des Klimawandels fatal. Die fehlende Berücksichtigung der Interessen der Stadt gegenüber den Steinbrüchen ist fatal. Diese Punkte müssen ernst genommen werden, aber nicht nur dies: Das Baugebiet am Michelsberg würde aufgrund der – vorsichtig ausgedrückt – äußerst schwierigen Erschließung Aufwände erzeugen, die sich wegen des fehlenden Bedarfs und der mangelnden Attraktivität niemals amortisieren und daher ein ruinöses Hasardspiel mit den Finanzen der Stadt Gräfenberg bedeuten. Wir werden daher künftig keinem Haushalt zustimmen, welcher nennenswerte Mittel für dieses in jeglicher Hinsicht unseriöse Wahnsinnsprojekt vorsieht.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Matthias Striebich
Fraktionssprecher

20.02.2025

Bürgermeister und Stadtratsmehrheit blockieren (fast) alle Maßnahmen zu Verbesserung der Verkehrssicherheit und zum Schutz der Anwohnenden

Bei der Stadtratssitzung am 20.02.2025 war die Verkehrssicherheit wieder einmal ein wichtiges Thema. Von der Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen wurden umfassende und detailliert ausgearbeitete Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und zum Schutz von Anwohnerinnen und Anwohnern vorgelegt. Leider wurden diese wie schon öfters von Bürgermeister und Stadtratsmehrheit mit teilweise haarsträubenden und fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Das wäre noch zu verstehen, wenn sie stattdessen wenigstens selbst Vorschläge zur Verbesserung vorgelegt hätten, aber das war weitgehend Fehlanzeige. Im Großen und Ganzen fehlt diesbezüglich jegliches Problembewusstsein, besonders für die Belange der schwächsten Verkehrsteilnehmenden.

• In der Engstelle im oberen Teil der Bahnhofsstraße gibt es keinen Fußweg, es ist unübersichtlich, sehr eng und Autos fahren dort regelmäßig zu schnell. Schon vor ein paar Monaten hatten wir vorgeschlagen, eine Ampel zu realisieren. Dann würde eine Fahrspur genügen, so dass Platz für Fußwege vorhanden wäre. Außerdem könnte der ÖPNV Vorrang erhalten. Das wurde damals abgelehnt. Nun haben wir vorgeschlagen, wenigstens eine Tempo 20 Zone zu realisieren und durch Schilder und Fahrbahnmarkierungen deutlich zu machen, dass sich Fußgänger auf der Fahrbahn befinden. Auch das wurde abgelehnt. Der Bürgermeister begründete das allen Ernstes damit, dass es bisher im Stadtgebiet nur Tempo 30 Zonen gebe (so als müsste das im ganzen Stadtgebiet einheitlich sein). Außerdem wurde angeführt, dass sich an die Geschwindigkeitsbegrenzung ohnehin niemand halten würde. Das ist nicht stichhaltig, denn nachweislich sinkt das Geschwindigkeitsniveau in solchen Zonen spürbar und zudem gibt es die Möglichkeit stationärer Geschwindigkeitskontrollen (dazu haben wir bereits einen Antrag gestellt). Des weiteren war von „Scheinsicherheit“ die Rede – ein beliebtes und dennoch falsches Argument, das immer wieder gegen derartige Lösungen vorgebracht wird. Unterstellt wird dabei, dass die zu Fuß gehenden dann plötzlich unvorsichtig werden. Das ist längst widerlegt: Sie sind trotzdem vorsichtig genug, profitieren aber davon, dass sie Vorrang und Rechte auf der Fahrbahn haben. Letzteres will die Autolobby natürlich möglichst verhindern. Insgesamt bleibt aber vor allem eine Frage übrig: Wenn Bürgermeister und Stadtratsmehrheit alle Lösungsvorschläge ablehnen, wann kommen sie dann einmal mit wirksamen eigenen Vorschlägen? Da war und ist nichts davon zu sehen. Einzig und allein ein Punkt ist ihnen eingefallen, nämlich dass sie in einem Bereich unterhalb der Engstelle einen Strich über den Hof eines Anwohners malen wollen, um die Grenze zwischen Privatgrund und öffentlichem Grund zu markieren. Das ist mehr als absurd, denn dort gibt es bisher überhaupt keine Probleme, weil Platz genug vorhanden ist. Der „Erfolg“ dieser grotesken Maßnahme wird sein, dass künftig der Privatgrund, der bisher immer wieder von zu Fuß gehenden oder auch von Kraftfahrzeugen zum Ausweichen genutzt wird, künftig nicht mehr zur Verfügung steht und es dadurch auch in diesem Bereich eng wird. Ein wahrer Schildbürgerstreich!
• In der Pestalozzistraße gibt es schon lange das Problem, dass der Durchgangsverkehr und zu schnell fahrende Fahrzeuge die Anwohnerinnen und Anwohner belasten und die Verkehrssicherheit gefährden. Die Anwohnerinnen und Anwohnern fordern deswegen unter anderem, in der Pestalozzistraße die Durchfahrt für den Schwerverkehr zu sperren und eine verkehrsberuhigte Zonen einzurichten. Nachdem letzteres nach der Straßenverkehrsordnung leider nur möglich ist, wenn die Straße umgestaltet ist, hatten wir vorgeschlagen, wenigstens die gepflasterten Stellen zu verkehrsberuhigten Zonen auszuweisen, weil dort die Straße bereits umgestaltet ist. Es wurden von unserer Seite verschiedene Kompromissvorschläge gemacht, um die geäußerten Befürchtungen, es würden zu viele Schilder installiert, zu zerstreuen. Leider fanden diese trotzdem keine Mehrheit. Obwohl sogar Werner Wolf (FW) den Vorschlag unterstützte, wenigstens einen gepflasterten Bereich in der Pestalozzistraße zur verkehrsberuhigten Zone zu erklären, wurde dieser denkbar knapp mit 7:8 Stimmen abgelehnt. Natürlich wurde auch Tempo 20 abgelehnt (wieder brachte der Bürgermeister das „Argument“ vor, dass es dies in Gräfenberg bisher noch nicht gäbe). Wenigstens konnte sich der Stadtrat dazu durchringen, die Durchfahrt der Pestalozzistraße für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen zu sperren und ein paar kleine Fahrbahnverengungen zur Reduzierung der Geschwindigkeit zu realisieren.
• Die Anwohnerinnen und Anwohner in der Reuthgasse und der Kreuzlehenstraße dürfen ebenfalls nicht darauf hoffen, wirklich entlastet zu werden. Auch hier wurde Tempo 20 abgelehnt mit dem „Argument“ – man ahnt es schon – dass es das in Gräfenberg noch nicht gibt. Immerhin wird die Reuthgasse (wieder) zur Tempo 30 Zone. Das war sie bereits einmal, ist dann aber wieder herausgefallen, weil in der Bayereuther Straße die Tempo 30 Zonen Schilder von der Kreuzung zur B2 ein Stück weit in Richtung Stadtmitte verschoben wurden (nachdem sich Autofahrer beschwert hatten, dass sie diese „nicht gesehen“ hätten).

13.12.2024

Ein Feiertag vor den Feiertagen: Endlich der erste Spatenstich für die Sanierung der Freibäder in Gräfenberg, Egloffstein und Streitberg!

Am 13.12.2024 war es endlich so weit: Fünf Jahre nach der grundsätzlichen Förderzusage und nur wenige Tage vor der Deadline, bis zu der mit dem Bau begonnen werden muss um die Fördergelder zu sichern, wurde in Egloffstein endlich der Erste Spatenstich für die Sanierung Freibäder in Gräfenberg, Egloffstein und Streitberg vollzogen. Für uns und alle Freunde dieser Freibäder war dies ein großer Freudentag. Natürlich war viel Prominenz mit dabei von den drei Bürgermeistern, dem Landrat über Bundestagsabgeordnete bis zum Bayerischen Umweltminister.

Die drei Bäder sind für die jeweiligen Standorte sowie für die Region insgesamt extrem wichtig, für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger, zur Naherholung, als sozialer Treffpunkt, für den Tourismus, zum Schwimmenlernen der Kinder und vieles mehr. Das gilt auch und besonders für die Stadt Gräfenberg. Das haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder betont, oft gegen Kritiker, die bemäkelten, dass das Freibad „nur“ wenige Monate im Jahr geöffnet habe und dafür der Stadt so viel Geld kosten würde. Wir sagen „Es ist im Interesse der Stadt gut angelegtes Geld“ und freuen uns sehr, dass mit dem Ersten Spatenstich ein wichtiger Schritt zur Sanierung der drei Freibäder getan ist.

Natürlich ist ein Erster Spatenstich nicht nur ein wichtiger Meilenstein des Erfolgs, sondern vor allem auch der Beginn der eigentlichen Arbeit. Und so ist es auch hier und das in besonderem Maße: Nicht nur die eigentliche Bauzeit muss erst einmal erfolgreich zu Ende gebracht werden, sondern auch der endgültige Förderbescheid muss noch ausgestellt werden. Wir gehen davon aus, dass dies nur eine reine Formsache ist, denn die grundsätzliche Zusage liegt ja schon lange vor und sollte auch durch den Bruch der Regierung und die Neuwahlen nicht mehr in Frage stehen. Außerdem steht der Baubeginn in Gräfenberg (und auch in Streitberg) noch aus. Wir sind zuversichtlich, dass auch die Sanierung des Gräfenberger Freibads gesichert ist, aber es wird uns und allen Freunden des Freibads erst dann so richtig ein Stein vom Herzen fallen, wenn es auch in Gräfenberg endgültig losgeht. Dabei wäre es aus unserer Sicht sinnvoll, dass die Saison 2025 im Gräfenberger Freibad noch stattfinden kann und vor der Sanierung nur vorbereitende Arbeiten durchgeführt werden, welche den Badebetrieb nicht beeinträchtigen. Dadurch kann vermieden werden, dass in sowohl die Saison 2025 als auch die Saison 2026 ausfallen. Außerdem sind dann die Freibäder in Gräfenberg und Egloffstein nicht gleichzeitig geschlossen, sondern man kann jeweils ins andere Bad ausweichen (was sich ja schon seit 2016 immer wieder bewährt).

Der Tag des Ersten Spatenstichs ist vor allem ein Tag der Freude, aber auch des Dankes:

• Danke an alle Unterstützerinnen und Unterstützer, die sich immer wieder hinter die Forderung nach einer Sanierung der drei Freibäder gestellt haben, unter anderem die über 3.800 Personen, die dafür unterschrieben haben.
• Danke an den Förderverein und seine Aktiven, die immer wieder dabei helfen, das Freibad schick zu machen und auch den Betrieb des Freibads durch ehrenamtliche Arbeit ermöglicht haben.
• Danke an den Altbürgermeister Hans-Jürgen Nekolla, der sich 2016 gemeinsam mit uns gegen viele Widerstände dafür eingesetzt hat, dass das Bad nicht dauerhaft geschlossen wurde, und der – unterstützt von der Verwaltung – die Förderung gesichert hat, ohne die das Projekt der Sanierung gar nicht möglich wäre.
• Danke an die Stadträtinnen und -räte sowie die Verwaltung, welche sich für die Sanierung engagiert haben.
• Danke parteiübergreifend an die Politiker:innen aus der Region, die sich auf Landes- und Bundesebene dafür eingesetzt haben, dass die Fördergelder für die Sanierung der drei Freibäder in der Region bewilligt wurden, unter anderem Lisa Badum und Jürgen Mistol (Grüne), Silke Launert und Michael Hofmann (CSU), Annette Kramme (SPD) und Thorsten Glauber (FW). Das zeigt, dass demokratische Politiker:innen sehr wohl viel positives auch über die Grenzen der politischen Lager hinweg bewirken können, wenn sie sich für eine sinnvolle Sache einsetzen.
• Besonderen Dank an Yves Porisch-Kull, der sich mit großem Feuereifer für die Sanierung aller drei Freibäder eingesetzt hat und dafür bei der politischen Prominenz über alle Ebenen hinweg bis hin zum Ministerpräsidenten immer wieder geworben hat. Ihm wurde dafür ein Shirt mit der Aufschrift „Freibad-Retter“ übergeben.

12.12.2024

Bürgermeister Kunzmann bricht den Weihnachtsfrieden

Wir hatten den Bürgermeister freundlich dazu aufgerufen, im Stadtrat richtigzustellen, dass es nicht undemokratisch oder eine mangelnde Achtung demokratisch gefasster Beschlüsse ist, wenn Bürgerinnen und Bürger, auch Stadträtinnen und Stadträte, von ihrem Recht auf Bürgerbeteiligung Gebrauch machen. Dabei wurde unsere Position auch von der Kommunalaufsicht am Landratsamt bestätigt. „Auch Stadtratsmitglieder dürfen eine Interessengemeinschaft gründen oder ihr beitreten. Es steht ihnen und ihren Angehörigen frei, sich privat für Initiativen zu engagieren“, wurde der Pressesprecher des Landratsamts, Holger Strehl, in der Presse zitiert.

Statt dieser freundlichen Aufforderung nachzukommen, hat Bürgermeister Kunzmann in seiner Weihnachtsansprache erneut Öl ins Feuer gegossen und seine sachlich falschen Anschuldigungen wiederholt. Er behauptete, es werde versucht, „gefasste Beschlüsse durch beispielsweise öffentlichkeitswirksame Initiativen und Kampagnen zu untergraben“ und stellte in diesem Zusammenhang das „Verständnis von Demokratie“ infrage. Es ist schon sehr ungewöhnlich, ausgerechnet die Weihnachtsansprache für politische Angriffe zu nutzen. Da ist es nur eine Randnotiz, dass die Rede von Anfang bis Ende vorgelesen wurde. Die Kunst der freien Rede ist nicht jedem gegeben.

Das Verständnis von Demokratie sollte der Bürgermeister einmal bei sich selbst hinterfragen. Ein demokratischer Rechtsstaat besteht eben nicht nur darin, dass die Bürgerinnen und Bürger alle paar Jahre wählen dürfen und dazwischen völlig rechtlos den Beschlüssen der Ratsmehrheit ausgeliefert sind. Aus gutem Grund ist in unserem Rechtssystem die Möglichkeit einer Bürgerbeteiligung im Anschluss an eine demokratische Beschlussfassung verankert. Sie stellt somit keinen Widerspruch zur demokratischen Willensbildung dar. Es wäre sehr wünschenswert, wenn der Bürgermeister die hoffentlich friedvollen und ruhigen Feiertage nutzen würde, um sich dies zu vergegenwärtigen. Beim Neujahrsempfang wäre die nächste Gelegenheit, dies richtigzustellen.

Und wenn wir schon beim Nachdenken sind: Über die Trennung persönlicher Interessen von den Interessen der Stadt bei der Stadtentwicklung und Ausweisung von neuen Baugebieten darf auch gerne nachgedacht werden. Ein Interessenskonflikt besteht viel weniger bei Personen, die zufällig in der Nähe wohnen und sich auch aus gesamtstädtischer Sicht Gedanken über eine sinnvolle Stadtentwicklung machen, als bei Eigentümern von Grundstücken im geplanten Baugebiet, die in erheblichem Umfang finanziell davon profitieren würden.

20.11.2024

Was ist (un)demokratisch?

In einem Artikel im Fränkischen Tag (FT) mit der Überschrift „Undemokratische Methoden“ werden die Stadträt:innen der Grünen dafür kritisiert, dass sie Flyer zum Flächennutzungsplan verteilt haben und dazu aufgerufen haben, Stellung gegen den vorliegenden Entwurf des Flächennutzungsplans zu nehmen. Sogar das Engagement in Bürgerinitiativen wird kritisiert. Lars Laufer (CSU) wird mit der Behauptung zitiert, die Flugblattaktionen würden zeigen, „das im Stadtratsgremium demokratisch gefasste Beschlüsse nicht akzeptiert“ würden.

Da stellt sich die Frage, was ist eigentlich „demokratisch“ und was nicht. Es ist ein sehr eigenartiges Demokratieverständnis, wenn Stadträtinnen und -räten das selbstverständliche Recht abgesprochen wird, im Zuge einer Bürgerbeteiligung Stellung zu nehmen und auch Mitbürgerinnen und -bürger dazu aufzurufen, dies ebenfalls zu tun. Solche Aufrufe sind in der politischen Auseinandersetzung völlig normal und legitim. Der Beschluss eines Flächennutzungsplans ist ja grundsätzlich eine Mehrheitsentscheidung (anders kann ein Stadtratsbeschluss ja gar nicht zustande kommen) und trotzdem ist aus gutem Grund danach eine  Bürgerbeteiligung vorgeschrieben, damit Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, ihre Bedenken einzubringen. Das Recht auf Bürgerbeteiligung wahrzunehmen stellt somit keinen Widerspruch zur demokratischen Entscheidungsfindung dar. Das bestätigt im Übrigen auch der Mitarbeiter des Landratsamtes Holger Strehl in dem FT-Artikel.

Außerdem unterstellt Lars Laufer in dem FT-Artikel sogar, dass dadurch „persönliche Bedürfnisse, die im Stadtrat keine Mehrheit fanden, auf diese Art durchgesetzt werden“ sollten. Was meint er mit „persönlichen Bedürfnissen“? Unterstellt wird damit, dass die grünen Stadträt:innen eine Nicht-in-meinem-Vorgarten-Strategie verfolgen würden, weil sie in der Nähe des geplanten Baugebiets „Am Michelsberg“ wohnen. Das Gegenteil ist der Fall: Unsere Einwände sind von einer gesamtstädtischen Sicht geprägt. Davon kann man sich in unserer Mustereinwendung http://gruene-graefenberg.de/wp-content/uploads/2024/10/2024mustereinwendung2a.docx überzeugen. Natürlich liegt ein Schwerpunkt dabei auf dem Baugebiet Michelsberg, welches aber für die gesamte Stadt negative Folgen hätte. Und es dürfte sich dann ja keine Stadträtin oder -rat zu Themen äußern, bei denen sie in der Nähe wohnen. Das wäre schwierig – so groß ist die Stadt ja nun auch wieder nicht. Da wohnt man ja meistens irgendwie in der Nähe. Außerdem ist es höchst fragwürdig, gerade uns eine „persönliche Betroffenheit“ zu unterstellen, wo noch nicht geklärt ist, inwieweit Personen, die als Eigentümer von Grundstücken im geplanten Baugebiet in erheblichem Umfang finanziell davon profitieren würden, an Erstellung und Beschluss des Flächennutzungsplans mitgewirkt haben.

04.11.2024

Finanzieren die Steinbrüche wirklich den städtischen Haushalt? Das darf bezweifelt werden!

In der Sonder-Stadtratssitzung vom 30.10.2024 wurde wiederholt betont, dass eine Versachlichung der Debatte rund um die Steinbrüche notwendig sei. In der gleichen Stadtratssitzung hat Stadtrat Konrad Hofmann (FW) die Bedeutung der Steinbrüche als Gewerbesteuerzahler hervorgehoben und in Verbindung mit dem Finanzbedarf für das Freibad gebracht. Dadurch wurde suggeriert, dass die Gewerbesteuereinnahmen der beiden Steinbrüche maßgeblich zur Finanzierung des städtischen Haushalts und damit des Freibads beitragen.

Die Gewerbesteuern der einzelnen Betriebe sind in absoluten Zahlen nicht bezifferbar, da die Gewerbesteuerzahlungen dem Datenschutz unterliegen. Auch Stadträte haben selbst auf Nachfrage keine Informationen zu den absoluten Eurobeträgen erhalten. Das führt zu der Frage, wie der Stadtrat Konrad Hofmann zu der Aussage kommt, die Gewerbesteuerzahlungen der Steinbrüche würden einen nennenswerten Beitrag zum städtischen Haushalt liefern. Beruht dies auf einer blanken Vermutung oder hat er konkrete Informationen dazu? Im Interesse einer Versachlichung der Debatte läge es sicherlich, wenn solche Aussagen auf Basis handfester, belegbarer Informationen getroffen würden.

Solange keine konkreten Zahlen vorliegen, bleiben an der Darstellung, die Steinbrüche würden einen maßgeblichen Beitrag zur Finanzierung des städtischen Haushalts leisten, begründete Zweifel, denn die im Internet (http://www.bundesanzeiger.de) abrufbaren Geschäftsberichte der Steinbrüche (Auszug siehe http://gruene-graefenberg.de/wp-content/uploads/2024/11/Bilanzgewinne-2020_2021.pdf) legen eher nahe, dass die Gewerbesteuerzahlungen dieser Firmen für die Stadt Gräfenberg überschaubar sind: Beide Steinbruchbetreiber weisen seit Jahren nur geringe oder gar keine Gewinne sowie Gesamtsteuern (Gewerbesteuer, Körperschaftssteuer, etc.) im niedrigen fünfstelligen Bereich aus. Welcher Anteil davon auf Gewerbesteuerzahlungen an die Stadt Gräfenberg entfällt, lässt sich nur vermuten.

Aufgrund der ausgewiesenen Gesamtsummen der Steuern (niedriger fünfstelliger Bereich) ist jedoch davon auszugehen, dass der prozentuale Anteil der Steinbrüche an den Gesamt-Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Gräfenberg in Höhe von rund 1,8 Mio. € nur sehr gering ist. Dass die Firmen nur geringe oder gar keine Gewinne ausweisen, bedeutet übrigens nicht, dass man sich Sorgen um die Firmen machen müsste. Auch in den Geschäftsberichten der Firmen wird deren wirtschaftliche Lage als gesichert dargestellt. Die ausgewiesenen Gewinne können unter anderem durch Rücklagenbildung, Ankäufe von Grundstücken für künftige Erweiterungen und Auszahlungen an Geschäftsführer und Gesellschafter minimiert werden. Letztere müssen zwar als Einkommen ebenfalls versteuert werden, aber dann zum Teil überhaupt nicht in Gräfenberg bzw. es bleibt für die Stadt nur ein geringer Anteil davon übrig.

Der Beitrag anderer Firmen im Stadtgebiet an den Gewerbesteuereinnahmen ist insgesamt deutlich größer. Zum Beispiel weist die Firma Hofmann in Haidhof seit Jahren beständig nennenswerte Gewinne aus und dürfte damit vermutlich (hier bleibt mangels Belegen nur die Vermutung) einen wesentlich höheren Beitrag zu den Gewerbesteuereinnahmen leisten als die beiden Steinbrüche.

Im Sinne der gewünschten Versachlichung wäre es sinnvoll, wenn Aussagen wie die des Stadtrats Konrad Hofmann zukünftig entweder belegt würden oder unterbleiben. Das Totschlagargument „Gewerbesteuerzahler“ entfaltet nur dann eine sachliche Wirkung, wenn es mit belegbaren Zahlen unterfüttert ist. Zudem befreit die Zahlung von Gewerbesteuer auch nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung von gesetzlichen Regelungen und nur darum geht es uns.

30.10.2024

Eine denkwürdige Sondersitzung des Stadtrats mit dem Märchen vom umgestürzten Baum als Höhepunkt!

Am 30.10.2024 fand eine Sondersitzung des Stadtrats statt. Wesentliche Tagesordnungspunkte betrafen die Behandlung von Anträgen aus der Bürgerversammlung, die vor knapp einem Jahr stattgefunden hat. Dabei ging es vor allem um die Errichtung von Dauermessstellen für Lärm, Luftqualität und Erschütterungen in Zusammenhang mit den Steinbrüchen, die sich in Gräfenberg in unmittelbarer Nähe zum Stadtzentrum befinden, sowie um die Aufarbeitung von Grenzwertüberschreitungen von Dioxinen und Furanen aus dem Steinbruch Endress, die im Jahr 2018 stattgefunden haben.

Zu der Dauermessstelle für Luftqualität haben wir auf die Beispiele Pottenstein und Egloffstein in Nachbarschaft der Stadt Gräfenberg hingewiesen. Dort kann die Luftqualität kontinuierlich auf der Homepage der Stadt bzw. Gemeinde abgelesen werden. Das kann also kein Hexenwerk sein und auch keine übermäßigen Kosten verursachen und könnte von der Stadt Gräfenberg in ähnlicher Weise realisiert werden. In Pottenstein wird dies finanziert vom Bayerischen Landesamt für Umwelt (LfU).

Wir haben außerdem angeregt, bei der Regierung von Oberfranken nachzufragen, inwieweit ein Luftreinhalteplan für Gräfenberg aufgestellt werden kann. Begründung dafür kann die aufsummierte Belastung in Gräfenberg durch zwei Steinbrüche in unmittelbarer Nähe zur Stadt, sowie der immer stärker befahrenen B2 sowie die Abfallmitverbrennungsanlage sein. Die Stadtratsmehrheit folgte diesem Vorschlag und eine entsprechende Formulierung wurde in den Beschluss mit aufgenommen.

In einem Schreiben des bayerischen Umweltministers Thorsten Glauber (FW) wurden die in der Bürgerversammlung 2023 geforderten Dauermessungen für Luft, Erschütterungen und Lärm als nicht zielführend dargestellt. Umweltminister Glauber (FW) argumentiert, dass bei den anlassbezogenen Messungen im „ungünstigsten“ Betriebszustand gemessen werde und daher Dauermessungen unnötig seien, aber genau das öffnet Manipulationen Tür und Tor, da mit dem Betreiber abgestimmt werden muss, was der „ungünstigste“ Zustand ist. Durch Dauermessstellen könnte eine möglichst große Transparenz geschaffen werden. Da fragen wir uns, warum sich der Umweltminister so deutlich dagegen positioniert. Zwischen der Familie Glauber und den Steinbruchbetreibern in Gräfenberg gab es immer wieder einen deutlichen Schulterschluss. Schon der Landrat Glauber (FW) hat sich vor Jahrzehnten persönlich beim regionalen Planungsverband massiv dafür eingesetzt, dass zum Nachteil von Stadtentwicklung, Landschaft und Umwelt gigantische Erweiterungsflächen für die Steinbrüche in unmittelbarer Nähe zum Stadtkern der Stadt Gräfenberg ausgewiesen wurden.

Was die Dauermessstellen betrifft, haben wir darauf hingewiesen, dass die Steinbruchbetreiber im Zuge der UVP-Pflicht ohnehin die bereits bestehende Hintergrundbelastung betrachten und daher messen müssen. Also können die Kosten kein Problem sein. Insofern wäre es im Interesse der Transparenz, wenn solche Dauermessstellen eingerichtet und die Messwerte kontinuierlich der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt würden. Rohdaten der Messstellen von Erschütterungsmessungen wären sehr interessant, insbesondere da wir mehrere Steinbrüche in Gräfenberg haben und die Erschütterungen meist nicht direkt in der nächsten Nähe der Sprengung am größten sind, zumal die Betreiber teilweise in Firmenvideos damit prahlen, wieviel Gestein sie auf einmal wegsprengen.

Im Frühjahr 2024 ist vom LfU eine (leider nur zeitlich begrenzte) Erschütterungsmessung erfolgt. In der Verwaltungsvorlage dazu nahm dabei eine nicht dokumentierte Sprengung preiten Raum ein. Die mangelhafte Dokumentation ist sehr ärgerlich, aber nicht das Hauptproblem. Nicht die fehlende Dokumentation führt zu Schäden an der Bausubstanz in Gräfenberg, sondern die Sprengungen selbst. Aber was war passiert?

In den Messergebnissen des LfU war am 23.05.2024 eine Sprengung erfasst worden, allerdings wäre sie wohl bei der Auswertung unberücksichtigt geblieben, wenn die Anwohner nicht explizit darauf hingewiesen hätten, weil anscheinend nur die Daten zu den Zeitpunkten ausgewertet wurden, an denen eine von den Steinbruchbetreibern dokumentierte Sprengung stattgefunden hat. Hier verlässt man sich offenbar darauf, dass die Betreiber der Steinbrüche alles sauber dokumentieren, obwohl die Erfahrung immer wieder etwas anderes lehrt (dazu unten noch mehr Beispiele).

Ausgerechnet bei dem einen Messwert, bei dem – aufgrund der fehlenden Dokumentation – zunächst keine Verbindung zu einer Sprengung vermutet wurde, kam die Auswertung der Messergebnisse zu dem Schluss, dass eine „Beeinträchtigung nicht ausgeschlossen werden“ konnte, während angeblich alle anderen Messwerte um den Faktor 10 unterhalb der Grenzwerte lagen. Natürlich stellte sich dann doch heraus, dass auch diese Erschütterung vom 23.05.2024 auf eine Sprengung zurückzuführen war. Ein Betreiber hatte „vergessen“, sie zu dokumentieren. Und ausgerechnet diese war stärker als alle anderen. Diese Diskrepanz ist kaum nachvollziehbar. Völlig absurd wird es dadurch, dass gleichzeitig irgendjemand die Vermutung äußerte, diese deutlich stärkere Erschütterung könne auf einen gefällten Baum zurückzuführen sein. Das ist so hanebüchen, dass es einem die Sprache verschlägt!

Wenn man mal diesen einen Fall außer Acht lässt, dann stellt sich ja die Frage: Dürften die Erschütterungen dann tatsächlich zehn mal so stark sein wie derzeit in Gräfenberg üblich? Und das obwohl Betroffene zu Dutzenden davon berichten, dass die Häuser massiv erschüttert werden, und ja Schäden (Risse) offensichtlich sind?!

In Zusammenhang mit dem Vorfall vom 23.05.2024 kann man natürlich noch ganz anders spekulieren: Haben die Betreiber vielleicht doch irgendwie erfahren, dass in dem Zeitraum gemessen wurde (über die bekannten und massiv in Abrede gestellten „Verflechtungen“), und haben sie in diesem Zeitraum vielleicht die Sprengkraft entsprechend reduziert? War dem Betreiber, der die Sprengung am 23.05.2024 durchgeführt hat, bekannt, dass die Messwerte nur für die dokumentierten Sprengungen ausgewertet werden? Hat er deswegen versucht, eine Sprengung mit einer nicht reduzierten Sprengkraft durchzuführen, ohne diese zu dokumentieren, in der Hoffnung, das würde dann nicht bemerkt, weil es nicht ausgewertet wird? So nach dem Motto „der große Felsbrocken muss jetzt weg und da können wir nicht warten bis diese blöde Messung vorbei ist, also vergessen wir jetzt einfach mal, das aufzuschreiben“. Das ist natürlich reine Spekulation.

Im Jahr 2018 waren in den Abgasen der Firma Endress erhebliche Überschreitungen der Grenzwerte für hochgiftige Dioxine und Furane festgestellt worden. Die Bürgerversammlung 2023 hatte dazu Informationen angefordert. In der Stellungnahme der Firma Endress wurde dieser Vorfall von deren Haus- und Hofgutachtern auf das Tausalz, welches auf der B2 verwendet wird, zurückgeführt. Dies sei in das Gestein eingedrungen, welches in unmittelbarer Nähe zur B2 abgebaut und verarbeitet worden ist, und habe zum Entstehen von Dioxinen und Furanen geführt. Selbst wenn man dieser Darstellung Glauben schenkt, bleibt es ein schwerwiegendes Problem, dass der Vorfall zunächst nicht kommuniziert worden ist, sondern erst durch die Recherchen der IGS zutage getreten ist. Das ist ein entscheidender Punkt. Es gab keinerlei Transparenz seitens der Firma und auch seitens der Behörden. Der Vorfall wurde verschwiegen und damit Vertrauen verspielt.

Außerdem wurde dabei aufgedeckt, dass die Firma jahrelang auf unverantwortliche Art und Weise illegal Abgase waagrecht zur Sandtrocknung ausgeleitet und in einem viel zu niedrigen Schornstein in die Umwelt abgegeben hat. Dies wurde erst nach diesem Vorfall untersagt und auf die Untersagung hin behoben, aber vorher wurde eine Gesundheitsgefährdung von Anwohnern und der eigenen Belegschaft billigend in Kauf genommen. Auch das bedeutet einen erheblichen Vertrauensverlust.

Die Beschlussvorlage von Bürgermeister und Stadtverwaltung war, die Stellungnahme der Firma Endress einfach nur „zur Kenntnis“ zu nehmen. Dies hätte suggeriert, dass da ein einmaliger Vorfall „halt mal vorgekommen“ sei, aber ansonsten alles in Ordnung wäre und genau das ist nicht der Fall. Die Firma hat wissentlich gegen geltendes Recht verstoßen und die Gefährdung der Bevölkerung in Kauf genommen. Fehlendes Vertrauen und fehlende Transparenz sind ein grundlegendes Problem. Schon in den Jahren zuvor gab es immer wieder Mahnungen vom Landratsamt, dass die Firma Endress Messwerte nicht herausgegeben hat. Gleichzeitig hat das Landratsamt selbst von sich aus keinerlei Informationen über die Vorfälle abgegeben und damit auch nicht für Transparenz gesorgt. Die Stadtratsmehrheit folgte dankenswerter Weise unserem Antrag, das Landratsamt Forchheim dazu aufzufordern, künftig Grenzwertüberschreitungen und Verstöße gegen die Genehmigungsauflagen öffentlich zu kommunizieren.

25.10.2024

Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Stadt Gräfenberg: Frist für Einwendungen wurde verlängert

Die Frist für Einwendungen gegen den Entwurf der Fortschreibung des Flächennutzungsplans (FNP) wurde bis zum 15.11.2024 verlängert. (https://www.graefenberg.de/bauleitplanung-fortschreibung-flaechennutzungsplan-bekanntmachung-beteiligung-oeffentlichkeit-verlaengerung-frist/). Die Fristverlängerung kam zustande auf Druck aus den Reihen des Stadtrats, unter anderem von uns und der SPD (besonderer Dank an Elisabeth Meinhardt und Martin Leipert, die sich persönlich dafür stark gemacht haben).

Bis zum 15.11.2024 können nun also noch Stellungnahmen und Einwendungen eingebracht werden. Wir rufen daher unsere Unterstützer nochmals dazu auf, die folgende Mustereinwendungen zu verwenden: http://gruene-graefenberg.de/wp-content/uploads/2024/10/2024mustereinwendung2a.docx. Wer also noch keine Einwendungen erhoben hat, möge bitte diese Mustereinwendung einbringen und sie gerne um eigene Punkte ergänzen und/oder die Formulierungen noch etwas abändern (damit sie als eigenständige Einwendungen gelten). Die Mustereinwendung kann aber auch unverändert übernommen werden. Bitte reicht sie bei der Stadt Gräfenberg schriftlich oder elektronisch bis zum 15.11.2024 ein und lasst Euch möglichst den Eingang bestätigen. Bitte gebt die Mustereinwendung auch im Freundes- und Bekanntenkreis weiter und werbt dafür, diese einzureichen. Nach unserem Verständnis können sogar Personen, die nicht in Gräfenberg wohnen, Einwendungen erheben, wenn sie eine persönliche Betroffenheit darlegen (zum Beispiel hier zur Naherholung herkommen und die schützenswerte  Landschaft und Natur besuchen, etc.).

16.10.2024

Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Stadt Gräfenberg: Auch die Gemeinde Weißenohe erhebt Einwände – Dutzende von Einwendungen aus der Bürgerschaft!

Wir sind mit unserem Widerstand gegen den vorliegenden Entwurf des Flächennutzungsplans (FNP) nicht allein! Der Gemeinderat der Nachbargemeinde Weißenohe hat in seiner jüngsten Sitzung mit einer deutlichen Mehrheit von 10:2 Stimmen beschlossen, Einwände gegen diesen Entwurf zu erheben. Unter anderem befürchtet der Gemeinderat durch die starke Flächenversiegelung größere Auswirkungen von Starkregenereignissen. Diesen Kritikpunkt haben wir neben vielen anderen ebenfalls vorgebracht und unterstützen diesen voll und ganz. Gleichzeitig gehen aktuell aus der Gräfenberger Bürgerschaft Dutzende von Einwendungen gegen den FNP-Entwurf ein. Organisationen wie der BN werden ebenfalls Einwendungen einbringen.

Damit entwickelt sich die Fortschreibung des Flächennutzungsplans zu einem weiteren politischen Desaster für Bürgermeister Ralf Kunzmann: Wieder einmal wurde im Vorfeld die Bürgerbeteiligung nur formal und halbherzig durchgeführt und auch mit den Nachbargemeinden erfolgte offensichtlich nur eine unzureichende Abstimmung. So werden nun zu Recht eine Vielzahl von kritischen Stimmen gegen diesen Entwurf laut und hoffentlich zu einer deutlichen Überarbeitung des FNP-Entwurfs führen. Der gigantische Flächenverbrauch durch das geplante Baugebiet am Michelsberg sowie die Zerstörung der Frischluftschneise für das Stadtgebiet müssen gestoppt werden!

14.10.2024

Aufruf für Einwendungen als Stellungnahme zum Entwurf der Fortschreibung des Flächennutzungsplans

Aktuell wird mit dem Amtsblatt ein Flyer von der Initiative 91-3-22 (ein parteiübergreifendes Bündnis für alle aus dem Bereich der  Postleitzahl 91322) verteilt, der dazu aufruft, Einwendungen gegen den vom Stadtrat mehrheitlich beschlossenen Entwurf zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans (FNP) zu erheben.

Dies ist sehr in unserem Sinne. Der Widerstand gegen diesen FNP-Entwurf, der ja die Entwicklung der Stadt in den nächsten Jahrzehnten maßgeblich beeinflussen würde, ist uns eine Herzensangelegenheit. Wir haben aus Überzeugung im Stadtrat gegen diesen Entwurf gestimmt und freuen uns, dass jetzt so eine Dynamik in die Angelegenheit kommt.

Dabei ist zu beachten, dass der Flyer von 91-3-22 sich an die gesamte Bevölkerung richtet und daher so formuliert wurde, dass auch die mitgenommen werden, die von dem Thema weiter entfernt sind. Der Flyer und die darin enthaltenen Mustereinwendungen sind daher als Veröffentlichung für die ganz breite Öffentlichkeit gedacht. Die Formulierungen sind bewusst eher etwas entschärft und allgemein gehalten.

Wir rufen daher unsere Unterstützer dazu auf, die folgende Mustereinwendungen zu verwenden, in welcher die Einwendungen konkreter und deutlicher formuliert werden: http://gruene-graefenberg.de/wp-content/uploads/2024/10/2024mustereinwendung2a.docx. Das ist aus unserer Sicht kein Widerspruch und keine Konkurrenz zu der breit angelegten Aktion von 91-3-22. Es ist sogar taktisch sinnvoll, mit unterschiedlichen Vorlagen zu arbeiten, denn bei derartigen Aktionen sollten möglichst viele unterschiedliche Einwendungen und Formulierungen eingebracht werden, um zu verhindern, dass sie gesammelt als Masseneinwendung abgetan werden können, sondern möglichst viele verschiedene Einwendungen tatsächlich berücksichtigt werden müssen. Wer also noch keine Einwendungen erhoben hat, möge bitte diese Mustereinwendung verwenden und sie gerne um eigene Punkte ergänzen und/oder die Formulierungen noch etwas abändern (damit sie als eigenständige Einwendungen gelten). Die Mustereinwendung kann aber auch unverändert übernommen werden. Bitte reicht sie bei der Stadt Gräfenberg schriftlich oder elektronisch bis zum 28.10.2024 ein und lasst Euch möglichst den Eingang bestätigen. Bitte gebt die Mustereinwendung auch im Freundes- und Bekanntenkreis weiter und werbt dafür, diese einzureichen. Nach unserem Verständnis können sogar Personen, die nicht in Gräfenberg wohnen, Einwendungen erheben, wenn sie eine persönliche Betroffenheit darlegen (zum Beispiel hier zur Naherholung herkommen und die schützenswerte  Landschaft und Natur besuchen, etc.).

10.10.2024

Verwalten statt gestalten – Bürgermeister Kunzmann wartet bei der Freibadsanierung ab und verweigert Diskussion über Lösungsansätze!

Wir hatten vor der Stadtratssitzung am 10.10.2024 vorgeschlagen, den Architekten in die Stadtratssitzung einzuladen, um mit ihm unter anderem zu besprechen, wie ein möglichst zielführender Ablauf der Freibadsanierung sichergestellt werden kann. Ralf Kunzmann hatte vorgeschlagen, zuerst die Ergebnisse der Ausschreibung abzuwarten. Das ist nicht sinnvoll, da man – das ist aus dem Projektmanagement bekannt – bei einer Ausschreibung einen Zeitplan vorgeben und damit den Bauablauf beeinflussen kann. Ziel sollte es sein, dass vorbereitende Arbeiten, welche die Saison 2025 wenig beeinträchtigen, zum Beispiel die Erweiterung des Technikgebäudes, jetzt bis Mai 2025 durchgeführt werden und die restlichen Arbeiten dann zwischen September 2025 und Juni 2026. Alles unnötig, meinten Ralf Kunzmann und auch Lars Laufer und Hans Derbfuß. „Wir warten die Ausschreibung ab und dann schauen wir mal.“ so der Tenor. Das bedeutet: Verwalten statt gestalten!

Aber noch schlimmer: Ralf Kunzmann hatte ja selbst in den vergangenen Monaten immer wieder das Argument vorgebracht, dass es „nicht sinnvoll wäre, mit dem Abriss des Gräfenberger Freibades zu beginnen, da dieses ja noch funktionstüchtig ist“, und deswegen sollte bei der Sanierung mit dem Egloffsteiner Bad begonnen werden. Diese Argumentation konnten wir gut nachvollziehen, aber diese macht natürlich nur dann Sinn, wenn die Saison 2025 im Gräfenberger Bad noch stattfindet. Davon war nun auf einmal nicht mehr die Rede! Wenn es das Ergebnis der Ausschreibung sei, dass im Frühjahr 2025 begonnen wird, dann könne die Saison 2025 eben nicht stattfinden, so der Bürgermeister. O-Ton: „Die Bürger bekommen dann ja ein schönes neues Bad, dann können sie den Ausfall der einen Saison sicher verschmerzen.“ Also die Bürgerinnen und Bürger sollen froh sein, dass es überhaupt ein neues Bad gibt, und wir brauchen uns keine Gedanken darüber machen, ob und wie man den Ablauf der Sanierungen so gestalten kann, dass immer wenigstens eines der Bäder (in Egloffstein und Gräfenberg) offen ist. Vor allem widerspricht das seiner eigenen, oben erwähnten Argumentation: Wenn die Saison 2025 ohnehin nicht stattfindet, dann wäre es egal, ob der Abriss nun im Herbst 2024 oder im Frühjahr 2025 beginnt und es wäre unerheblich, dass das Gräfenberger Bad noch funktionstüchtig ist. Es wäre zu begrüßen, wenn irgendjemand ihm das deutlich machen würde. Ein sinnvoller Ablauf der Sanierung wie oben skizziert wäre auch in seinem Sinne als Bürgermeister.

18.09.2024

Glückwunsch zur Genehmigung des städtischen Haushalts und Anträge zum weiteren Vorgehen

Uns liegt die Information vor, dass der Haushalt der Stadt Gräfenberg gestern genehmigt worden ist. Die Gräfenberger Grünen sagen dazu:  „Herzlichen Glückwunsch dazu an die Stadt Gräfenberg!“ Wir wollen nun möglichst schnell alle weiteren Schritte in die Wege leiten, um die Fördermittel für die Sanierung des Freibads endgültig zu sichern. Die grüne Stadtratsfraktion hat daher folgende Punkte beantragt:

• Die bei der letzten Stadtratssitzung mündlich vorgetragenen Voraussetzungen für die Sicherung der Fördermittel sowie die dazu skizzierte Vorgehensweise für die drei Freibäder sind schriftlich zu bestätigen und bei der nächsten Sitzung in einem Tagesordnungspunkt zu behandeln. Dabei ist darzulegen, dass und wie die Fördermittel durch die geplante Vorgehensweise wasserdicht gesichert werden können. Zu dem Tagesordnungspunkt sollte der Architekt mit eingeladen werden.
• Wir befürworten grundsätzlich das Ziel, das Gräfenberger Freibad Bad in der Saison 2025 nochmals in der vorhandenen Form zu öffnen und die Sanierung unmittelbar danach zu beginnen, sofern dadurch die Fördermittel für die Stadt Gräfenberg nicht gefährdet werden. Trotzdem ist es aus unserer Sicht sinnvoll und wünschenswert, eine (kleine) Maßnahme bereits in diesem Jahr im Freibad Gräfenberg zu starten. Dafür würde sich zum Beispiel die Erweiterung des Technikgebäudes eignen. Diese könnte zwischen Herbst 2024 und Frühjahr 2025 durchgeführt werden ohne die Saison 2025 zu beeinträchtigen. Die Sanierung wäre dann auch schon in Gräfenberg definitiv und sichtbar begonnen.
• Um dafür notwendige Beschlüsse möglichst kurzfristig zu fassen, befürworten wir eine Sondersitzung des Stadtrats ab dem 27.09.2024 (frühester Termin unter Berücksichtigung der Ladungsfrist).

13.09.2024

Wer A sagt, muss auch B zahlen?

Bei der gestrigen Stadtratssitzung wurde aus der CSU-Fraktion die Forderung laut, alle 3.638 Personen, die für das Freibad unterschrieben haben, sollten künftig jährlich 100 Euro dafür spenden. Begründet wurde dies mit „wer A sagt, muss auch B sagen“.

Nach dieser „Logik“ würde also gelten: „wer dafür unterschreibt (oder sich dafür einsetzt), dass öffentliche Einrichtungen geschaffen werden oder erhalten bleiben, muss auch persönlich dafür zahlen“. Also zum Beispiel:

* Wer sich für eine Umgehungsstraße oder eine neue Autobahn einsetzt, soll mal privat 10.000 Euro dafür abdrücken.

* Wer für sichere Brücken ist, soll persönlich ebenfalls 10.000 Euro zahlen.

* Wer für steuerfreien Agrardiesel auf die Straße geht, soll doch selbst als Ausgleich einen Dauerauftrag über jährlich 1.000 Euro einrichten.

* Wer sich für Kernenergie einsetzt, soll jährlich 10 Gramm hochradioaktiven Atommüll bei sich im Keller lagern. Herzliche Grüße dabei an Markus Söder.

* Wer im Stadtrat lautstark Geld für städtische Einrichtungen fordert, soll persönlich 100 Euro dafür spenden. Herzliche Grüße an Konrad Hofmann.

Gegen freiwillige Spenden ist dabei überhaupt nichts einzuwenden, und dagegen haben wir auch überhaupt nichts. Es geht um die „Logik“ „wer A sagt, muss auch B zahlen“, d.h. wer immer sich für eine öffentliche Einrichtung einsetzt, solle auch dafür zahlen. Das ist im übrigen auch antidemokratisch, denn es würde praktisch bedeuten, dass eine politische Willensbildung zur Verwendung öffentlicher Mittel nicht stattfindet, sondern nur noch gilt: Wer zahlt, schafft an.

12.09.2024

Großartiges Signal der Bürgerinnen und Bürger für das Freibad und Kurzbericht aus dem Stadtrat

Vor der heutigen Stadtratssitzung haben knapp 200 Bürgerinnen und Bürger mit einer spontanen Demo ein großartiges Signal für das Freibad abgegeben. Es war großartig und hilft auf jeden Fall sehr, zu einem positiven Ergebnis zu kommen. Vielen herzlichen Dank an alle, die dabei waren!!!

Kurzbericht aus der Stadtratssitzung: Der Haushalt wurde beschlossen. Der Bürgermeister hat außerdem zugesagt, die notwendigen Schritte zur Sicherung der Fördermittel einzuleiten. Die Voraussetzungen dafür liegen nach seiner Auskunft der Verwaltung schriftlich vor und werden definitiv umgesetzt. Ich denke, wir müssen da weiter dranbleiben, aber wir sind heute einen guten Schritt weitergekommen.

12.09.2024

Historie zur Freibadsanierung und Haushaltsgenehmigung 2019-2024

Im Stadtrat beschäftigen wir uns am 12.09.2024 zum dritten Mal mit dem städtischen Haushalt des Jahres 2024. Es ist notwendig, die Historie dieses Haushalts und damit zusammenhängend der geplanten Freibadsanierung etwas näher zu beleuchten, auch um besser zu verstehen, warum sich die Bürgerinnen und Bürger so intensiv um dieses Thema sorgen.

Im Jahr 2019 wurden die Fördergelder für die Sanierung des Freibads bereits grundsätzlich zugesagt und schon damals war es klar, dass die Sanierung bis spätestens 2024 erfolgen muss (die Vorgabe lautete zunächst sogar, dass bis dahin die Maßnahme abgeschlossen sein müsste, und wurde später abgemildert, dass ein Baubeginn bis 2024 reichen würde). Es war also von Anfang an klar, dass für die Umsetzung fünf Jahre Zeit zur Verfügung stehen würden. Diese Zeit war und ist einerseits lange genug, um so ein Projekt umzusetzen, aber andererseits auch so kurz, dass es klar war und ist, dass Zaudern und Zögern nicht zielführend sind.

An dieser Stelle sei Hans Derbfuß (CSU) daran erinnert, wie er im Stadtrat lautstark auf den damaligen Bürgermeister Hans-Jürgen Nekolla losgegangen ist, als dieser gesagt hatte, dass es ihm jetzt nicht auf ein Jahr hin oder her ankäme. Vielleicht erinnert er sich selbst gar nicht mehr daran – Amnesie die eigenen Aussagen betreffend ist ja gerade groß in Mode bei Unionspolitikern (Friedrich Merz kann sich nicht erinnern, das Wort „Brandmauer“ benutzt zu haben, und Markus Söder will nichts mehr davon wissen, dass er einmal Kernenergie und Verbrennungsmotoren schneller als alle anderen abschaffen wollte). Damals hat Hans Derbfuß empört ausgerufen: „Habt Ihr gehört, was der Bürgermeister gesagt hat? Ihm ist es egal! Ihm ist das Freibad egal!“

Inzwischen reden wir aber nicht mehr um ein Jahr hin oder her, sondern um fünf volle Jahre, die vergangen sind! Da stellt sich die Frage, was seither passiert ist. 2020 gab es die Kommunalwahlen und einen Wechsel des Bürgermeisters. Ich will nicht auf jedes Detail in den Jahren danach eingehen, aber daran erinnern, dass vor allem Heiko Kracker und ich von 2020 bis 2023 immer wieder nachgehakt haben, wie es mit der Freibadsanierung voran geht. Oft haben wir in jeder oder jeder zweiten Sitzung nachgefragt. Das hat uns dann immer wieder den Vorwurf eingebracht, unsere Anfragen oder Anträge seien „fürs Schaufenster“, und wir sollten doch einfach eine Ruhe geben. Jetzt sehen wir, dass unsere Nachfragen durchaus notwendig waren.

Ja, es gab im Laufe dieser Zeit auch noch die Zusage der Fördermittel vom Freistaat Bayern, über die wir heute natürlich durchaus froh und auch dankbar sind, aber gelohnt hat sich das Warten darauf nicht so wirklich, wenn man bedenkt, dass seither sowohl die Kosten als auch Zinsen deutlich gestiegen sind. Das zehrt diese zusätzlichen Förderungen weitestgehend auf. Da hätten wir besser mehr Tempo bei der Umsetzung gemacht.

Im Jahr 2023 schien es dann endlich so weit zu sein: Wir hatten im Haushaltsansatz für dieses Jahr bereits Mittel für den Baubeginn der Freibadsanierung stehen. Der Haushalt wäre eigentlich genehmigungsfrei gewesen. Wir hätten somit mit dem Projekt der Freibadsanierung beginnen und die Fördermittel sichern können. Wir waren schon dabei, den Haushalt zu beschließen, da hat Werner Wolf für die FW-Fraktion gefordert, eine Verpflichtungsermächtigung mit aufzunehmen. Dadurch war der Haushalt dann nicht mehr genehmigungsfrei. Der „Erfolg“ (in Anführungszeichen) dieses fragwürdigen Manövers war, dass wir im gesamten Jahr 2023 keinen genehmigten Haushalt hatten (eine soweit ich weiß einmalige Situation in den letzten zig Jahren!), und erst in der Dezembersitzung des Stadtrats diese völlig unnötige Verpflichtungsermächtigung zurücknehmen mussten. Für einen Baubeginn war es dann natürlich zu spät. Statt die Chance zu nutzen, mit einem genehmigungsfreien Haushalt und einem Baubeginn die Fördergelder zu sichern, waren wir wieder bei Null!

Das Drama ging aber 2024 weiter – oder erst so richtig los:

Bei der Stadtratssitzung am 11.04.2024 haben wir den Haushalt für dieses Jahr beschlossen, durchaus in dem Bewusstsein, dass Eile geboten war, um den Baubeginn für die Sanierung des Freibads noch in 2024 zu schaffen. Es war klar, dass in diesem Jahr auf jeden Fall die Genehmigung des Haushalts erforderlich war wegen der notwendigen Kreditaufnahme.

Am 22.05.2024 hatte ich in anderer Angelegenheit einen Termin im Landratsamt. Da sagte mir Herr Dier vom Landratsamt, dass der Haushalt erst wenige Tage zuvor bei der Kommunalaufsicht eingereicht worden sei. Zwischen dem Beschluss des Stadtrats und der Einreichung beim Landratsamt waren also über fünf Wochen vergangen!

Kurze Zeit später stellte sich heraus, dass der Haushalt, den wir beschlossen hatten, nicht genehmigungsfähig war, weil der Verwaltungshaushalt nicht gedeckt war. Die Frage ist, warum die Verwaltung mit einem Verwaltungsfachmann als Bürgermeister an der Spitze dies nicht bemerkt hat und den Stadtrat darauf hingewiesen hat bzw. überhaupt einen nicht zustimmungsfähigen Haushaltsentwurf vorgelegt hat. Von den ehrenamtlichen Stadträtinnen und -räten konnte man das nicht erwarten und es ist offensichtlich niemandem aufgefallen, denn niemand hat das im Stadtrat thematisiert. Auch für die drei Gegenstimmen war das offensichtlich nicht ausschlaggebend, denn die drei Stadträte haben ja auch gegen den zustimmungsfähigen Haushalt ein paar Wochen später gestimmt.

Wir haben dann fraktionsübergreifend ziemlich schnell reagiert und bei einer Fraktionssprechersitzung am 04.07.2024 erhebliche Einsparungen beim Haushalt vereinbart. Dafür sind wir ausdrücklich allen Fraktionen dankbar, dass da alle mitgemacht haben. Bei der Stadtratssitzung am 18.07.2024 wurde dieser geänderte Haushalt dann beschlossen und wir hofften, damit durch die Tür zu sein. Herr Dier teilte mit, dass seine Mitarbeiterin ihren Urlaub verschoben hat, und stellte am 30.07.2024 in Aussicht, dass die Genehmigung des Haushalts bis Mitte August erfolgen könne. Ich habe daraufhin den Vorschlag gemacht, in der zweiten Augusthälfte eine Sondersitzung des Stadtrats anzusetzen, um möglichst schnell die Vorbereitungen für einen Baubeginn auf den Weg zu bringen. Auf diesen Vorschlag ging der Bürgermeister nicht ein.

Stattdessen erhielten wir in der Woche vom 12.08.2024 die Nachricht von Herrn Dier, dass er in Bezug auf ein paar wenige Nachfragen von der Stadtverwaltung um drei Wochen vertröstet worden sei aufgrund des Urlaubs des Kämmerers. Darüber äußerte er sein Unverständnis unter anderem angesichts dessen, dass seine Mitarbeiterin ihren Urlaub verschoben hatte. Es ist auch tatsächlich unverständlich, dass selbst kleine Nachfragen nicht beantwortet werden können, wenn ein Mitarbeiter nicht da ist. Was wäre, wenn der sich mal ein Bein bricht? Ist die Stadt dann handlungsunfähig? Und das mit einem Verwaltungsfachmann an der Spitze?

Am 29.08.2024 teilte Herr Dier dann mit, dass es erneut zu einer Verzögerung kommt, weil der Kämmerer nochmals einen Stadtratsbeschluss bei der Septembersitzung herbeiführen möchte. Herr Dier betonte, dass dies aus seiner Sicht unnötig und unverständlich ist und nicht durch die Nachfragen der Kommunalaufsicht begründet sei. Er lehnt die Verantwortung für diese weitere Verzögerung ab. Statt also bei der Septembersitzung die notwendigen Beschlüsse für den Baubeginn im Jahr 2024 auf den Weg zu bringen, befassen wir uns nochmals mit dem Haushalt und warten dann wieder auf die Genehmigung – wir sind also so weit wie wir vor zwei Monaten und vor fünf Monaten schon einmal gewesen sind und das ohne wirklich nachvollziehbaren Grund.

Es ist – was den Baubeginn in 2024 betrifft – jetzt bestenfalls fünf Sekunden vor zwölf (hoffentlich nicht nach zwölf). Es sollte eine Sondersitzung des Stadtrats ins Auge gefasst werden, sobald die Genehmigung des Haushalts vorliegt. Die Verwaltung hat hoffentlich geklärt, was erforderlich ist, um den für die Sicherung der Fördermittel notwendigen Baubeginn zu vollziehen, und einen entsprechenden Beschluss vorbereitet. Das sollte uns schriftlich vorgelegt werden. Ein entsprechender Beschluss sollte dann vom Stadtrat so schnell wie möglich gefasst werden. Klar ist, dass es keine Ausreden gibt: Wenn das Projekt scheitert, dann sind da nicht die „Bürokratie bei Bund, Land, und Landkreis“ oder die Fragen der Kommunalaufsicht Schuld, sondern der Bürgermeister trägt die Verantwortung dafür, die entsprechenden Beschlüsse für die Sanierung des Freibads des Stadtrats, die es schon lange gibt, umzusetzen und nicht zu verzögern.

11.04.2024

FW und CSU erreichen keine eigene Mehrheit für den Haushalt – Dafür wieder einmal skurrile Vorschläge von der CSU

Drei Stadträte aus den Fraktionen von FW und CSU stimmten gegen den Haushalt ihres Bürgermeisters. Durch diese drei Gegenstimmen hatte die (informelle) Ratskoalition aus FW und CSU keine eigene Mehrheit für den Haushalt, sondern hat nur dank der Stimmen von SPD, GBL und Grünen eine üppige Mehrheit erreicht. Hätte die (informelle) Opposition geschlossen gegen den Haushalt gestimmt, wäre er abgelehnt worden.
Dafür fielen die CSU und ihr Fraktionssprecher wieder einmal mit skurrilen Vorschlägen auf: Dieser rechnete in seiner Haushaltsrede vor, dass die Stadt Gräfenberg für die Mittel, die für unser eigenes Freibads ausgegeben werden, ja locker jeder Familie in Gräfenberg eine Dauerkarte für das Freibad in Betzenstein schenken könnte und eventuell sogar noch ein Deutschlandticket dazu (für die zahlreichen Busse nach Betzenstein). Ja, da stellt sich natürlich die Frage, warum wir uns in Gräfenberg überhaupt noch irgendwelche eigenen Einrichtungen für unsere Bürgerinnen und Bürger leisten sollen, denn eigene Einrichtungen vorzuhalten ist fast immer teurer als fremde zu nutzen. Oder lasst uns doch gleich alle nach Herzogenaurach umziehen – da sind noch viel mehr Einrichtungen und das spart der Stadt Gräfenberg eine Menge Geld und die Steinbrüche können endlich nach Belieben erweitert werden. Ironie off.

11.04.2024

Haushaltsrede der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Haushalt 2024 der Stadt Gräfenberg

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Steinlein,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen nimmt zum Haushalt 2024 der Stadt Gräfenberg wie folgt Stellung:

Zunächst danken wir dem Kämmerer und der Verwaltung für die Ausarbeitung des Haushaltsentwurfs in einer sicherlich nicht einfachen Situation. Bei dieser Gelegenheit wollen wir betonen, dass wir froh sind, eine Verwaltung mit sehr fähigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu haben, aber es braucht mehr politische Führung und Engagement des Bürgermeisters. Wir haben bereits einen sehr guten Amtsleiter und einen sehr guten Kämmerer. Ein Bürgermeister sollte nicht Oberamtsleiter und Oberbedenkenträger sein, sondern anpacken, zielstrebig die Interessen der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger verfolgen und im Auftrag des Stadtrats für die Umsetzung der Projekte sorgen.

Relaxliegen und ähnliches sind wunderbare Dinge, aber es sind halt nur Kleinigkeiten. Es geht um mehr. Wenn uns Zukunft und Lebensqualität unserer Stadt wirklich am Herzen liegen, wenn wir hier wohnen und leben, hier ins Bad gehen, unsere Kinder gegebenenfalls hier in die Kita und in die Schule gehen, dann müssen höhere Ziele gesteckt werden. Um was geht es bei der Zukunft der Stadt?

Wo steht Gräfenberg in fünf, in zehn oder zwanzig Jahren? Wie erreichen wir die Klimaneutralität möglichst frühzeitig? Wie gelingen uns Energiewende und eine klimafreundliche Wärmeversorgung? Wird Gräfenberg sich am Vorbild der Nachbarstadt Ebermannstadt orientieren, die als eine von nur drei bayerischen Kommunen die Auszeichnung „flächenbewusste Kommune“ erhalten hat für nachhaltige Siedlungs- und Flächenentwicklung und Schutz der wertvollen Ressource Boden mit besonderem Augenmerk auf den Erhalt einer lebendigen Innenstadt? Werden wir soziale Einrichtungen erhalten und ausbauen?

Uns ist bewusst, dass die Situation für den Haushalt nicht einfach ist. Die finanzielle Lage für die Kommunen hat sich durch die Erhöhung der Umlagen, durch die mangelhafte Förderung des Freistaats für Kindertagesstätten und durch die vor allem kriegsbedingte Inflation massiv verschlechtert. Aber die Misere ist auch hausgemacht: Die großen und wichtigen Projekte lagen vor vier Jahren sehr gut vorbereitet auf dem Tisch einschließlich zugesicherter hoher Fördergelder. Seither geht es aber viel zu zögerlich voran und das zum Nachteil der Haushaltslage: Statt in guten Zeiten die Projekte voranzubringen, wurden diese so lange hinausgezögert, bis die Zeiten schlechter geworden sind und die Kosten durch die Inflation massiv gestiegen sind.

• Zaudern und Zögern haben beim Hallenbad Mehrkosten in Millionenhöhe durch unnötige Umplanungen und Zeitverzug verursacht.
• Zaudern und Zögern haben beim Nahwärmenetz Mehrkosten in Millionenhöhe durch viel zu spätes und viel zu wenig engagiertes Reagieren verursacht.
• Durch Zaudern und Zögern bei der Genehmigung von Anlagen zur Nutzung regenerativer Energien entgehen dem städtischen Haushalt verlässliche regelmäßige Einnahmen.

Die in Aussicht stehende Förderung fürs Freibad, das auch die Funktion eines sozialen Treffpunkts erfüllt, stellt eine einmalige Chance dar, die nicht durch weiteres Zaudern und Zögern vertan werden darf. Der Stadtrat hat sich mehrheitlich für eine sehr gute und vernünftige Variante ausgesprochen. Trotzdem werden gebetsmühlenhaft Sparvarianten genannt, die gerade einmal etwa zehn Prozent der Bausumme sparen würden. Eine Freibadsanierung macht die Stadt alle fünfzig bis achtzig Jahre und überhaupt nur einmal erhält sie solche Fördersummen. Das darf nicht an zehn Prozent Kostendifferenz scheitern. Die für das Jahr 2024 vorgesehenen Mittel sollen jetzt auch fürs Bauen und – soweit noch nicht erfolgt – für unmittelbar bauvorbereitende Planungsphasen wie Ausführungsplanung und Ausschreibung und Vergabe der Bauleistungen verwendet werden. An die staatliche Kommunalaufsicht richten wir den eindringlichen Appell, diesen Haushalt mit der Sanierung des Freibads zu genehmigen – und da sind wir uns hoffentlich fraktionsübergreifend und auch mit Bürgermeister und Verwaltung einig: Es wäre grotesk, wenn von der einen staatlichen Seite hohe Fördersummen in Aussicht gestellt werden und von der Kommunalaufsicht als der anderen staatlichen Seite verhindert werden würde, dass die Fördersummen auch abgerufen werden können.

Auch beim Nahwärmenetz muss es vorangehen. Ein halb fertiges Netz ist mit Sicherheit am unwirtschaftlichsten und die Wärmeversorgung der städtischen Liegenschaften ist weiter offen. Ebenso muss es bei der Nutzung regenerativer Energien vorwärts gehen und das nicht nur aus Klimaschutz- und Umweltgründen, sondern auch weil es den Haushalt deutlich durch Mehreinnahmen entlastet. Trotz der schwierigen finanziellen Lage müssen Kindergarten und Altstadtsanierung auf der Tagesordnung bleiben, wobei letztere kein Zurück in die 1980er Jahre, sondern die Schaffung von Aufenthaltsqualität und Lebendigkeit bedeuten sollte. Es braucht den Willen, etwas nach vorne zu bringen!

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stimmt dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 und dem Investitionsplan für die Folgejahre zu, da wir die darin enthaltenen Maßnahmen grundsätzlich befürworten.

Wir bieten weiterhin unsere konstruktive Zusammenarbeit an und danken den Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihre Steuern den Haushalt überhaupt erst ermöglichen sowie den vielen ehrenamtlich Engagierten in der Stadt bei den Kirchen, den Feuerwehren, den Vereinen und anderen Organisationen, die das Miteinander leben, welches für unsere Stadt so wichtig ist.

Matthias Striebich
Fraktionssprecher

26.01.2024

Gräfenberg bleibt bunt!

Redemanuskript des Stadtrats und Kreisrats Matthias Striebich zur Veranstaltung „für Demokratie“ in Gräfenberg am 26.01.2024:

Herzlichen Dank an alle, die hier sind, um sich für Demokratie stark zu machen! Danke, danke, danke!

Danke an den Posaunenchor und alle Rednerinnen und Redner. Besonderer Dank an Karin Bernhardt. Ohne die Initiative von ihr, Michael Helmbrecht und Michael Stößenreuther hätte es vor 17 Jahren den erfolgreichen Widerstand der Stadt Gräfenberg gegen die Nazis nicht gegeben.

Wir stehen heute hier, weil Demokratie in Gefahr ist und weil sie uns wichtig ist. Dabei wissen wir, dass sie oft anstrengend ist. Demokratie lebt vom Ringen um die beste Lösung, vom Austausch zwischen ganz unterschiedlichen Interessen, von der Diskussion, auch vom Streit und von Kompromissen. Das ist nicht immer einfach und bietet Angriffspunkte. Schon die Nazis der 1930er Jahre machten aus ihrer Geringschätzung für den Parlamentarismus keinen Hehl und diffamierten die Parlamente als „Plauderstuben“.

Heute werden erneut demokratische Entscheidungsprozesse und rechtsstaatliche Verfahren verächtlich gemacht. Lassen wir das nicht zu! Lassen wir uns nicht auseinanderdividieren! Demokratische Parteien streiten untereinander über Lösungswege, aber sie sind weder Fälle für den Psychiater noch Hauptgegner. Die Feinde der Demokratie, das sind unsere gemeinsamen Hauptgegner!

Wir haben hier in Gräfenberg Erfahrungen gesammelt mit ihnen und wir sind zu Recht stolz darauf, dass wir sie vor 17 Jahren losgeworden sind. Hier am Marktplatz waren sie, dort hinten sind sie vorbeigelaufen, hier haben sie absurde Mahnwachen abgehalten. Damals outeten sie sich ganz offen als Anhänger der alten Nazis und zogen mit schwarz-weiß-roten Reichsfahnen, Springerstiefeln, Fackeln und Transparenten in altdeutscher Schrift an uns vorüber. Man konnte sie durchaus als Witzfiguren sehen, wenn auch als gefährliche Witzfiguren.

Das Bild hat sich heute gewandelt: Sie geben sich eine bürgerliche Fassade mit Anzug und Krawatte, sind blau statt braun, benutzen missbräuchlich schwarz-rot-gold statt schwarz-weiß-rot, aber ihre Verachtung für Menschenrechte und Demokratie ist geblieben und sie sind deswegen nicht weniger gefährlich! Sie sitzen in fast allen Landtagen, im Bundestag und erreichen in Umfragen derzeit bundesweit den zweiten Platz, in einigen Bundesländern sogar den ersten Platz. Noch schlimmer: Sie beeinflussen die Schwerpunkte der politischen Agenda inzwischen maßgeblich. In der Migrationsfrage werden massive Einschränkungen der vom Grundgesetz garantierten Rechte diskutiert und in einer Situation, wo Klimawandel und Kriege uns alle bedrohen und größte Aufmerksamkeit erfordern würden, werden so „wichtige“ Entscheidungen getroffen wie Sprachverbote zu erlassen.

Aber damit nicht genug: Die Feinde der Demokratie haben unter anderem bewaffnete Umsturzpläne geschmiedet. Sie treffen sich zu einem „Geheimtreffen“, das in Wirklichkeit kaum geheim ist, und besprechen mit Mitgliedern einer sogenannten „Werteunion“ dreist ihre Phantasien von Deportationen und Säuberungen der Gesellschaft. Angesichts dessen wäre der Satz „Wehret den Anfängen!“ eine Beschönigung – es hat längst angefangen! Es ist nicht fünf vor, sondern eher zehn nach zwölf. Lasst uns die Demokratie verteidigen! Wir haben die Nazis hier in Gräfenberg schon einmal erfolgreich verjagt. Das muss und wird uns in Deutschland wieder gelingen! Ich bin froh, dass wir in Gräfenberg dafür heute klar Farbe bekennen. Nochmals Danke an alle, die da sind und parteiübergreifend sagen: „Nie wieder ist jetzt!“

24.01.2024

Aufruf zur Veranstaltung „für Demokratie“ am 26.01.2024 in Gräfenberg

Veranstalter ist der Verein zur Förderung von Demokratie, Toleranz und Menschenrechten Gräfenberg e.V. – wir rufen dazu auf, diese Veranstaltung zu unterstützen. Herzlich willkommen an alle Freundinnen und Freunde der Demokratie!

31.12.2023

Einen guten Rutsch und ein glückliches, gesundes neues Jahr 2024

Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern unserer Homepage einen guten Rutsch und ein glückliches, gesundes neues Jahr 2024.

Global wünschen wir uns, dass es bei den drängendsten Problemen Klimaschutz und Artensterben deutlich vorwärts geht und diesen Themen endlich die erforderliche Priorität eingeräumt wird – einige wichtige Fortschritte wurden bei uns in Deutschland durchaus erzielt, zum Beispiel die deutliche Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien, aber sowohl hier wie auch weltweit muss das Bewusstsein wachsen, dass hier enorme Anstrengungen und ein gewaltiges Umdenken erforderlich ist. Angesichts der schrecklichen Situation vor allem in der Ukraine und in Israel bzw. Palästina ist ein zentraler Wunsch für das kommende Jahr sicherlich mehr Frieden in der Welt. Auch wenn es im Moment nicht danach aussieht wollen wir die Hoffnung darauf nicht aufgeben.

Hier vor Ort wünschen wir uns vor allem Fortschritte bei den Zukunftsprojekten, für die bereits vor Jahren umfassende Zuschüsse akquiriert werden konnten und die nach dem Machtwechsel der letzten Kommunalwahl nicht so richtig vorankommen. Beim Hallenbad sind wir dank unserer Hartnäckigkeit auf einem guten Weg: Das Hallenbad ist im Bau und der Bau wird hoffentlich im kommenden Jahr große Fortschritte machen, so dass wir hier sehr zuversichtlich sind. Bei zwei anderen wichtigen Projekten müssen und werden wir ebenso hartnäckig dran bleiben wie beim Hallenbad, haben aber bisher noch nicht den erforderlichen Durchbruch erreicht. Beim Freibad gibt es bereits seit langem sowohl eine grundsätzliche Förderzusage als auch einen Stadtratsbeschluss für eine sehr sinnvolle und attraktive Variante – trotzdem mäkelt der Bürgermeister immer an dieser Variante herum und der Bau hat immer noch nicht begonnen. Da werden wir im kommenden Jahr auf jeden Fall dran bleiben. Beim für die Energiewende so wichtigen Nahwärmenetz sieht es noch schwieriger aus. Nach der desaströsen Projektabwicklung des ersten Bauabschnitts, die vom Bürgermeister zu verantworten ist, war vor einem Jahr beschlossen worden, dass wenigstens ein zweiter (kleiner) Abschnitt bis Mitte 2023 realisiert werden sollte. Dabei sollte ein neues Verfahren getestet werden, mit dem dann auch das übrige Netz realisiert werden könnte. Leider ist nicht einmal dieser kleine Abschnitt bis heute – ein halbes Jahr nach dem vereinbarten Zeitpunkt! – überhaupt begonnen worden. Ein Trauerspiel! Gleichzeitig verkauft es der Bürgermeister in seinem Jahresrückblick als Fortschritt für Gräfenberg, dass Kommunalpolitiker von FW und CSU geehrt worden sind. Wir hoffen, dass im neuen Jahr Fortschritte für Gräfenberg erreicht werden können, von denen die normalen Bürgerinnen und Bürger mehr Gewinn an Lebensqualität haben.

Gleichzeitig werden wir uns dafür einsetzen, dass die Belastung für Gräfenberg durch zwei Steinbrüche nicht noch weiter zunimmt und dass die Belastung von Wasser und Luft sowie durch Lärm auf ein erträgliches Maß gehalten wird und die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten werden. Eine weitere Flächenerweiterung der Steinbrüche ist aus unserer Sicht nicht mehr hinnehmbar, da bereits jetzt die Entwicklung der Stadt durch die Steinbrüche rund um die Stadt erheblich beeinträchtigt ist.

Im Interesse der dringend erforderlichen Energiewende werden wir uns für geplante Photovoltaikprojekte einsetzen. Diese belasten die Umwelt so gut wie überhaupt nicht, sind aber dringend erforderlich, um das Ziel zu erreichen, von fossilen Energien unabhängig zu werden (wie am Anfang im Hinblick auf die globale Situation bereits angesprochen).

Es gibt also weiterhin viel zu tun in der Kommunalpolitik. Wir wollen es angehen und freuen uns dabei auf gute Zusammenarbeit mit allen Bürgerinnen und Bürgern und mit allen, die sich ebenfalls für die Stadt engagieren.

24.12.2023

09.11.2023

Stadtratssitzung:
Korrektur der von der FW-Fraktion veranlassten Verpflichtungsermächtigung im Haushalt – Freibadsanierung muss Fahrt aufnehmen – Leider kein Beschluss für besseren Gewässerschutz

Bei der Stadtratssitzung am 09.11.2023 musste – kurz vor Jahresende – nochmals der städtische Haushalt für das Jahr 2023 behandelt werden. Eine im Haushalt enthaltene Verpflichtungsermächtigung musste gestrichen werden, weil bisher kein genehmigter Haushalt vorlag. Die Verpflichtungsermächtigung war im Frühjahr beim Beschluss des Haushalts überhaupt erst auf das massive Betreiben der FW-Fraktion, namentlich von Werner Wolf, aufgenommen worden. Es war damals schon unverständlich, warum er darauf ohne Not so großen Wert gelegt hat statt einfach einen genehmigungsfreien Haushalt zu beschließen. Im Nachhinein wird dieser Winkelzug erst so richtig unverständlich! Das hat jetzt dazu geführt, dass ein genehmigter Haushalt erst quasi am Jahresende vorliegt. Noch schlimmer ist die monatelange Verzögerung bei der Freibadsanierung, die letztlich unter anderem dadurch entstanden ist, denn diese wurde im Herbst vom Bürgermeister gegenüber dem Freibad-Förderverein mit dem fehlenden Vorliegen eines genehmigten Haushalts begründet.

Die Freibadsanierung, die dank eines GBL-Antrags ohnehin Thema auf der Tagesordnung war, hätte mit einem genehmigungsfreien Haushalt wie ursprünglich geplant 2023 begonnen werden können. Das wird nun leider nichts. In 2024 hängt noch das Damoklesschwert der Haushaltsgenehmigung über der Maßnahme. Unser Fraktionssprecher Matthias Striebich forderte Bürgermeister Ralf Kunzmann auf, diesbezüglich frühzeitig gemeinsam mit seinen Bürgermeistkollegen aus den anderen betroffenen Kommunen bei Landratsamt und Landratsamt vorstellig zu werden und deutlich zu machen, dass die Freibadsanierung zwar eine freiwillige Leistung ist, aber nicht an der Haushaltsgenehmigung scheitern darf. „Es muss deutlich gesagt werden, dass wir als Stadt Gräfenberg hier sehr wohl wissen, was wir tun. Wir gehen nicht blindlinks in dieses Projekt und nicht unvorsichtig mit unseren Finanzen um. Wir wissen, dass wir in den kommenden Jahren sparen müssen, aber wir wissen auch, dass das Freibad für unsere Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger enorm wichtig ist. Und wir haben hier schon vor Jahren eine Zuschusszusage erreicht, die jetzt nicht gefährdet werden darf!“

Außerdem haben wir einen Änderungsantrag zur wasserrechtlichen Genehmigung für den Steinbruch Endress gestellt mit dem Ziel, dass diese nicht lediglich zur Kenntnis genommen wird, sondern die Rechtsinteressen der Stadt Gräfenberg im Hinblick auf den Schutz von Grund- und Oberflächenwasser, den Schutz der Bevölkerung und die Verantwortlichkeit für Gewässer Dritter Ordnung gewahrt werden. Wir haben vor allem auf das Haftungsrisiko der Stadt bei möglichen Schädigungen des Gewässers, den Widerspruch gegen Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und die zu lange Laufzeit der Genehmigung hingewiesen. Außerdem ist eine regelmäßige Beprobung zu fordern sowie die Risiken der Lagerung von 100.000 Litern Altöl auf dem Gelände der Firma Endress zu berücksichtigen.

Leider folgten uns in dieser Angelegenheit weder der Bürgermeister noch die Fraktionen von FW und CSU und unser Antrag wurde somit abgelehnt. Ja, unser Änderungsantrag war sehr kurzfristig gestellt worden. Andererseits bekommen wir die Unterlagen ja auch erst eine Woche vorher und die Ausarbeitung und Abstimmung des Antrags dauerte natürlich auch eine gewisse Zeit. Wir hatten aber den Eindruck, dass einige Stadträte den Sachverhalt letztlich gar nicht verstehen wollte. Sie haben sich hinter den vier Wasseranalysen, nach denen „alles in Ordnung“ sei, verschanzt und wollten nicht zur Kenntnis nehmen, dass es um mehr als nur die Frage geht, ob die Schaumbildung in der Vergangenheit kritisch war oder nicht. Es geht vor allem um die Zukunft und die Sicherung des Gewässerschutzes auf Dauer. Das hätten sie schon auch in der kurzen Zeit begreifen können, wollten es aber einfach nicht verstehen. Ob das anders gewesen wäre, wenn sie mehr Zeit gehabt hätten, wissen wir nicht, aber wir können uns natürlich vornehmen, unsere Anträge in solchen Situationen künftig frühzeitiger zu stellen, um solche Ausreden zu verhindern. Immerhin haben wir wenigstens einen kleinen Erfolg erreicht, denn die von uns geforderte regelmäßige Beprobung des Reßgrabens wurde vom Bürgermeister übernommen und schließlich fast einstimmig vom Stadtrat als Forderung beschlossen.

Unser Antrag kann im Wortlaut unter dem folgenden Link heruntergeladen werden:

12.09.2023

Informationsveranstaltung zum Gebäudeenenergiegesetz

Wir haben eine Informationsveranstaltung zum finalen Stand des Gebäudeenenergiegesetzes sowie über Planungen der Bundesregierung zur Nahwärme durchgeführt. Etwa 25 Bürgerinnen und Bürger kamen zu der Veranstaltung und haben sich informiert.  Die Obfrau im Ausschuss für Klimaschutz und Energie des Bundestags, MdB Lisa Badum, hat aus erster Hand aus dem Bundestag berichtet. Wir sind überzeugt, dass diese sachliche Information dazu beitragen kann, die Verunsicherung der Bevölkerung zu beseitigen, die seit einigen Monaten von der fossilen Lobby mit Fehlinformationen erzeugt worden ist.

Die Unterlagen des Vortrags von MdB Lisa Badum können unter folgendem Link heruntergeladen werden:

11.05.2023

Haushaltsrede des Fraktionssprechers Matthias Striebich

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

vor uns liegt der Entwurf für den Haushalt der Stadt Gräfenberg für das Jahr 2023 und die Investitionsplanung der Folgejahre. Wir danken Herrn Steinlein und natürlich seinem Team für die kompetente Ausarbeitung des Zahlenwerks und der Verwaltung. Wir danken vor allem den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen in der Stadt, die durch ihre Steuerzahlungen dafür sorgen, dass es überhaupt einen städtischen Haushalt gibt, über den wir sprechen können. Natürlich danken wir auch den ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern.

Es ist über Jahrzehnte hinweg gute Tradition, dass beim Beschluss des Haushalts die Fraktionen im Stadtrat mit einer Haushaltsrede Stellung nehmen zur finanziellen Situation und Planung und damit auch zur aktuellen Kommunalpolitik allgemein. Ebenso war es – bis vor kurzem – gute Tradition unabhängig davon, wer gerade Bürgermeister war, dass die Manuskripte der Haushaltsreden im Amtsblatt veröffentlicht wurden. So konnten sich die Bürgerinnen und Bürger wenigstens einmal im Jahr ein Bild über die unterschiedlichen Positionen der Fraktionen machen, selbst wenn sie nicht regelmäßig die Stadtratssitzungen besuchen oder die Zeitung abonnieren. Mit dieser Tradition wird nun gebrochen. Die VG-Versammlung beschloss für uns unverständlicherweise „Richtlinien“ für das Amtsblatt, welche den Informationsgehalt des Amtsblatts radikal einschränken und unter anderem ausdrücklich vorsehen, dass Haushaltsreden nicht mehr abgedruckt werden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt: Da war doch bisher das eine oder andere kritische Wort zu lesen und das stört natürlich – da gehen Pfennigfuchserei und das Streben nach Zensur Hand in Hand.

Aber lassen wir die Kleinbeträge außen vor und sprechen über die wichtigsten Punkte des Haushalts: Es gibt gute Gründe, dem Haushalt und dem Investitionsplan zuzustimmen. Beide enthalten als wichtigste Investitionsmaßnahmen den Neubau des Hallenbads und die Sanierung des Freibads, die bereits in der vergangenen Wahlperiode mit hohen Zuschüssen als notwendige Zukunftsprojekte auf den Weg gebracht wurden, sowie unter anderem Maßnahmen der Dorferneuerung in Walkersbrunn und Kasberg. Dazu kommt der akute Bedarf für einen Kindergarten, der sich durch den erwünschten Zuzug von Familien mit Kindern in den letzten Jahren ergeben hat. Hinter diesen Projekten stehen wir voll und ganz.

Dabei liegt es nahe, dass die Stadt in den kommenden Jahren angesichts dieser anstehenden Großprojekte, welche alle für die Zukunft und die Lebensqualität der Stadt unverzichtbar sind und im Konsens beschlossen wurden, nicht ohne eine deutliche Neuverschuldung auskommen wird. Wir machen schon seit längerem deutlich, dass wir dies im Interesse der Bürgerinnen und Bürger nicht nur für akzeptabel, sondern sogar für notwendig halten. Wer die Kreditaufnahme in diesem Zusammenhang ablehnt oder kritisiert, muss dazu sagen, welche Zukunftsprojekte er dafür aufgeben will. Aus unserer Sicht ist das der falsche Weg.

Wir sind bereit, mehrere Millionen Euro höhere Schulden in Kauf zu nehmen, wenn es damit ein saniertes Freibad, ein neues Hallenbad, genügend Kindergartenplätze, etc. gibt. Das ist eine gänzlich andere Situation als die vor über zehn Jahren, als die Schulden noch viel höher waren und so gut wie nichts erledigt war – und das bei einer deutlich niedrigeren Finanzkraft. Insofern ist es nicht nachzuvollziehen, dass ausgerechnet aus der FW-Fraktion, welche die damalige Situation maßgeblich zu verantworten hatte, dazu kritische Stimmen kommen.

Dabei werden Bürgermeister und die Fraktionen von FW und CSU nicht müde, die angeblich „erheblich teurere“ Variante des Freibads zu kritisieren, für die sich der Stadtrat entschieden hat. Hans Derbfuß spricht sogar von einem „aufgeblähten“ Freibad! Tatsächlich verursacht diese Variante höhere Investitionen von gerade einmal 160 T€ und bietet dafür erheblich mehr Attraktivität für die Badegäste, deutlich mehr Wasserfläche und dies bei annähernd gleichen Betriebskosten. Das ist angesichts der Summen, um die es beim Haushalt der künftigen Jahre geht, ein eher kleiner Betrag, der die städtischen Finanzen nicht maßgeblich beeinflusst. Viel stärker fallen die Mehrkosten in Millionenhöhe ins Gewicht, welche dadurch verursacht wurden, dass der Bau des Hallenbads nach der Kommunalwahl 2020 um zwei Jahre verzögert und die fast fertige Planung verworfen wurde. Ja, wir haben die Beschlüsse teilweise mitgetragen, aber nur, weil wir nicht gegen das Hallenbad stimmen wollten. Verzögerungen kosten Geld! Um das auch nochmals deutlich zu sagen: Der Zuschuss für das Hallenbad durch den Landkreis ist bereits vor der Wahl zwischen dem Landrat und dem damaligen Bürgermeister Hans-Jürgen Nekolla vereinbart worden war.

Wir begrüßen den Vorschlag des Kämmerers, dass der notwendige neue zusätzliche Kindergarten von dem Kommunalunternehmen gebaut und an den künftigen Betreiber verpachtet werden soll. Dadurch wird der städtische Haushalt in den kommenden Jahren entsprechend entlastet.

Kurz zusammengefasst: Im Haushalt stehen die wichtigsten Projekte, auch wenn wir uns gewünscht hätten, dass der barrierefreie Ausbau der Innenstadt zumindest begonnen wird. Dabei ist die vorgesehene Kreditaufnahme sinnvoll und notwendig.

Aber deswegen ist bei weitem nicht alles gut. Als Grüne können wir nicht hinnehmen, wie die Energiewende hier vor Ort nicht nur nicht gefördert, sondern regelrecht ausgebremst wird. Alle Wissenschaftler weisen darauf hin, dass uns beim Klimawandel kaum noch Zeit bleibt und auf allen Ebenen dringend gehandelt werden muss und hier in Gräfenberg wird gezaudert als hätten wir noch viel Zeit – der Klimawandel wird uns massiv überfordern, Ralf Kunzmann, nicht die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung. Die schleppende Erweiterung des Nahwärmenetzes ist nur ein Beispiel – in seiner Rede hat der Bürgermeister darauf hingewiesen, dass die Ausschreibung für die Hubertusstraße jetzt läuft, für eine Maßnahme, die schon im März hätte stattfinden sollen. Zudem wird der Ausbau der erneuerbaren Energien durch Klientelpolitik massiv behindert. Dabei würde die Nutzung von Sonnen- und Windenergie über Klimaschutz und Sicherung der Energieversorgung hinaus auch die Einnahmensituation und damit die künftige Haushaltslage der Stadt verbessern. Diese Chancen werden derzeit vertan. Da spielt Geld sehr wohl eine Rolle! Statt sich Gedanken über die Verbesserung der Einnahmen zu machen, wird lieber über die künftige Schuldenlast gejammert.

Was die Einnahmen betrifft, fordert Lars Laufer immer wieder, die Stadt müsse größer werden und man müsse mehr Baugebiete ausweisen. Dabei zeigt sich gerade an der jüngsten Entwicklung in Gräfenberg, dass Wachstum zu Folgekosten führt, welche höher sind als die zusätzlichen Einnahmen (siehe Kindergarten). Natürlich war und ist der Zuzug von Familien mit Kindern sehr erwünscht, aber im Haushalt zahlt sich das bestenfalls langfristig aus. Selbstverständlich ist ein maßvolles Wachstum der Stadt vor allem durch Innenentwicklung sinnvoll und sollte angestrebt werden, aber nicht durch die massive Ausweisung neuer Bebauungsflächen. Zur Erhöhung der Einnahmen ist die Weiterentwicklung der regenerativen Energienutzung der deutlich schnellere und bessere Weg.

Für Gräfenbergs Zukunft und insbesondere die erfolgreiche Umsetzung der anstehenden Großprojekte braucht es vom Bürgermeister Fingerspitzengefühl, Engagement, Ideen zur Lösung von Problemen (auch ohne Gutachten), Präsenz vor Ort, die Bereitschaft und das Geschick, bei Schwierigkeiten Kompromisse vorzuschlagen und einen direkten persönlichen Draht zu den jeweils Beteiligten zu finden. Wir haben große Zweifel, dass dies in ausreichender Weise erfolgt und so die Projekte zum Erfolg geführt werden können. Beispiele sind das Nahwärmenetz und die aktuellen Gespräche mit der Diakonie. Das muss dringend verbessert werden.

In der Hoffnung auf diese Verbesserungen werden wir dem Haushalt zustimmen. Wir sind weiterhin zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit allen Fraktionen, dem Bürgermeister und der Verwaltung bereit und hoffen auf gutes Gelingen der geplanten Maßnahmen. 

Danke für die Aufmerksamkeit.

07.05.2023

Grüne und SPD ziehen Halbzeitbilanz der Kommunalpolitik in Gräfenberg

Grüne und SPD haben gemeinsam einen Flyer ausgearbeitet, mit dem sie zur Halbzeit der laufenden Wahlperiode des Stadtrats Bilanz der Kommunalpolitik in Gräfenberg ziehen. Der Flyer kann hier herunter geladen werden.

Halbzeitbilanz Herunterladen

25.04.2023

Sondersitzung des Stadtrats zur Vorberatung des Haushalts offenbart Ideenlosigkeit und mangelhaftes Politikverständnis von Bürgermeister und der Fraktionen von FW und CSU

Die Sondersitzung war kurzfristig notwendig geworden, weil die vorhergehende Stadtratssitzung bis weit nach Mitternacht gedauert hat und trotzdem die Zeit nicht reichte, um den Haushalt zu beraten. Mit etwas mehr Planung wäre schon vorher absehbar gewesen, dass die Tagesordnung für eine Sitzung viel zu umfangreich gewesen ist.

So gab es bei der Sitzung am 25.04.2023 nur einen Tagesordnungspunkt, die Vorberatung des Haushalts. Es war klar, dass die Stadt in den kommenden Jahren angesichts der anstehenden Großprojekte (Hallenbad, Freibad, Kindergarten), welche alle für die Zukunft und die Lebensqualität der Stadt unverzichtbar sind und im Konsens beschlossen wurden, nicht ohne eine deutliche Neuverschuldung auskommen wird. Wir haben schon bei den Haushaltsberatungen der Vorjahre deutlich gemacht, dass wir dies nicht nur für akzeptabel, sondern sogar für notwendig im Interesse der Bürgerinnen und Bürger halten. Wer die Kreditaufnahme in diesem Zusammenhang ablehnt oder kritisiert, müsste dazu sagen, welche Zukunftsprojekte er dafür aufgeben will. Aus unserer Sicht wäre das der falsche Weg.

Die Situation, wenn die Stadt in zwei, drei Jahren vier bis fünf Millionen Euro höhere Schulden hat und dafür aber über ein saniertes Freibad, ein neues Hallenbad, genügend Kindergartenplätze, etc. verfügt, ist eine gänzlich andere als die Situation vor über zehn Jahren, als die Schulden noch viel größer waren, aber so gut wie nichts erledigt war. Trotzdem lamentierte ausgerechnet Altbürgermeister Werner Wolf, der die damalige Entwicklung zu verantworten hatte, sehr deutlich über die Schulden, welche die Stadt in den kommenden Jahren erwartet.

Ein konstruktiver Vorschlag kam immerhin vom Kämmerer der Stadt, Herrn Steinlein: Er schlug vor, dass der notwendige neue zusätzliche Kindergarten von dem Kommunalunternehmen gebaut wird und dann an die Stadt bzw. über die Stadt an einen künftigen Betreiber verpachtet werden soll. Dadurch wird der städtische Haushalt in den kommenden Jahren entsprechend entlastet und so bleibt die Handlungsfähigkeit der Stadt erhalten. Diesen Vorschlag begrüßen wir. Konrad Hofmann (FW) wollte das nicht so recht einsehen und ritt auf der Binsenweisheit herum, dass die Pacht natürlich später bezahlt werden muss. Wie oben bereits gesagt: Wer nichts bezahlen will, muss sagen, welches Zukunftsprojekt er dafür aufgeben möchte. Zum Glück wurde der Vorschlag von Herrn Steinlein aber von der Mehrheit angenommen.

Bei der Diskussion um die Höhe der künftigen Schuldenentwicklung brachten Bürgermeister und Stadträte von FW und CSU immer wieder die angeblich „erheblich teurere“ Variante des Freibads ins Gespräch, für die sich der Stadtrat mit den Stimmen von Grünen, SPD, GBL und dankenswerterweise eines Abweichlers aus der FW-Fraktion entschieden hat. Hans Derbfuß (CSU) sprach sogar von einem „aufgeblähten“ Freibad! In Wirklichkeit verursacht diese Variante höhere Investitionen von gerade einmal 160 T€ und bietet dafür erheblich mehr Attraktivität für die Badegäste, deutlich mehr Wasserfläche und dies bei praktisch gleichen Betriebskosten. Die Mehrkosten können sich durch eine entsprechend höhere Nutzung des Bads sogar lohnen. Natürlich sind 160 T€ auch viel Geld, aber angesichts der Summen, um die es beim Haushalt der künftigen Jahre geht, ist das ein eher kleiner Betrag, der es nicht wirklich herausreißt.

Viel stärker fallen da die Mehrkosten in Millionenhöhe ins Gewicht, welche Bürgermeister, FW und CSU dadurch verursacht haben, dass sie den Bau des Hallenbads nach der Kommunalwahl 2020 erst einmal um fast zwei Jahre verzögert und die fast fertige Planung weggeworfen haben. Dies fiel in eine Zeit, während der in der Baubranche deutliche Preissteigerungen zu verzeichnen waren, und führte zu erheblichen Mehrkosten durch die doppelte Planung. Darauf angesprochen, verstieg sich der Bürgermeister in die Behauptung, er habe den zusätzlichen Zuschuss durch den Landkreis erreicht. Das ist nachweislich falsch, da dieser Zuschuss bereits vor der Wahl zwischen dem Landrat und dem damaligen Bürgermeister Hans-Jürgen Nekolla vereinbart worden war.

Die barrierefreie Gestaltung des Marktplatzes setzten Bürgermeister und Stadtratsmehrheit gegen unseren Willen komplett auf die Streichliste. Unserem Vorschlag, wenigstens einen Teil zeitnah umzusetzen, folgten sie nicht. Trotz der angespannten Haushaltslage wäre es aus unserer Sicht angebracht, bei diesem Projekt wenigstens einen Anfang zu machen statt es auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben. Die Schulden der Stadt werden in drei, vier Jahren – selbst wenn man einen Teil der Marktplatzgestaltung umgesetzt hätte – deutlich niedriger sein als sie vor etwa 15 Jahren unter dem damaligen Bürgermeister Werner Wolf waren und das obwohl damals vieles unerledigt blieb und gleichzeitig die Wirtschaftsleistung deutlich geringer war.

Unser Anliegen, die Einnahmen der Stadt durch einen zügigen Ausbau von Photovoltaik und anderer regenerativer Energien zu erhöhen und gleichzeitig etwas für Klimaschutz und Energiewende zu tun, wurde von Bürgermeister, FW und CSU nicht wirklich aufgenommen. Dabei gäbe es dadurch sehr gute Chancen, die Einnahmensituation der Stadt zu verbessern. Eigene Ideen, die Einnahmeseite zu verbessern, haben sie aber auch kaum: Lars Laufer (CSU) brachte lediglich wieder einmal die Forderung ins Spiel, die Stadt müsse (schnell) „wachsen“. Dabei zeigt sich ja gerade an der Entwicklung in Gräfenberg der letzten Jahre, dass schnelles Wachstum erst einmal zu Folgekosten führt, welche höher sind als die zusätzlichen Einnahmen. Bestenfalls langfristig „lohnt“ sich das. Natürlich ist ein maßvolles Wachstum der Stadt vor allem durch Innenentwicklung sinnvoll und sollte angestrebt werden, aber der Haushalt der Stadt lässt sich so nicht sanieren. Hier wäre die zielgerichtete Weiterentwicklung der regenerativen Energienutzung der wesentlich bessere Weg.

13.03.2023

Sehr gut besuchte Veranstaltung zur Mobilität entlang der Gräfenbergbahn

Sehr gut besuchte Veranstaltung in Heroldsberg zur Mobilität entlang der #Gräfenbergbahn. Wir konnten Kernforderungen aus der Region wie den 30-Minuten-Takt und die Elektrifizierung der Gräfenbergbahn den Abgeordneten aus Bundestag und Landtag mit auf den Weg geben. Matthias Striebich machte diese Forderungen bei seinem Input-Referat deutlich.

Bürgermeister aus Igensdorf, Eckental und Heroldsberg waren vertreten. Vom Gräfenberger Bürgermeister kam leider nicht einmal eine Antwort auf die Einladung. Schade!

10.03.2023

Freudiges Ereignis: Endlich erster Spatenstich für das Hallenbad Gräfenberg!

Unser beharrlicher Einsatz für das Hallenbad Gräfenberg hat sich gelohnt: Mit dem ersten Spatenstich ist das Projekt nun hoffentlich endgültig auf den Weg gebracht! Großer Dank gebührt Altbürgermeister Hans-Jürgen Nekolla, der den Bau des Hallenbads ursprünglich auf den Weg gebracht, Zuschüsse akquiriert und mit Landrat Ulm eine Vereinbarung für eine Co-Finanzierung durch den Landkreis vereinbart hat. Als das Projekt nach der Wahl 2020 am Zaudern und Zögern zu scheitern drohte, haben wir Grüne gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und GBL uns immer wieder dafür eingesetzt, dass dieses Projekt äußerst wichtig für die Zukunft und die Lebensqualität in unserer Stadt und insbesondere unverzichtbar für das Schulschwimmen ist. Schließlich konnten wir die Mehrheit überzeugen und so sind wir an diesem Tag sehr dankbar und erfreut, dass es endlich losgeht!

02.03.2023

Einladung zu Veranstaltung „Mobilität entlang der Gräfenbergbahn“ in Heroldsberg am 13.03.2023

Veranstalter ist der Ortsverband Heroldsberg von Bündnis 90 / Die Grünen. Die Veranstaltung richtet sich an alle Bürgerinnen und Bürger, die entlang der Achse Nürnberg – Gräfenberg wohnen. Ziel ist es, den Abgeordneten die Forderungen aus der Region bezüglich der Mobilität (zum Beispiel 30-Minuten-Takt und Elektrifizierung der Gräfenbergbahn, aber auch die Anliegen der Anwesenden) deutlich zu machen.

09.02.2023

Nutzung regenerativer Energien bleibt auf der Agenda!

Unser beharrlicher Einsatz für die Nutzung regenerativer Energien im Stadtgebiet konnte einen Zwischenerfolg verbuchen: Das Thema bleibt auf der Agenda. Ein Fachplaner hatte die Aufgabe, eine Potenzialanalyse für Freiflächenphotovoltaikanlagen zu erstellen, und stellte diese in der Stadtratssitzung am 09.02.2023 vor.

Er bestätigte, dass es aus Gründen der Klima- und Energiekrise unbedingt erforderlich ist, den Ausbau von Solar- und Windenergieanlagen umfassend voranzutreiben und dabei erheblich schneller voranzukommen. Er lobte ausdrücklich Minister Habeck für das, was er auf diesem Gebiet an Voraussetzungen innerhalb kürzester Zeit positiv bewegt hat.

Bei früheren Generationen waren etwa zehn bis fünfzehn Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche für die Pferde reserviert, also letztlich auch für die Bewegungsenergie. Analog dazu muss auch künftig wieder ein gewisser Prozentsatz der Fläche für die Energiegewinnung eingesetzt werden, um von fossilen Brennstoffen unabhängig zu werden.

Das wesentliche Ergebnis der Potenzialanalyse ist, dass viele Flächen in Gräfenberg für Freiflächenphotovoltaikanlagen „gut geeignet“, „geeignet“ bzw. „bedingt geeignet“ sind. Gerade bei dem diskutierten Projekt der Firma Südwerk sind die Flächen „gut geeignet“ und „geeignet“ – er bezeichnete die vorliegende Planung als „top“, regte aber an, einige Flächen noch zu verschieben. Unserem Vorschlag, dass der Fachplaner sich mit der Firma Südwerk in Verbindung setzen möge, um einen gemeinsamen Vorschlag auszuarbeiten, unterstützte er. Dank seinem entscheidungsfreudigen Plädoyer wurde das auch so vereinbart.

09.02.2023

Wo bleibt die Bürger- und Bürgerinnennähe?

Bei der Stadtratssitzung am 09.02.2023 wurde gleich an zwei Punkten deutlich, dass Bürger- und Bürgerinnennähe leider nicht so weit oben auf der Agenda steht, wie wir uns das wünschen:

• Nachdem bereits vor einiger Zeit auf Betreiben des Bürgermeisters die Bürger:innenfragestunde ersatzlos gestrichen wurde, fand in dieser Stadtratssitzung nicht einmal ein Antrag von Konrad Hofmann aus der eigenen FW-Fraktion das Wohlwollen des Bürgermeisters und der Stadtratsmehrheit, der Bürger:innenversammlungen in den ehemals eigenständigen Gemeinden gefordert hatte. Diese hatte es bis 2020 jahrzehntelang gegeben. Erst nach der Kommunalwahl 2020 wurde – unter dem Eindruck der Corona-Krise – die Verpflichtung dazu aus der Geschäftsordnung gestrichen. Dies wollte Konrad Hofmann nun – nach der Corona-Krise – wieder einführen, stieß aber bei seinem Bürgermeister und seiner Fraktion sowie bei der CSU-Fraktion auf taube Ohren. Auch ein Kompromissvorschlag von unserer Seite, wenigstens abwechselnd in den einzelnen ehemals eigenständigen Gemeinden Bürger:innenversammlungen zusätzlich zu der im Hauptort durchzuführen, stieß auf keine Resonanz. So bleibt es dabei, dass es im ganzen Stadtgebiet anders als in den Jahrzehnten zuvor nur noch eine Bürger:innenversammlung pro Jahr geben soll.
• Die neuen sogenannten „Redaktionsrichtlinien“ für das Amtsblatt Gräfenberg beschneiden sowohl die Informationsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger als auch die Mitteilungsmöglichkeiten für Vereine, Kirchen, etc. drastisch. So sollen zum Beispiel die Haushaltsreden nicht mehr veröffentlicht werden (ein Schelm, wer böses dabei denkt – da wurde doch das eine oder andere kritische Wort geäußert!), aber auch die Veröffentlichungen von Vereinen, Kirchen, etc. werden stark eingeschränkt und auf ein Minimum begrenzt. So werden die Wahlkampfversprechen und der öffentlichkeitswirksame Erlass einer Satzung für die Förderung des Ehrenamts konterkariert. Und dies wird vordergründig mit dem „Sparzwang“ begründet. Wir werden an diesem Thema dranbleiben und Informationen dazu einfordern, um welche Geldbeträge es hier tatsächlich geht. Auf Basis dieser Informationen wollen wir dann eine Anpassung der Redaktionsrichtlinien und eine Weiterentwicklung des „Amtsblattes“ zum „Amts- und Informationsblatt“ fordern.

19.01.2023

Eine Stadtratssitzung mit viel Licht und viel Schatten: Erfolg beim Freibad – Bürgermeister und Stadtratsmehrheit bremsen Energiewende aus

Bei der Stadtratssitzung am 19.01.2023 gab es einen schönen Erfolg, der für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig ist:

Die Sanierung des Freibads wurde endgültig beschlossen und zwar mit dem stimmigen Konzept, das wir immer befürwortet haben und dem der Stadtrat vor einigen Monaten schon zugestimmt hat. Zum Glück hat nun auch der Bürgermeister seinen Widerstand gegen diese Variante aufgegeben, die anders als von ihm behauptet, nicht die teuerste Variante war, sondern letztlich nur etwa acht Prozent teurer als die Sparvariante, die er ins Gespräch gebracht hat. So kann das Freibad Gräfenberg mit einem wirklich guten Konzept für die nächsten Jahrzehnte saniert werden.

Leider konnten wir den Bürgermeister und die Stadtratsmehrheit dagegen nicht davon überzeugen, bei der Energiewende endlich konsequent vorwärts zu gehen. Weder bei der Windenergie noch bei der Photovoltaik war ein Interesse erkennbar, sich für einen zügigen Ausbau einzusetzen.

Bei der Photovoltaik wollen sie alle Planungen zurückstellen, bis eine Potenzialanalyse vorliegt. Letztere ist zwar grundsätzlich richtig, aber das kann nicht bedeuten, alle Planungen erst einmal auszubremsen. Im konkreten Fall geht es um eine Anlage, die schon vor über einem Jahr beschlossen worden ist und inzwischen von den Projektierern erheblich verbessert und verträglicher für Landschaft und Natur gestaltet worden ist. Die Mehrheit wollte sich noch nicht einmal die geänderte und verbesserte Planung vorstellen lassen. Der zweite Bürgermeister Hans Derbfuß kritisierte sogar heftig den BN, weil dieser das Projekt unterstützt habe, obwohl er selbst dem noch wesentlich weniger verträglichen ursprünglichen Entwurf zugestimmt hatte – so kurz kann das Gedächtnis manchmal sein.

Und bei der Windkraft wollten es der Bürgermeister und die Fraktionen von FW und CSU partout nicht einsehen, dass die Aussage des regionalen Planungsverbands, dass es „aus regionalplanerischer Sicht“ keine geeigneten Flächen für Windenergienutzung gebe, nicht bedeutet, dass man nicht trotzdem vor Ort geeignete Flächen suchen und finden kann. „Aus regionalplanerischer Sicht“ sind nur Flächen einer bestimmten Größenordnung interessant und bestimmte Flächen werden überhaupt nicht betrachtet, weil zum Beispiel andere Nutzungen vorgesehen sind (die aber ggf. auch geändert werden können). Das bedeutet, dass man für kleinere Bürgerenergieparks sehr wohl geeignete Flächen finden kann.

Dem Bürgermeister und einer Mehrheit im Stadtrat ist leider immer noch nicht wirklich klar, dass Energiekrise und drohende Klimakatastrophe kein langes Zaudern und Taktieren mehr erlauben!

24.12.2022

Wir wünschen frohe Weihnachten, schöne Feiertage, einen guten Rutsch und ein glückliches und gesundes neues Jahr 2023

06.12.2022

Bürger:innenversammlung am Nikolaustag: Bürgerinnen und Bürger rufen Bürgermeister zu mehr Bürgernähe und Kommunikation auf!

Völlig überraschend geht das Jahr 2022 seinem Ende entgegen und Bürgermeister Ralf Kunzmann hat – nachdem er von Stadträten auch aus seiner Fraktion in den Stadtratssitzungen in Oktober und November daran erinnert worden ist – bemerkt, dass in diesem Jahr noch keine Bürger:innenversammlung stattgefunden hat. So wurde mitten in der Adventszeit mit extrem kurzer Landungsfrist noch schnell eine Bürger:innenversammlung am Nikolaustag für alle Stadtteile einberufen.

Erstaunlicherweise möchte der Bürgermeister nach seinen eigenen Worten mit der seit Jahrzehnten in Gräfenberg bewährten Praxis auch dauerhaft brechen, für den Hauptort und die Außenorte Thuisbrunn, Walkersbrunn und Lilling/Sollenberg jeweils eigene Bürger:innenversammlungen durchzuführen. Stattdessen kündigte er für die Außenorte „Bürgerinformationen“ an – was immer das heißen mag. Erstaunlich ist das deswegen, weil Bürger:innenversammlungen für die einzelnen Ortsteile nicht nur in der bayerischen Gemeindeordnung in Artikel 18 und den Eingemeindungsverträgen ausdrücklich vorgesehen sind, sondern auch aus seiner eigenen Fraktion vehement eingefordert werden und zudem bekanntlich ein nennenswerter Anteil des FW-Wähler:innenpotenzials aus den Außenorten kommt. Ausgerechnet diese nicht gerade bürgernahe Entscheidung, in die der Stadtrat nicht einbezogen war, bezeichnet Kunzmann wörtlich als Zeichen dafür, das mit ihm ein „neuer Wind“ wehe.

Trotz des ungünstigen Termins in der Adventszeit und der kurzfristigen Einladung waren gut 30 Bürgerinnen und Bürger und neben den drei Bürgermeister:innen aus dem Stadtrat Christoph Kasch (GBL), Matthias Striebich (Grüne), Martin Leipert, Elisabeth Meinhardt (SPD), Konrad Hofmann und Werner Wolf (FW) anwesend.

In seinem mehr als einstündigen Vortrag stellte Kunzmann die Statistik sowie Ereignisse, die aus seiner Sicht Erfolge darstellen, sehr ausführlich dar. Zur Statistik gab es eine große Menge von Diagrammen und zu den erfolgreichen Ereignissen eine ebenso große Anzahl von Bildern, meist mit dem Konterfei des Bürgermeisters. Viele der gefeierten Erfolge waren das Verdienst von anderen – vom Defibrilator in der Raiffeisenbank (von dieser initiiert) über die Sanierung der Guttenburger Straße (Landkreis), den Breitbandausbau (eigenwirtschaftliche Leistung der Telekom) und die Wiederherstellung des Zaunes am Verwaltungsgebäude (vertraglich so festgelegt) bis zur Sollenberger Häuserchronik (private Autoren) und der wieder stattfindenden Kirchweih (Entspannung der Chorona-Situation).

Sowohl bei seinem Vortrag als auch in der darauf folgenden Fragerunde der Bürgerinnen und Bürger zeigte Kunzmann eine nur sehr halbherzige Unterstützung für die Zukunft der Gräfenberger Bäder. Er lamentierte über die Betriebskosten des Freibades und beklagte wiederholt, dass eine Mehrheit des Stadtrats eine um 300.000 € Baukosten teurere Freibadvariante als seine Präferenz gewählt hat. Diese Variante bietet deutlich höhere Attraktivität für die Badegäste bei annähernd gleichen Betriebskosten. Die höheren Baukosten verteilen sich auf viele Jahrzehnte, in welchen die Gräfenbergerinnen und Gräfenberger ein attraktiveres Bad haben werden, aber Kunzmann kann sich offensichtlich mit der Entscheidung des Stadtrats nur schwer abfinden und brachte wiederholt ins Gespräch, dass der Haushalt der Stadt so „vielleicht irgendwann nicht mehr genehmigt“ werde. Man kann nur hoffen, dass er die Mehrheitsentscheidung des Stadtrats akzeptiert und nicht versucht, seine Sparvariante durch die Hintertür (und eine provozierte „fehlende Genehmigung des Haushalts“) doch noch durchzusetzen.

Auch beim Thema Hallenbad zeigte Kunzmann wenig Einsicht, dass hier deutlich weniger Zaudern und mehr Engagement von Nöten wären, um das Thema zügig voranzubringen statt immer kleinlich Runde um Runde ohne Entscheidung zu drehen. Dies wurde unter anderem in einem längeren Schlagabtausch zwischen einem Bürger und dem Bürgermeister deutlich. Der offensichtlich gut informierte Bürger wies darauf hin, dass bereits vor der Kommunalwahl 2020 fertige Planungen für das Hallenbad vorlagen und eine Finanzierungsbeteiligung des Landkreises zwischen dem damaligen Bürgermeister Hans-Jürgen Nekollas und dem Landrat mündlich besprochen worden war. Kunzmann versuchte die Schuld an den Verzögerungen auf die Baustellenplanung des Landkreises, nicht geklärte Fragen beim Grundstückspreis und die Baukostenentwicklung abzuschieben. Weder der Bürger noch Stadtrat Matthias Striebich ließen ihm das durchgehen, sondern erinnerten daran, dass in den Monaten nach der Kommunalwahl von Stadträten von SPD, GBL und Grünen in fast jeder Sitzung darauf gedrängt wurde, dass die Planungen fortgesetzt werden sollten. Unter anderem haben wir Grüne im Dezember 2020 folgenden Antrag im Stadtrat gestellt: Antrag [26-05c]. Es ist zwar richtig, dass mit der größeren Planungstiefe – wie häufig bei solchen Projekten – auch höhere Kosten ermittelt wurden, aber die auf Betreiben von Kunzmann beschlossene komplette Neuplanung und die damit einhergehende Verzögerung um letztlich fast zwei Jahre haben erst so richtig zu einer Preisexplosion geführt. Noch immer kommt es durch das weitere Zaudern und Zögern zu weiteren Verzögerungen, die zu weiteren Kostensteigerungen führen können.

Bei einer Reihe von Diskussionen im Frageteil wurde deutlich, dass die mangelnde Kommunikationsfähigkeit und Bürgernähe des Bürgermeisters das eigentliche Problem darstellen. Sowohl bei der Problematik der Reinigung des Friedhofsgässchens und bei den Müllablagerungen am Marktplatz als auch bei Nachfragen zur neuen Bestattungsordnung in Thuisbrunn mahnten Bürgerinnen und Bürger von (sowohl räumlich als auch im übertragenen Sinne) ganz rechts bis links an, der Bürgermeister müsse halt mal mit den Leuten sprechen.

Eine längere Diskussion gab es über die Müllsituation am Marktplatz. Kunzmann beklagte wiederholt, dass Hausmüll an den Mülleimern am Marktplatz abgelagert werde und diese deshalb so voll sein. Er behauptete, je mehr Mülleimer vorhanden seien, desto mehr Müll werde abgelagert. Dem wurde deutlich widersprochen: Zum einen sind in den Mülleimern in der Innenstadt überwiegend typischer Stadtmüll wie Coffee-To-Go-Becher, Pizzakartons und Fleischspieße zu finden und zum anderen ist der Umkehrschluss falsch, dass weniger Mülleimer auch zu weniger Müllablagerungen führten. Das mag an Wanderwegen noch funktionieren, aber nicht im städtischen Umfeld, auch wenn es sich um eine Kleinstadt handelt. Man kann nicht erwarten, dass in einer Innenstadt alle ihren Müll wieder mitnehmen. Natürlich gibt es Leute, welche die vorhandenen Mülleimer missbräuchlich nutzen, aber wer glaubt ernsthaft, dass es gelingt, diese dadurch zu „erziehen“, dass man weniger Mülleimer zur Verfügung stellt? Für ein sauberes Stadtbild muss die Stadt Sorge tragen. Das Lamento über die Übeltäter hilft hier nicht weiter.

Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger aus Thuisbrunn beschwerten sich über die Erhöhung des Wasserpreises. Kunzmann verwies auf die Kalkulation, welche eben nun einmal diese Preise ergebe. Eine verständliche Erklärung lieferte erst der zweite Bürgermeister Derbfuß: Am (maroden) Thuisbrunner Leitungsnetz wurden in den letzten Jahren Reparaturen und Arbeiten durchgeführt, die eingepreist werden mussten, und auch die Preise für den Fremdwasserbezug sind gestiegen.

Nachdem Kunzmann bei seinem Vortrag noch alle Erfolge noch persönlich für sich beansprucht hatte, auch wenn diese der Verdienst von anderen gewesen sind, versuchte er bei allen Problemen, die angesprochen wurden, die Schuld von sich zu weisen. Mal war es der Landkreis, der den Gehsteig in der Guttenburger Straße, den er zuvor noch gefeiert hatte, nicht ideal geplant hätte, mal war es der Stadtrat, der einfach keinen idealen Standort für den künftigen zusätzlichen Kindergarten gefunden hatte, und mal waren es Planer und Baufirmen, die sich beim Nahwärmenetz nicht einigen konnten und den felsigen Untergrund in Gräfenberg nicht bedacht hätten. Er könne da nichts dafür, weil er gar nichts damit zu tun gehabt habe. Da ist etwas wahres dran: Er hatte tatsächlich viel zu wenig mit den Zukunftsprojekten zu tun, um nach dem Motto „wer nichts macht, der macht auch keine Fehler“ keinen Fehler zu machen.

18.10.2022

Taschenspielertrick des Bürgermeisters verhindert Behandlung des Antrags von Grünen und SPD!

Der gemeinsame Antrag [26-25a] der Fraktionen von SPD und Grünen vom 30.09.2022 zur Freiflächen-Photovoltaikanlage ist in der Stadtratssitzung vom 18.10.2022 überhaupt nicht behandelt worden. Stattdessen haben Bürgermeister und Verwaltung eine Beschlussvorlage vorgelegt, zunächst eine Potenzialanalyse durchzuführen und alle Planungen zu Photovoltaik-Anlagen so lange zurückzustellen, bis diese vorliegt. Damit ist der Antrag mit einem Taschenspielertrick des Bürgermeisters durch die Hintertür auf die lange Bank geschoben worden. Leider war unsere Fraktion krankheitsbedingt bei der Stadtratssitzung nicht vertreten.

Wir begrüßen grundsätzlich eine Potenzialanalyse, aber das kann nicht bedeuten, so lange alle Projekte auf Eis zu legen, denn dies würde überhaupt nicht in eine Situation passen, in der ganz Deutschland fieberhaft nach Möglichkeiten sucht, von fossilen Brennstoffen unabhängig zu werden.

Die Zurückstellung des Antrags ohne Befassung widerspricht aus unserer Sicht der Geschäftsordnung, da der Antrag bereits vor dem oben genannten Beschluss gestellt wurde und das Antragsrecht der Stadtratsmitglieder und -fraktionen nicht beschnitten werden darf. Zudem bezieht sich der gemeinsame Antrag von SPD und Grünen auf ein bereits intensiv geplantes Projekt, zu dem der Stadtrat bereits einmal einstimmig seine Zustimmung gegeben hat. Eine Rückholung des damaligen Stadtratsbeschlusses ohne Befassung und Aussprache durch die Hintertür ist unseres Erachtens nicht möglich. Wir fordern daher, dass der Antrag noch behandelt wird und insbesondere die Firma Südwerk die Gelegenheit erhält, ihre stark verbesserten Planungen vorzustellen.

17.10.2022

Position zum Flächennutzungsplan: Flächensparsamkeit und Vorrang der Innenentwicklung umsetzen!

1. Präambel: Das Prinzip der Flächensparsamkeit und der Vorrang der Innenentwicklung sind heute anerkannte Planungsgrundsätze. Sie dürfen jedoch nicht nur auf dem Papier stehen und in schönen Sonntagsreden propagiert werden, sondern müssen bei der Planung berücksichtigt und umgesetzt werden.
2. CSU und FW haben für ihre derzeitige Regierungskoalition im Freistaat Bayern im Koalitionsvertrag von 2018 das Ziel definiert, den Flächenverbrauch in Bayern von derzeit deutlich über 10 Hektar pro Tag (!) auf 5 Hektar pro Tag zu reduzieren. Umgerechnet auf die Fläche der Stadt Gräfenberg ergibt das einen Wert von knapp 27 Quadratmeter pro Tag bzw. knapp einen Hektar pro Jahr. Selbst wenn man davon ausgeht, dass der Stadt Gräfenberg ein etwas höherer Flächenverbrauch als dem Durchschnitt zugebilligt werden muss, da es sich um eine von einer Bahnstrecke angebundene Stadt im Einzugsbereich des Ballungsraums handelt, muss dieser Wert in den nächsten Jahrzehnten eher unterschritten als überschritten werden, da zum ersten ein erheblicher Flächenverbrauch schon durch absehbare Maßnahmen (zum Beispiel Umgehungsstraßen, Steinbrüche) erfolgen wird und zum zweiten die Ziele der Flächensparsamkeit in den nächsten Jahren noch strenger werden müssen.
3. Die Innenentwicklung ist in Gräfenberg bei weitem noch nicht nennenswert vorangekommen. Weder gibt es ein wirksames Leerstandsmanagement noch Maßnahmen, um den Bedarf an Flächen vorrangig durch die Schließung von Baulücken zu decken. Wir fordern, die Innenentwicklung zur Leitlinie des politischen Handelns in den nächsten Jahren zu machen. Es genügt nicht, Innenentwicklung nur als Schlagwort zu verwenden und im übrigen doch immer wieder neue Flächen auszuweisen.
4. Ein großes neues Siedlungsgebiet kommt aus unserer Sicht nicht in Frage. Insbesondere ist das Siedlungsgebiet am Michelsberg aus dem Flächennutzungsplan zu streichen, da es mit dem Grundsatz der Flächensparsamkeit nicht vereinbar ist. Beim Michelsberg kommt zu den allgemeinen Erwägungen der Flächensparsamkeit noch hinzu, dass eine Erschließung nur von außen erfolgen könnte: Wenn man von einem Maximalverbrauch von weniger als einem Hektar pro Jahr ausgeht, von dem ja noch der Flächenverbrauch für Einzelmaßnahmen und andere Siedlungsgebiete zum Beispiel in den Außenorten abgezogen werden muss , würde das über Jahrzehnte eine unverhältnismäßig lange nutzlose Stichstraße bedeuten (wenn man zuerst die Gebiete in der Nähe der Stadt bebaut) oder eine Trabantensiedlung ohne Anbindung an das Stadtgebiet (wenn man zuerst die Gebiete von außen her bebaut). Zusätzlich liegt das Gebiet genau zwischen den Steinbrüchen und viel zu weit weg von der Schule und von einer ÖV-Erschließung. Die Planung muss daher aus dem Flächennutzungsplan gestrichen werden. Ein Flächennutzungsplanentwurf, welcher dieses Baugebiet enthält, ist für uns nicht zustimmungsfähig. Das Argument, dass diese Planung notwendig sei, weil sonst das Gewerbegebiet Einkaufszentrum nicht genehmigt worden wäre, ist nicht stichhaltig, da niemand uns jetzt zwingen würde, das Einkaufszentrum zu schließen, wenn wir die Planungen jetzt streichen.
5. In begrenztem Umfang können Siedlungsgebiete als Ortsabrundungen im Westen der Stadt (in der Nähe zu den Schulen) sowie in den Außenorten geschaffen werden. Dazu wurden von unserer Seite schon wiederholt Vorschläge gemacht (siehe Skizze unten). Unter der Prämisse, dass im Stadtgebiet nur ein Flächenverbrauch von maximal einem Hektar pro Jahr erfolgen darf, von dem ein Teil bereits durch andere Maßnahmen und Ortsabrundungen in den Außenorten verbraucht wird, genügen diese Flächen für die kommenden Jahrzehnte. Alle Ortsabrundungen und neue Siedlungsflächen sind aus unserer Sicht ausschließlich unter der Voraussetzung, dass dort Baulandmodelle angewendet werden, akzeptabel, da sonst ein Flächenverbrauch stattfindet, ohne dass die Flächen auch tatsächlich genutzt werden. Wenn die Bereitschaft zu einem Baulandmodell nicht vorhanden ist, kann keine Ausweisung als Baugebiet erfolgen.
6. Neben den Ortsabrundungen kann durch Innenentwicklung, Baulücken- und Leerstandsmanagement sowie durch moderate Nachverdichtung (natürlich keine Wohnblöcke) der Bedarf nach Wohnraum gedeckt werden. Der Vorrang der Schließung von Leerstand und Baulücken kann im Flächennutzungsplan nicht unmittelbar eingeplant werden, aber sehr wohl beim Bedarf an Wohnraum berücksichtigt werden.
7. Moderates, dem natürlichen Bedarf entsprechendes Bevölkerungswachstum ist durchaus akzeptabel oder sogar wünschenswert (ein Wachstum bei uns im Einzugsgebiet des Ballungsraums verhindert die Zersiedelung weiter außen), aber es gibt keine Notwendigkeit, das Wachstum stark zu forcieren. Insbesondere löst Bevölkerungswachstum keine Haushaltsprobleme, da mit dem Wachstum nicht nur die Einnahmen, sondern vor allem auch die Aufgaben und Ausgaben zunehmen.
8. Im Flächennutzungsplan sollten bereits Vorstellungen der Stadt für eine Nachnutzung der Abbaugebiete der Steinbrüche – nach Beendigung des Gesteinsabbaus – entwickelt werden.
9. Vor der Ausweisung weiterer Baugebiete müssen zuerst die Hausaufgaben für die bereits bestehenden gemacht werden (Schaffung Kindergartenplätze, Schaffung eines kleinen „Zentrums“ mit Platz zum Treffen und ggf. kleinem Bäckerladen o.ä. im Westen, etc.). Nachdem der Flächennutzungsplan für 10 bis 15 Jahre gelten wird (vielleicht länger), können jedoch Ortsabrundungen für die nächsten Jahrzehnte eingeplant werden.
10. Eine Stadtplanung sollte sich nicht daran orientieren, wo es „Bauwillige“ gibt, sondern eine Idee erarbeiten, wie sich die Stadt entwickeln soll. Dann muss mit Grundstückseigentümern verhandelt und Lösungen erarbeitet werden, wie dies umzusetzen ist.
11. Eine Potentialanalyse für die Nutzung von Wind- und Sonnenenergie im Zuge des Flächennutzungsplans begrüßen wir, aber im Zuge dessen dürfen bereits vorhandene Projekte nicht ausgebremst werden. Diese sollten – auch angesichts der Energiekrise und der Klimakatastrophe – unverzüglich vorangebracht werden. Eine Zurückstellung sämtlicher Planungen von Freiflächen-Photovoltaikanlagen, wie er im Beschlussvorschlag der Verwaltung formuliert wird, lehnen wir entschieden ab. Im übrigen stellen Photovoltaik und Windkraftanlagen im oben genannten Sinn nur einen geringen Flächenverbrauch dar, da dabei kaum Flächen versiegelt werden.
12. Im Flächennutzungsplan sollte die Trasse für eine mögliche Umgehungsstraße von der Kreisstraße FO14 in Richtung Staatsstraße im nördlichen Bereich weiter weg vom Bebauungsgebiet der Stadt Gräfenberg festgelegt werden, um mehr Entwicklungsmöglichkeiten für Gräfenberg zu schaffen (siehe Skizze). Die Umgehungsstraße zwischen Kreisstraßen FO 14 und FO 28 sollte komplett entfallen. Beide Punkte wurden im Stadtrat 2017 bei der Behandlung der Umgehungsstraßen so besprochen (siehe dazu unser Antrag [P20-29a] Antrag zur Umgehungsstraße 2017) und erhielten in der Diskussion Zustimmung von einer großen Mehrheit.

Zusammenfassung: Flächensparsamkeit und Vorrang der Innenentwicklung konsequent umsetzen und daher nur moderat Flächen als Ortsabrundungen in den Außenorten und Gräfenberg West ausweisen.

Skizze (zu den Punkten 5. und 12.):

31.08.2022

Trauer um Hans-Christian Ströbele

Der Ortsverband Gräfenberger Oberland der Partei Bündnis 90 / Die Grünen trauert um Hans-Christian Ströbele.

Mit ihm verlieren wir einen der fähigsten und geradlinigsten Politiker aller Zeiten und einen unbeugsamen Kämpfer für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit. Bei aller Trauer sind wir sehr, sehr dankbar und stolz, mit ihm in einer Partei gewesen zu sein.

Ruhe in Frieden, lieber Hans-Christian!

11.08.2022

Stadtratssitzung am 11.08.2022: Endlich ist die aktuelle Situation des Nahwärmenetzes auf der Tagesordnung!

Fast drei Monate nachdem wir es beantragt haben, steht nun endlich ein Tagesordnungspunkt zur aktuellen Situation des Nahwärmenetzes auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung am 11.08.2022. Wir sehen das als Erfolg unserer Beharrlichkeit.

Nach ausführlicher Sichtung der Unterlagen dazu haben wir vorab Fragen und Anmerkungen formuliert, die hier zu finden sind.

18.07.2022

Grüne und SPD: Aussagen von Kunzmann sind unzutreffend

Die Gräfenberger Ortsverbände der Grünen und der SPD wundern sich über Bürgermeister Ralf Kunzmann. Dieser wurde in den Nordbayerischen Nachrichten vom 16.07.2022 gleich mit mehreren Falschbehauptungen zitiert.

Zum ersten behauptet Kunzmann, es sei in der Junisitzung des Stadtrates nur am Rande um die Bäume am Marktplatz gegangen. Die Bäume und die Marktplatzumgestaltung waren ein Tagesordnungspunkt, der einen Großteil der Sitzung ausmachte. Über die lebhafte Debatte dazu wurde in der Zeitung ausführlich berichtet. Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes kam die Nachfrage, warum es denn keine Bürgerbeteiligung gegeben hätte. Kunzmann begründete dies mit der Dringlichkeit und den bald ablaufenden Fördermitteln.

Zum zweiten behauptet Kunzmann, bereits in der Sitzung gesagt zu haben, die Fällung der Bäume sei nicht förderfähig. Im Gegenteil: Kunzmann hatte wegen der Fördermittel auf eine schnelle Entscheidung gedrängt. Kunzmanns Parteikollege Werner Wolf hatte angemahnt, wenn man die Baumfällung und Ersatzpflanzung sogar gefördert bekomme, dann solle man diese Gelegenheit doch nutzen. Laut Wolf seien diese Bäume schon immer die falschen für den Standort gewesen.

Zum dritten behauptet Kunzmann, die Bäume auch lieber erhalten zu wollen. Das passt ebenfalls nicht zum Sitzungsverlauf im Juni. Er hatte regelrecht darauf gedrängt, diese zu fällen. Kunzmann hatte behauptet, die Altstadtfreunde wünschten die Fällung der Bäume. Diese würden die Sicht auf das Rathaus verstellen. Außerdem seien die Bäume zu groß und verdeckten auch den Brunnen.

Ausschlaggebend für die Entscheidung, die Bäume zu fällen, war unter anderem, dass Hans Derbfuß in der Stadtratssitzung erzählte, er habe gesehen, wie der Bauhof am Marktplatz aufgegraben und Baumwurzeln eingekürzt habe. Der Gedanke, zunächst die – ohnehin fälligen – Kanalbefahrungen durchzuführen, kam Kunzmann erst im Nachgang. Warum? Weil sowohl SPD als auch Grüne darauf hingewiesen hatten.

Dass der Bürgermeister nun – nachdem Gegenwind aufgekommen ist – versucht, die Sache völlig anders darzustellen, ist aus Sicht von SPD und Grünen ein billiger Versuch, die Bevölkerung zu täuschen.

17.07.2022

Aussagen des Bürgermeisters zum Nahwärmenetz sind irreführend

Die in den NN vom 16.07.2022 zitierten Aussagen des Bürgermeisters Ralf Kunzmann zu unserem Antrag, einen Tagesordnungspunkt zum Nahwärmenetz im Stadtrat aufzunehmen, sind irreführend und bedürfen daher leider dringend der Korrektur. Unser Antrag wurde unter anderem damit begründet, dass der gesamte Stadtrat und die Öffentlichkeit ein berechtigtes Informationsinteresse haben, da sowohl die städtischen Liegenschaften als auch die Klimaschutzziele betroffen sind.

Die vom Bürgermeister angeführte nicht-öffentliche KUG-Sitzung sowie die Informationsveranstaltung nur für die Anschließer, die ebenfalls nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist, sind daher keinesfalls geeignet, das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit, das unserem Antrag zugrunde liegt, zu entsprechen. Wir fordern, dass der Bürgermeister sich endlich der öffentlichen Diskussion stellt!

13.07.2022

Bürgermeister Kunzmann lässt die Wärmeversorgung kalt!

Der von uns beantragte Tagesordnungspunkt im Stadtrat zum Nahwärmenetz wurde wiederum nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Vor fast zwei Monaten haben wir dazu einen Antrag gestellt und deutlich gemacht, dass dies vordringlich ist. Leider weigert sich der Bürgermeister, diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen. Aus unserer Sicht ist es offensichtlich, dass der Bürgermeister nicht gerne über das Nahwärmenetz berichtet. Schließlich werden dabei seine Versäumnisse bekannt werden und dass er das Nahwärmenetz nur halbherzig verfolgt. Das darf aber kein Grund sein, das Thema nicht auf die Tagesordnung zu setzen.

Bei den Bürgerinnen und Bürgern besteht offensichtlich eine große Unsicherheit über die Zukunft des Nahwärmenetzes. Es sind dazu seit Monaten seitens der Verwaltung und des Bürgermeisters keine nennenswerten Informationen mehr an die Öffentlichkeit erfolgt. Es kursieren aufgrund der offensichtlich abgebrochenen Bautätigkeiten Gerüchte und die Verunsicherung wird immer größer. Die Bürgerinnen und Bürgern, die sich dafür entschieden haben, an das Nahwärmenetz anzuschließen, haben von der Verwaltung ein Schreiben erhalten, das aus Sicht der Grünen mehr Fragen offen lässt als beantwortet. Noch schlimmer ist aber, dass alle, die ein Interesse an diesem Projekt haben, weil es im Kontext des Klimaschutzes, der Energiewende, der Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern und einer optimierten Wärmeversorgung städtischer Liegenschaften sinnvoll und zeitgemäß ist, gar nichts erfahren! Aus unserer Sicht gibt es eine Informationspflicht des Bürgermeisters.

Ganz Deutschland sucht fieberhaft Möglichkeiten, möglichst schnell von fossilen Energieträgern unabhängig zu werden und im nächsten Winter trotz Energiekrise nicht frieren zu müssen, aber den Bürgermeister Kunzmann lässt das kalt!

09.07.2022

Gelungene Aktion der BN-Ortsgruppe für den Erhalt der Bäume am Marktplatz

Viel Resonanz bei der Aktion der BN-Ortsgruppe für den Erhalt der Bäume am Marktplatz: Offensichtlich bewegt das Thema die Menschen. Vielen Dank an die Organisator:innen und alle, die da gewesen sind.

07.07.2022

Neuer Vorstand des Ortsverbands Bündnis 90 / Die Grünen „Gräfenberger Oberland“

Die Mitgliederversammlung des Ortsverbands Bündnis 90 / Die Grünen „Gräfenberger Oberland“ hat einen neuen Vorstand gewählt: Karin Bernhart, Matthias Striebich, Sandra Striebich-Dunder und Stefan Fent sind die neuen gleichberechtigen Sprecher:innen des Ortsverbands.

13.06.2022

Leserbrief der BN-Ortsgruppen-Vorsitzenden Dr. Kathrin Meinhardt zu den Bäumen am Marktplatz

Wir zitieren den Leserbrief der Vorsitzenden der BN-Ortsgruppe (Gestaltung der Bilder: Martin Leipert).

Es mag auch (gute) Argumente geben, einen Teil der Bäume zu fällen (Schäden an den Kanalrohren, wobei es dafür bisher keine Belege, also zum Beispiel Bilder von Kanalbefahrungen, gegeben hat, sondern hauptsächlich Vermutungen), aber das trifft nicht auf alle Bäume zu. Viele Gräfenberger Bürgerinnen und Bürger fühlen sich in dieser Situation aber einfach nur ohnmächtig, weil es keinerlei Bürgerbeteiligung gegeben hat.

Der Vorschlag, erst einmal nur die Bäume zu fällen, die tatsächlich Kanalrohre gefährden, und nicht alle auf einmal zu fällen, wurde von der Mehrheit leider ebenfalls abgeschmettert. Dann wäre wenigstens noch ein Teil des Schattens übrig geblieben und man hätte erst einmal gesehen, wie sich die neuen Bäume entwickeln.

Es geht auch nicht darum, eine Neugestaltung des Marktplatzes und Fällen von Bäumen gänzlich abzulehnen. Vielmehr geht es um die Prioritäten des Bürgermeisters und der Stadtratsmehrheit und wie sie mit den Belangen ihrer Bürger umgehen.

09.06.2022

Stadtrat hat die Fällung (und Neupflanzung) sämtlicher Bäume am Marktplatz beschlossen

Dieser harmonische Blick mit dem schönen schattenspendenden Baum, der unser schönes Rathaus schmückt, wird leider bald der Vergangenheit angehören. Der Stadtrat hat heute mehrheitlich beschlossen, sämtliche Bäume am Marktplatz (auch die Bäume am Ritter-Wirnt-Brunnen) zu fällen und durch Neupflanzungen zu ersetzen. Es wird viele Jahre dauern, bis die neuen Bäume wieder halbwegs Schatten spenden und schön aussehen. Dieser Schildbürgerstreich kostet den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern rund 15.000 Euro!

Dafür hat man dann das vom Planungsbüro vorgesehene kleine Spielgerät weg gespart, obwohl das für Familien, die den Marktplatz besuchen, eine nette Attraktion gewesen wäre – da war man dann auf einmal wieder knauserig. Irgendwo muss das Geld fürs Bäume fällen und neue pflanzen ja schließlich herkommen!

Auch die Bäume am Ritter-Wirnt-Brunnen sollen nach dem Willen der Stadtratsmehrheit alle gefällt werden und durch Neupflanzungen ersetzt werden, die Jahre brauchen werden, bis sie wieder einigermaßen Schatten spenden werden. Angeblich „sieht man aktuell den Ritter-Wirnt-Brunnen nicht wegen der Bäume“ – unser Bild zeigt, dass auch das natürlich nicht stimmt!

08.06.2022

Neubau des Hallenbads muss jetzt zügig erfolgen!

Die Stadtratsfraktion der Gräfenberger Grünen setzt sich dafür ein, den Neubau des Hallenbads in Gräfenberg zügig zu realisieren.

Das Hallenbad hat große Bedeutung für das Schulschwimmen. Ohne das Gräfenberger Bad müssten Kinder für das Schulschwimmen über große Entfernungen gefahren werden und es würde aufgrund fehlender Kapazitäten ein erheblicher Teil des Schwimmunterrichts sogar ausfallen.

Außerdem ist das Hallenbad ein entscheidender Standortvorteil für Gräfenberg und hat enorme Bedeutung für die Lebensqualität sowie als Wirtschaftsfaktor und für die Zentrumsfunktion der Stadt. Über die Stadt Gräfenberg hinaus ist das Hallenbad wichtig für das gesamte Oberland. Mit diesem Argument ist es gelungen, neben den staatlichen Förderungen einen Zuschuss des Landkreises in Millionenhöhe zu erreichen. Natürlich kann man versuchen, aufgrund der gestiegenen Kosten bessere Förderkonditionen zu erreichen, aber das darf nicht zu Verzögerungen führen.

„Wir sollten den Mut und die Weitsicht haben, jetzt die Entscheidung für den zügigen Bau des Hallenbads zu treffen und die dafür notwendigen Schritte umgehend einleiten,“ so Fraktionssprecher Matthias Striebich. Die Entscheidung für den Bau des Hallenbads muss jetzt fallen, da weitere Verzögerungen zu noch weiter steigenden Kosten führen würden und vor allem jetzt die Zinsen noch einigermaßen günstig sind. Außerdem hängt das Projekt mit dem Bau der Offenen Ganztagesschule durch den Landkreis Forchheim zusammen, von dem der Schulstandort Gräfenberg ebenfalls enorm profitiert. Aus unserer Sicht muss daher schnell gehandelt werden und das Projekt endgültig auf den Weg gebracht werden.

12.05.2022

Entscheidung über Varianten für das Freibad gefallen

Nach langer Diskussion hat sich im Stadtrat die von uns und dem Förderverein Freibad Gräfenberg favorisierte Variante (siehe Skizze) mit 7 zu 6 Stimmen durchgesetzt. Wir danken den Stadtratskolleginnen und -kollegen aus allen Fraktionen, die für diesen vernünftigen Entwurf gestimmt haben.

Die Vorzüge dieser Variante liegen für regelmäßige Badbesucher auf der Hand:

• Durch den separaten Funbereich kommen sich Schwimmer und junge Menschen (die zum Beispiel ins Wasser springen wollen) nicht ständig nachmittags und am Wochenende in die Quere.
• Das Liegedeck als besonders attraktiver Aufenthaltsbereich wertet das Bad zusätzlich deutlich auf.
• Durch die langen Schwimmerbahnen (mit senkrechten Wänden) ist das Bad für Schwimmerinnen und Schwimmer attraktiv, auch gegebenenfalls für Schwimmkurse oder für den Schwimmsport. Außerdem behält das Gräfenberger Bad sein Alleinstellungsmerkmal.
• Der Entwurf stellt einen guten Kompromiss dar, da die Wasserfläche groß genug ist, einige zusätzliche Attraktionen für Familien, Jugendliche, Schwimmer und Nichtschwimmer geboten werden und die Betriebskosten trotzdem moderat sind.
• Für die Besucher stellt dies einen echter Mehrwert dar, vor allem wenn man es mit der Enge in diversen Großstadtbädern vergleicht.

Wir sehen die beschlossene Sanierung des Freibads als Investition für die Zukunft unserer Stadt und für eine langfristige Sicherung des Freibads, das ein Stück Lebensqualität und Charme für unser Städtchen bedeutet.

08.04.2022

Haushaltsrede der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Stadtrat Gräfenberg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Steinlein, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Stadtrat Gräfenberg nehmen wir zum vorliegenden Entwurf des Haushalts der Stadt Gräfenberg wie folgt Stellung:

Wir danken Herrn Steinlein und der Verwaltung für die Erstellung des Entwurfs und die dafür geleistete Arbeit. Unser Dank gebührt auch den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Gewerbetreibenden, die durch ihre Steuern die Finanzierung dieses Haushalts überhaupt erst ermöglichen. Und natürlich danken wir auch allen Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihr ehrenamtliches Engagement das Gemeinwesen unserer Stadt am Laufen halten.

Da in der vorigen Sitzung des Stadtrats noch kein Haushaltsentwurf, sondern lediglich eine Aufstellung der wichtigsten Daten als Tischvorlage zur Verfügung stand war eine angemessene Einbeziehung des Stadtratsgremiums nicht gegeben. Wir bitten künftig wieder zu der bewährten Praxis zurückzukehren: Zuerst sollte der Haushalt auf Basis eines vorliegenden Entwurfs im Gremium beraten und dann in der kommenden Sitzung beschlossen werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die letzten Wochen und Monate haben in vielerlei Hinsicht die Koordinaten verändert: Ein schrecklicher Krieg tobt in Europa. Er führt uns vor Augen, wie wichtig und wertvoll Frieden ist und wie abhängig wir von fossilen Brennstoffen sind. Parallel dazu sind die drohende Klimakatastrophe und das Artensterben nach wie vor eine essentielle Bedrohung für unsere Zivilisation.
Viele Krisen, eine gemeinsame Lösung: Massiver Ausbau regenerativer Energieträger, Energieeinsparung und Effizienzsteigerung sind unsere zentralen Zukunftsaufgaben. 

Auf den ersten Blick scheint der städtische Haushalt hinter den bedeutenden Themen wie Krieg und Frieden, Klimawandel und Gesundheit zurückzustehen. Aber bei näherem Hinsehen ist die Kommunalpolitik für diese Themen alles andere als bedeutungslos:

Auch wir haben hier vor Ort die Verantwortung die Energiewende mitzugestalten: Wir fordern eine zukunftsorientierte Haltung zum Nahwärmenetz, Solarparks und Windrädern.

Für unsere Gesundheit fordern wir eine eindeutige Stellungnahme zum Schutz des Grundwassers bezogen auf Bauschuttablagerungen im Steinbruch.

Für unsere Lebensqualität fordern wir die Sanierung des Freibads, den Neubau des Hallenbads, die Erweiterung der Kindergarten- und Mittagsbetreuungskapazitäten und die Sanierung der Altstadt. 

Für uns sind das die wichtigsten Gräfenberger Zukunftsprojekte. Diese müssen im Haushalt berücksichtigt werden und dies ist – soweit das aus den vorliegenden Unterlagen hervorgeht – auch der Fall. Daher können wir dem Haushalt zustimmen.

Für die genannten Projekte, die für die Zukunft der Stadt elementar sind, kann ein höherer Schuldenstand in Kauf genommen werden, denn es handelt sich hierbei um Investitionen in unsere Zukunft, in die Zukunft unserer Stadt und unserer Bürgerinnen und Bürger.

Es reicht daher nicht, dass diese Projekte im Haushalt stehen, es ist die Aufgabe und Pflicht von Bürgermeister und Verwaltung, diese voranzutreiben und nachhaltig zum Erfolg zu führen. Diese Zukunftsprojekte dürfen nicht in den Sand gesetzt werden!

Es reicht nicht die Verwaltung zu verwalten, sondern es braucht bei Bürgerbelangen einen Visionär mit starkem Engagement, der, damit wir eine zukunftsorientierte Stadt wachsen lassen, mitdenkt, vorausdenkt und lenkt, ohne die Kosten aus dem Ruder laufen zu lassen.

Wir wünschen uns vom Bürgermeister Aktion und Offenheit für gute Ideen statt Detail-Verwaltung und wochenlanges Prüfen von Anfragen.

Ich danke herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

Christiane Scheumann
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

02.04.2022

Genügend Parkplätze für Kundinnen und Kunden auf dem Marktplatz

24.11.2021

Guter Kompromiss: Überarbeitete Planung für Solarpark bei Hohenschwärz

Von dem möglichen Betreiber eines künftigen Solarparks bei Hohenschwärz wurde eine überarbeitete Planung vorgelegt, welche eine Reihe sehr positiver Aspekte beinhaltet. Unter anderem werden die Fläche der Solarfelder deutlich verkleinert, landschaftlich besonders schützenswerte Flächen ausgespart und ein deutlich größerer Abstand zum Ort eingehalten. Außerdem entstehen großflächige Blühwiesen sowie Sichtschutz mit Hecken, welche Lebensraum für viele Tiere und Pflanzen schaffen, und vieles mehr. Aus unserer Sicht ist das ein sehr guter Kompromiss, der umgesetzt werden sollte.

Mehr Information dazu ist zu finden unter:

26.09.2021

24.09.2021

Mahnwache für den Klimaschutz am Gräfenberger Marktplatz

Danke an gut 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der ersten #fridaysforfuture Unterstützungs-Aktion in #Gräfenberg. Danke auch an unsere Bundetagsdirektkandidatin Susanne Bauer für die Unterstützung heute und in den letzten Wochen, Monaten und Jahren. Wir drücken alle Daumen für den Sonntag!

Durch unsere #Mahnwache#Klimaschutz haben wir deutlich gemacht, dass die Aktionen von Fridays For Future #FFF absolut notwendig sind, um Druck auf die Politik für konsequenten Klimaschutz auszuüben. Auch eine hoffentlich künftig #grün geführte #Bundesregierung muss durch solche Aktionen motiviert werden, beim Klimaschutz konsequent zu sein.

Das Programm der Grünen ist mit großem Abstand das konsequenteste für den Klimaschutz. „Die anderen reden vielleicht vom Klimaschutz, aber sie tun viel zu wenig dafür und der Stellenwert ist erkennbar viel zu gering,“ betonte Susanne Bauer.

Stadtrat Matthias Striebich wies darauf hin, dass es mehr noch als um die Rettung des Planeten um die Rettung der Zivilisation gehe: „Die Erde braucht uns nicht, aber wir brauchen die Erde! Wir müssen unseren Kindern unbedingt ersparen, dass durch Überhitzung und Überflutungen immer kleinere Gebiete bewohnbar und für Landwirtschaft geeignet werden und es so zu Kriegen, Hungersnöten und Flüchtlingsbewegungen unvorstellbaren Ausmaßes kommt. Deswegen ist es dringend notwendig, wirklich zu handeln. Je später das geschieht, desto einschneidender müssen die Maßnahmen sein.“

#allesistjetztdrin
#klimaschutzsofortprogramm
#KlimaschutzJetzt
#btw21#grün
#Politikwechsel#ohneunionundfdp

11.09.2021

Infostand am Marktplatz

Infostand in Gräfenberg – Danke an alle, die uns besucht haben und mit uns diskutiert haben. Danke an unsere Bundestagskandidatin @gruene.susanne.bauer für ihren Besuch in Gräfenberg.

05.06.2021

Unterstützung für die Unterschriftensammlung der IGS zur Steinbruch-Verfüllung

Ab heute startet offiziell die Unterschriftensammlung der IGS auf Openpetition.

Bitte verbreitet den Link per Mail, WhatsApp, Facebook etc. in Eurem Bekanntenkreis:

https://www.openpetition.de/!igs

Nähere Informationen zur IGS und zum Antrag der Schotterwerke Bärnreuther+Deuerlein sind auf der Webseite der IGS zu finden:

Es ist ziemlich wichtig, dass jetzt gleich am Anfang viele Unterschriften zusammen kommen, weil zu vielen Unterschriften kommen leichter noch mehr Unterschriften dazu – viele unterschreiben eher da, wo schon viele andere unterschrieben haben.

08.04.2021

Haushaltsrede der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Stadtrat Gräfenberg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Steinlein, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Stadtrat Gräfenberg nehmen wir zum vorliegenden Entwurf des Haushalts sowie des mittelfristigen Investitionsplans der Stadt Gräfenberg wie folgt Stellung:

Wir danken Herrn Steinlein für die Erstellung des Entwurfs – es steckt wieder einmal sehr viel Arbeit drin! Und wie immer sind es vor allem die Bürgerinnen und Bürger sowie die Gewerbetreibenden, die durch ihre Steuern die Finanzierung dieses Haushalts überhaupt erst ermöglichen. Dafür sei diesen herzlich gedankt. Und natürlich auch allen den Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihr ehrenamtliches Engagement das Gemeinwesen unserer Stadt am Laufen halten. Erfreulich ist es auch, dass sich die Entwicklung der städtischen Finanzen trotz der Corona-Krise immer noch relativ positiv darstellt. Dafür sei an dieser Stelle auch ein Lob für die staatlichen Förderprogramme ausgesprochen.

Um es vorneweg zu sagen: Unsere Fraktion stimmt dem vorliegenden Entwurf des Haushalts und des mittelfristigen Investitionsplans zu, da er die in der vorigen Stadtratsperiode auf den Weg gebrachten Zukunftsprojekte wie die Sanierung des VG-Gebäudes, die Sanierung des Freibads und den Ersatzneubau des Hallenbads beinhaltet. Diese Projekte wollen wir damit unterstützen. Wir erinnern uns gut daran, wieviel Überzeugungsarbeit in den letzten Jahren selbst für kleine Summen zur Rettung der Bäder bei den Stadtratsfraktionen geleistet werden musste, die sich heute gerne als deren Retter feiern lassen. Aber sei es darum: Wir sind froh, dass diesbezüglich nun Einigkeit herrscht.

Und wir sind auch sehr froh darüber, dass für alle diese Projekte bereits in der vorigen Stadtratsperiode hohe Fördersummen erreicht worden sind. Dazu kam vor kurzem noch die Förderung des Landkreises in Höhe von 1,08 Mio. Euro für den Bau des Hallenbads. Hier möchte ich ausdrücklich den Kollegen Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktionen und Landrat Ulm danken, mit denen ich dazu ausführliche Gespräche geführt habe. Die Gespräche in allen Fraktionen sind nicht ganz einfach gewesen, aber wir haben es letztlich geschafft, dass der Beschluss für diese Förderung einstimmig gefallen ist.

Soweit die positiven Aspekte – leider müssen wir aber auch feststellen, dass sich in den vergangenen knapp zwölf Monaten in der Stadt, im Stadtrat und in der Zusammenarbeit vieles nicht gut entwickelt hat, was sich auch im Haushalt widerspiegelt.

Wir vermissen im mittelfristigen Investitionsplan beispielsweise Mittel für eine barrierefreie und attraktive Gestaltung der Altstadt. Die Stadtratsmehrheit aus FW und CSU hat es in der letzten Stadtratssitzung abgelehnt, entsprechende Mittel einzuplanen. Dabei gibt es dazu einen eindeutigen Beschluss aus der Stadtratssitzung vom 08.10.2020, der einstimmig gefasst wurde:

„Der Stadtrat nimmt das Konzept zur barrierefreien Altstadt zur Kenntnis.

Im Bereich der Baumaßnahmen des Nahwärmenetzes sollen die Baumaßnahmen für die Herstellung einer Barrierefreiheit vorgezogen werden. Es sind hierzu vertiefende Planungen in Absprache mit der Regierung von Oberfranken (Städtebauförderung, VOB-Stelle) sowie den Planern des Nahwärmenetzes zu erstellen.“

Das haben wir alle einstimmig vor einem halben Jahr beschlossen! Wie soll das gehen, wenn nicht einmal im mittelfristigen Investitionsplan Mittel dafür vorgesehen sind? Die Argumente aus der letzten Stadtratssitzung gegen die Einplanung der Mittel waren: Man wisse ja noch nicht genau, was es kosten werde und man könne es dieses Jahr ohnehin nicht umsetzen. Das können wir nicht nachvollziehen. Maßnahmen, die im mittelfristigen Investitionsplan stehen, kann man grundsätzlich nie im laufenden Jahr umsetzen (sonst müssten sie ja im laufenden Haushalt stehen) und oft weiß man noch nicht genau, was sie kosten werden. Außerdem wäre ja seit dem einstimmigen Beschluss Zeit genug gewesen, zumindest grobe Kosten zu ermitteln. Für die vertiefende Planung in Zusammenhang mit dem Nahwärmenetz wäre es höchste Zeit! Was ist diesbezüglich seit einem halben Jahr passiert? Nichts? Da fragen wir uns: Wird so mit einem einstimmigen Stadtratsbeschluss umgegangen? Klar ist es dann irgendwann zu spät, es beim Nahwärmenetz zu berücksichtigen, wenn man lange genug nichts tut. Und bis zur Realisierung einer attraktiveren Altstadt sollen dann noch mindestens vier, fünf Jahre vergehen, wenn nicht einmal im mittelfristigen Investitionsplan Mittel dafür vorgesehen sind? Das kann dann auch nicht durch Gutscheine ausgeglichen werden.

Wir fragen uns außerdem: Stand der Haushalt schon vor der Beratung in der letzten Stadtratssitzung fest? War schon abgesprochen, dass nichts mehr verändert wird? Wie ist es sonst zu verstehen, dass selbst die bei der letzten Stadtratssitzung wenige Tagesordnungspunkte vor der Beratung des Haushalts beschlossene Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplans für die Stadtratsmehrheit kein Grund war, den entsprechenden Ansatz im Haushaltsplan zu erhöhen, obwohl dieser mit der anstehenden Überarbeitung des Flächennutzungsplans ohnehin schon knapp bemessen ist? Die Haushaltsvorberatung im Stadtrat wäre eine Farce, wenn es gar nichts mehr zu beraten gibt, weil schon alles feststeht.

Viele Punkte, die uns wichtig sind, wurden von CSU und FW bedauerlicherweise boykottiert: Ökologisch und klimapolitisch wirksamer Stromtarif – abgelehnt wegen minimaler Mehrkosten. Mittel für mögliche Gutachten oder Rechtsberatung in Zusammenhang mit der Verfüllung hochbelasteter Stoffe im Steinbruch – abgelehnt wegen angeblich „fehlender Zuständigkeit“ – dabei sind wir als Stadt immer zuständig, uns politisch für die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. In diesem Zusammenhang eine deutliche politische Formulierungen zur Forderung nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung und einer Lösung für geogenen Erdaushub – abgelehnt und weichgespült, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Was liegt aus unserer Sicht im Argen in Gräfenberg? Es fehlt an einer klaren politischen Ausrichtung für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, der Stadt als Gemeinwesen *und* der Umwelt einschließlich des Klimaschutzes. Wir wollen die Interessen der Stadt politisch vertreten sehen und nicht dauernd Verwaltungsjargon hören. Wenn es um die Interessen der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger geht, dann müssen wir als Stadt, als Stadtrat, als Bürgermeister, als Verwaltung deutlich politisch Stellung beziehen, auch wenn wir formal nicht zuständig sind. Wir wollen, dass für Zukunftsprojekte wie das Nahwärmenetz oder die Sanierung des Scheunenviertels klare Position bezogen und Mut gemacht wird und nicht dauernd die Probleme und Risiken betont werden – dass etwas schief gehen kann, wissen wir und die Leute schon selbst. Wir wollen in der Lage sein, ohne weiteres ins Amtsblatt zu schreiben „Leute, reißt keine geschützten Pflanzen heraus!“ – und  dazu nicht die Untere Naturschutzbehörde brauchen. Wir wollen, dass wir alle zusammen den Umweltminister nicht nur anschreiben, wenn es um die Interessen unserer Stadt geht, sondern auch nachhaken, wenn wir keine befriedigende Antwort erhalten – und uns da nicht den Schwarzen Peter hin und her schieben. Auch das waren nur drei Beispiele von vielen.

Ja, wir stimmen dieses Mal dem Haushalt und dem mittelfristigen Investitionsplan zu, weil wir die genannten Zukunftsprojekte unterstützen wollen, und wir hoffen, dass dies dazu beiträgt, dass wir hier wieder mehr *miteinander* an einem Strang ziehen.

Matthias Striebich
Fraktionsvorsitzender

31.03.2021

Steinbruch im Bayerischen Fernsehen – Bürgermeister zieht sich in die Verwaltung zurück

Bürgermeister Ralf Kunzmann hat mit seiner #fwcsu Mehrheit im Stadtrat verhindert, dass die von uns Grünen mit Unterstützung von GBL und SPD geforderten schärferen Formulierungen beschlossen wurden und lediglich wachsweiche verwaltungstechnische Floskeln im Beschluss stehen. Auf die Frage des BR, warum nicht mehr für die Interessen der Gräfenberger Bürgerinnen und Bürger getan wird, verweist er auf den Stadtratsbeschluss und ausgerechnet auf unseren Stadtrat Matthias Striebich, der darauf hin deutlich gemacht hat, dass es sehr wohl unterschiedliche Positionen im Stadtrat zu dem Thema gegeben hat und Ralf Kunzmann mit seiner Mehrheit eine klare politische Botschaft verhindert hat.

Nach seinem kurzen Statement dreht sich der Bürgermeister um und verschwindet im sicheren VG-Gebäude. Viel deutlicher konnte er nicht machen, wie egal ihm die Sorgen der Bevölkerung sind!

https://www.br.de/mediathek/video/asbest-in-kiesgrube-das-misstrauen-gegen-die-bauschutt-verfuellung-av:6064d20bb2466c001ae97767

18.03.2021

Großer Schritt für das Hallenbad Gräfenberg

Der Landkreis Forchheim hat für den Ersatzneubau des Hallenbads Gräfenberg mit einem Lehrschwimmbecken eine Förderzusage von 1,08 Mio. Euro beschlossen. Unser Kreisrat und Stadtrat Matthias Striebich hat sich dafür im Kreistag intensiv eingesetzt. Über diesen Erfolg für Gräfenberg und unsere Politik sind wir sehr froh. Wir danken auch den Altbürgermeistern Hans-Jürgen Nekolla und Werner Wolf, die sich fraktionsübergreifend im Kreistag ebenfalls für das Projekt stark gemacht haben.

Schon in der vergangenen Stadtratsperiode haben wir uns intensiv für den Erhalt des Standorts Gräfenberg für das Schulschwimmen eingesetzt. Es wurde klar, dass dies nur durch einen Ersatzneubau möglich sein würde, weil der bestehende Bau aus den 1960er Jahren nicht mehr zu sanieren ist und die heutigen Anforderungen an einen klimafreundlichen und energiesparenden Betrieb nicht mehr erfüllt. Bürgermeister Hans-Jürgen Nekolla hat mit Unterstützung durch alle Stadtratsfraktionen für das Projekt Zuschüsse aus dem KIP-S-Programm beantragt und zugesagt bekommen.

09.03.2021

Interessantes Interview zum Steinbruch Gräfenberg mit der IGS

Unsere Kollegen und Freunde im Ortsverband Gräfenberg der SPD haben dieses interessante Interview mit der IGS zum Thema Steinbruch in Gräfenberg geführt: http://spd-graefenberg.de/…/interview-mit-der-ig…/

Die darin enthaltenen von der IGS vorgetragenen Argumente und Sachverhalte teile ich. Sie decken sich mit dem, was wir alle in den vergangenen Monaten erfahren haben und das auch zu unserer im Stadtrat vertretenen Haltung geführt hat.

11.05.2020

Virtuelle Fraktionssitzung am 13.05.2020

Liebe Freundinnen und Freunde grüner Politik in Gräfenberg, 

jetzt haben wir schon einige Zeit nichts mehr voneinander gehört! Irgendwie hat uns Corona doch etwas ausgebremst! Ohne Corona hätten wir seit der Wahl schon drei, vier öffentliche Fraktions- und Stammtischtermine gehabt und dabei Gelegenheit gehabt, und auszutauschen und zu informieren. Das ist jetzt leider etwas zu kurz gekommen. Wir wollen das aber nachholen: Trotz der Lockerungen ist ein Präsenzmeeting derzeit für eine große Gruppe noch nicht möglich, aber wir planen für *Mittwoch, den 13.05.2020, um 20 Uhr* eine *Online-Fraktionssitzung* für den Stadtrat Gräfenberg (die Einladung geht trotzdem an alle – wir treffen bei dieser Gelegenheit auch gerne die Weißenoher und Hiltpoltsteiner wenigstens virtuell).

Hier ist der Link: https://discord.gg/VEpWHmk

Sollte dieser abgelaufen sein, bitte per Mail, WhatsApp oder Telefon +4915222495334 melden.

30.03.2020

Danke!

Wir danken für die großartige Unterstützung in den vergangenen Wochen und nochmals für das tolle Ergebnis bei der Stadtratswahl.

Und wir danken den Besucherinnen und Besuchern unserer Webseite für die laut Besucherstatistik inzwischen über 500 Besuche auf unserer Seite.

29.03.2020

Gratulation an Ralf Kunzmann zur Wahl zum Bürgermeister

Wir gratulieren Ralf Kunzmann zur Wahl zum Bürgermeister. Möge er im Interesse der ganzen Stadt die sehr gute Arbeit seines Vorgängers fortsetzen. Wir haben Hans-Jürgen Nekolla unterstützt, weil wir ihn als guten Bürgermeister geschätzt haben, nicht weil wir gegen Ralf Kunzmann waren. Wir bieten ihm ebenfalls eine sachorientierte Zusammenarbeit an. Es lässt uns hoffen, dass er sich in seinem Wahlkampf für Nachhaltigkeit ausgesprochen hast – da hoffen wir auf einen Paradigmenwechsel bei den Freien Wählern. Uns ist bewusst, dass die Angriffe auf Hans-Jürgen Nekolla und seine Leistungen nicht von Ralf Kunzmann persönlich gekommen sind – trotzdem gab es sie und wir fordern ihn auf, jetzt wo der Wahlkampf vorbei ist, klarzustellen, dass die Verdienste von Hans-Jürgen Nekolla für die Stadt Gräfenberg groß sind. Wir hoffen, dass es in den nächsten Wochen trotz der Coronakrise die Gelegenheit gibt, sich über die künftige Zusammenarbeit im Interesse der ganzen Stadt einschließlich der Ortsteile auszutauschen.

26.03.2020

Die Stichwahl wird spannend!

Warum wir uns so entschieden für Hans-Jürgen Nekolla einsetzen? Weil wir keine konservative Vorherrschaft von CSU und FW wollen! Denn was das bedeutet, hat die CSU im Wahlkampf in den letzten zwei Wochen eindrucksvoll gezeigt. Sie hat ausgeteilt gegen alles, was Stadtrat und Bürgermeister in den vergangenen sechs Jahren mühevoll und erfolgreich für Gräfenberg und seine Ortsteile erarbeitet haben. Dabei braucht die Stadt jetzt keine Spaltung, sondern mehr Miteinander! Nicht auszudenken was uns bevorsteht, wenn mit dem Ausgang der Stichwahl das Kräfteverhältnis nun gänzlich zugunsten von CSU/FW kippt.

Darum wählt Hans-Jürgen Nekolla, und bleibt gesund!

20.03.2020

Bei der Stichwahl Hans-Jürgen Nekolla!

17.03.2020

Wir unterstützen Hans-Jürgen Nekolla bei Stichwahl

Erfahrung, Erfolge und Präsenz vor Ort zählen.

Wir positionieren uns klar für Hans-Jürgen Nekolla bei der anstehenden Stichwahl. Hans-Jürgen Nekolla hat die Stadt vor sechs Jahren in einer sehr schwierigen Situation übernommen, als zuvor über viele Jahre sehr viel liegen geblieben war, und hat in dieser Zeit unglaublich viel positives bewegt. So wurden Projekte wie die Dorferneuerung in Lilling und Sollenberg, die Erschließung von Baugebieten und der Wasserversorgung Walkersbrunn, die zuvor teilweise jahrelange Hängepartien waren, erfolgreich abgeschlossen.
Für den Neubau des Kindergartens wurde gemeinsam mit der Diakonie eine hervorragende Lösung gefunden, wie jetzt sogar seine größten Kritiker bestätigen. In einer äußerst schwierigen Situation wurde die Schließung des Freibads abgewendet und eine Teilsanierung durchgeführt. Für die Feuerwehren wurden erhebliche Investitionen getätigt, um zum Beispiel neue Fahrzeuge, darunter die Drehleiter zu beschaffen. Und bei alldem ist es auch noch gelungen, den Schuldenstand der Stadt um mehr als 6 Mio. Euro drastisch zu reduzieren. Davon wurden lediglich gut 2 Mio. Euro, also rund ein Drittel durch staatliche Zuschüsse finanziert. Rund 4 Mio. Euro hat die Stadt selbst abgebaut.
Durch den Einsatz des Bürgermeisters wurden Zukunftsprojekte angestoßen, bei denen der Startschuss entweder bereits erfolgt ist oder unmittelbar bevorsteht, wie der Bau des neuen Hallenbads, die vollständige Sanierung des Freibads, die Dorferneuerung Walkersbrunn-Kasberg, ein Energiekonzept mit dem Ziel der CO2-Neutralität sowie die Realisierung eines ökologisch sinnvollen Nahwärmenetzes, bei dem gleichzeitig in der Innenstadt ein fußgängerfreundlicher Straßenbelag geschaffen wird. Es ist völlig naheliegend, dass Hans-Jürgen Nekolla diese Projekte jetzt vollendet, der sie detailliert kennt und über die nötige Erfahrung verfügt.
Wir sind sehr dafür, die Jugend für Kommunalpolitik zu begeistern, was wir mit unserer Stadtratsliste erfolgreich unter Beweis gestellt haben, aber unabhängig vom Alter ist es wichtig, erst einmal Erfahrung im Stadtrat zu sammeln, bevor man das Amt eines Bürgermeisters ausübt. Erfahrung und Präsenz vor Ort sind aus unserer Sicht für eine erfolgreiche Arbeit als Bürgermeister essentiell. Es kommt dabei auf eine politisch verantwortliche Führung der Verwaltung an. Das ist etwas ganz anderes als Teil der Verwaltung zu sein.

16.03.2020

11.03.2020

Kommunalwahl in Zeiten des Coronavirus

Infostand findet statt. Abschluss und Wahlparty im kleinen Kreis. Hinweis auf Möglichkeit der Briefwahl.

Wegen des Coronavirus haben die Landesverbände der Grünen und weiterer Parteien in Bayern dazu aufgerufen, den Kommunalwahlkampf deutlich zu reduzieren. Öffentliche Veranstaltungen sollen abgesagt werden. Infostände können jedoch stattfinden. Die Gräfenberger Grünen werden daher den Infostand am 14.03.2020 von 9 bis 12 Uhr am Gräfenberger Marktplatz wie geplant durchführen. Kandidatinnen und Kandidaten für Stadtrat und Kreistag stehen für Fragen und Anregungen gerne zur Verfügung. Wir werden den Hygieneempfehlungen zur Prophylaxe folgen und keine Hände schütteln und Abstand halten.

Das am 13.03.2020 geplante Abschlussessen im Phuantong Thai Restaurant in Hohenschwärz und die Wahlparty am 15.03.2020 im Oil&Lemon werden im kleinen Kreis parteiintern abgehalten, um der Empfehlung zu folgen, öffentliche Veranstaltungen abzusagen. Nachdem es derzeit noch keine Einschränkungen gibt, Gaststätten zu besuchen, sind dabei immer noch Gespräche im kleinen Kreis mit interessierten Besuchern, die auf uns zukommen, möglich. Auch dabei werden wir die Empfehlungen zur Minimierung des Infektionsrisikos beachten.

Wir rufen dazu auf, an der Wahl auf jeden Fall teilzunehmen. Das Infektionsrisiko im Wahllokal ist nach Einschätzung von Experten äußerst gering. Außerdem kann im Zweifel auch kurzfristig noch von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch gemacht werden.

09.03.2020

Wahlveranstaltung am 09.03.2020 im Gasthaus Eckela

09.03.2020

Robert Habeck kommt am 10.03.2020 nach Forchheim

08.03.2020

Impressionen unserer Wanderung von Thuisbrunn nach Egloffstein und zurück

23.02.2020

Wir sind stolz auf weltoffenes Gräfenberg!

Wir haben beim Kommunalpolitischen Frühschoppen unser starkes Bekenntnis zu einer toleranten Zivilgesellschaft erneuert. „Wir sind stolz auf ein weltoffenes Gräfenberg!“ betont Stadtratskandidat Reinhard Fischer. Er verbindet damit das Versprechen, die tolerante Haltung immer wieder mit zivilgesellschaftlichen Mitteln gegen Angriffe zu verteidigen. „Gerade Gräfenberg hat gezeigt, wie viel mit bürgerschaftlichem Engagement zu erreichen ist. Und dieses ist weiter notwendig, ob in Hanau oder in Gräfenberg!“ fügt er hinzu. „Notwendig sind dabei nicht nur Lippenbekenntnisse, sondern ein engagiertes Eintreten in allen Bereichen für eine offene Gesellschaft, welche Menschen nicht nach Herkunft, Religion und Aussehen behandelt – dafür stehen wir Grüne auch auf kommunaler Ebene.“ ergänzt Stadtrat Matthias Striebich, Sprecher des Ortsverbands.

14.02.2020

Wir sagen Danke für die Belebung der Innenstadt

Bei unserem Infostand zum Motto „Die Innenstadt beleben“ haben wir uns mit einem kleinen Merci bei den Passanten am Marktplatz bedankt. „Unser Dank gilt den Besucherinnen und Besucher, denn sie beleben aktiv die Innenstadt. Wir zeigen damit, dass Innenstadtbelebung nicht abstrakt ist, sondern von allen praktiziert werden kann,“ erklärt Stadtrat Matthias Striebich. „Außerdem kann die Aktion ein Vorbild für weitere Werbeaktionen sein, die eine Willkommenskultur am Marktplatz schaffen,“ findet Christiane Scheumann, die bei den Gräfenberger Grünen auf Platz zwei kandidiert.

07.02.2020

Infostände am Marktplatz Gräfenberg am 08.02.2020 und 14.02.2020

Das Bild ist aus dem Jahr 2014. Auch 2020 stehen wir bei unseren Infoständen am Marktplatz Gräfenberg mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten wieder für Fragen, Anregungen und Diskussionen gerne zur Verfügung und freuen uns auf viele interessierte Besucherinnen und Besucher.

Der Infostand am Samstag, den 08.02.2020, beginnt um 9 Uhr. Der Infostand am Freitag, den 14.02.2020, beginnt um 15:30 Uhr und steht unter dem Motto „Die Innenstadt beleben“.

23.01.2020

Politischer Filmabend am 04.02.2020

Wir laden herzlich ein zum Politischen Filmabend am 04.02.2020 mit dem Film „Taste the Waste“. Bevor es mit dem Kommunalwahlkampf richtig los geht wenden wir uns einem allgemein politischen Thema mit einem interessanten und spannenden Film zu.

Der Filmabend findet am 04.02.2020 um 19:00 Uhr in der Gaststätte Lindenbräu (Brehmer) statt. Gäste sind herzlich willkommen.

TASTE THE WASTE
Ein Film von Valentin Thurn

50 Prozent aller Lebensmittel werden weggeworfen: Jeder zweite Kopfsalat, jede zweite Kartoffel und jedes fünfte Brot. Das meiste davon endet im Müll, bevor es überhaupt den Verbraucher erreicht. Und fast niemand kennt das Ausmaß der Verschwendung. Wer macht aus Essen Müll? Welche Folgen hat die globale Nahrungsmittel-Vernichtung für das Klima? Und für die Ernährung von sieben Milliarden Menschen?

Der Film findet Antworten bei Bauern, Supermarkt-Direktoren, Müllarbeitern und Köchen. In Deutschland, Österreich, Japan, Frankreich, Kamerun, Italien und den Vereinigten Staaten. Und er findet Menschen, die unserem Essen mehr Wertschätzung entgegenbringen und Alternativen entwickelt haben, um die Verschwendung zu stoppen. Essen wegzuwerfen findet niemand gut — „weil andere nichts zu essen haben“, sagen die Jüngeren und die Älteren erinnern sich noch an den Hunger im Krieg: „Da waren wir um jeden Kanten Brot froh.“ Aber wir alle machen mit beim großen Ex und Hopp!

Valentin Thurn hat die Wirklichkeit in unseren Mülltonnen aufgespürt. In den Abfall-Containern der Großmärkte, der Supermärkte und denen vor unserer Haustür. Sie enthalten Massen einwandfreier Lebensmittel, teilweise noch originalverpackt, oft ist nicht einmal das Haltbarkeitsdatum abgelaufen. Über zehn Millionen Tonnen Lebensmittel pro Jahr werden allein in Deutschland weggeworfen. Und es werden immer mehr! Warum werfen wir so viel weg? Auf der Suche nach Erklärungen spricht Valentin Thurn mit Supermarkt-Verkäufern und -Managern, Bäckern, Großmarkt-Inspektoren, Ministern, Psychologen, Bauern und EU-Bürokraten.

TASTE THE WASTE zeigt, dass ein weltweites Umdenken stattfindet und dass es Menschen gibt, die mit Ideenreichtum und Engagement diesem Irrsinn entgegen treten. Kleine Schritte, die eine große Chance bedeuten.